φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈Wie aus einem #Nazi-Profiteur ein #Medienimperium wurde, das bis heute unsere #Meinungsbildung #beeinflusst und dabei oft die #politische #Rechte #stärkt. 🤬🤬🤬
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Dirk Bachhausen(Deutschlandfunk Nova) Gericht in Hongkong stärkt Transgender-Rechte
Bisher dürfen Trans-Personen nicht die öffentlichen Toiletten benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Ein Betroffener hat dagegen geklagt.#deutschlandfunk #gericht #hongkong #rechte #starkt #transgender
(RAI) Elternzeit: Verfassungsgericht stärkt lesbische Paare
Verfassungsrichter stärken die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern. Auch eine zweite Mutter hat Anspruch auf die zehntägige Elternzeit.
(ORF) Pride: Kirche stärkt Sichtbarkeit queerer Gläubiger
Anlässlich des “Pride Month” setzen zahlreiche Pfarren und kirchliche Gruppen in Österreich verstärkt Zeichen für eine queersensible Pastoral. Neben Regenbogenfahnen an Kirchen, Gebeten und Segensangeboten engagieren sich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende sichtbar bei Pride-Veranstaltungen in mehreren Diözesen.
Pastoral: Pride: Kirche stärkt Sichtbarkeit queerer Gläubiger
Anlässlich des „Pride Month“ setzen zahlreiche Pfarren und kirchliche Gruppen in Österreich verstärkt Zeichen für eine queersensible Pastoral. Neben Regenbogenfahnen an Kirchen, Gebeten und Segensangeboten engagieren sich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende sichtbar bei Pride-Veranstaltungen in mehreren Diözesen.
Der Satz "die #AfD zu #emulieren #stärkt #ausschließlich die #AfD und schadet so der #Union und dem ganzen #Land" benennt ein Faktum. Die #Unfähigkeit des #rechten #Flügels der #Union, das zu akzeptieren, ist das innenpolitisch größte Problem der jüngeren Vergangenheit und nahen Zukunft.
Der #Irrglaube der #Menschen: Um die Demokratie zu stärken CDU CSU wählen 🤦♂️
NEIN❗️
#Demokratie #stärkt #ihr wenn ihr #CDU #CSU #FDP #BSW & #AFD #NICHT #wählt ❗️❗️🧠
Dieser Professor erklärt, wie Merz die Rechtsextremen stärkt
Autor: Tarik Abou-Chadi. Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog. Überschriften teilweise ergänzt durch Volksverpetzer
Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Zum ersten Mal ist ein Antrag im deutschen Bundestag nur durch die Unterstützung der AfD angenommen worden. Zum ersten Mal hat man es sehenden Auges in Kauf genommen, dass es eine Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben nur dadurch gibt, dass die AfD diesem Vorhaben zustimmt. Es ist ein neues Kapitel, in dem die AfD aus der Ausgrenzung in die Mitte der politischen Gestaltung tritt. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken.
Blickt man ins europäische Ausland, so sieht man viele Beispiele dieser Prozesse. Zunächst gab es häufig einen Cordon sanitaire um radikal rechte Parteien – so bezeichnet man in der Politikwissenschaft in der Regel das, was in Deutschland gerne als die Brandmauer bezeichnet wird. Mittlerweile sind Kollaborationen mit radikal und extrem rechten Parteien deutlich häufiger geworden. Steht die Brandmauer nun noch? Bröckelt sie? Der Blick auf die empirische Realität zeigt auch, dass binär-verstandene Begriffe wie Cordon sanitaire oder Brandmauer der Vielfalt der Wirklichkeit nicht gerecht werden.
Um den Umgang mit radikal rechten Parteien und seine Auswirkungen zu verstehen, ist es daher sinnvoll, zwei graduelle Prozesse zu unterscheiden: programmatische Anpassung und Einbindung und Zusammenarbeit in legislativen und exekutiven Rollen wie beispielsweise in Koalitionen. Die Politikwissenschaft hat sich ausgiebig damit beschäftigt, wie sich diese Prozesse auf die Legitimierung und schließlich auf den Erfolg radikal rechter Parteien auswirken.
Programmatische Anpassung stärkt radikal rechte Parteien
Programmatische Anpassung an die radikale Rechte betrifft vor allem das Thema Migration. Es ist gut dokumentiert, dass etablierte Parteien (mitte-links und mitte-rechts) restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, wenn radikal rechte Parteien erfolgreicher werden. Dies passiert strategisch mit dem Ziel, verloren geglaubte Wähler:innen von radikal rechten Parteien zurückzugewinnen. Politikwissenschaftliche Studien zeigen allerdings auch, dass diese Strategie nicht funktioniert. Wenn andere Parteien restriktivere Positionen zur Migration einnehmen, schwächt das radikal rechte Parteien nicht. Wenn überhaupt, stärkt es diese Parteien eher. Mittelfristig normalisiert und legitimiert es ihre Positionen.
Der Prozess der programmatischen Anpassung führt zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf, der letztlich der radikalen Rechten dient. Dieser Kreislauf lässt sich so auch in Deutschland beobachten. Als Reaktion auf ein Erstarken der AfD (und besonders im Zuge von Ereignissen wie dem Anschlag von Solingen 2024) werden immer drakonischere Maßnahmen zu Flucht und Asyl beschlossen. Medial und politisch wird Migration zum Hauptproblem erklärt. Aktionistische Maßnahmen wie Bezahlkarten oder Grenzkontrollen haben geringe oder gar keine migrationspolitischen Effekte, sie führen aber dazu, ein immer negativeres Bild von Migrant:innen und Geflüchteten zu zeichnen.
Die Parteien verändern die Wahrnehmung
Diese Politik – mitgetragen von SPD, Union, Grünen und FDP – beeinflusst, wie Bürger:innen Flucht und Migration wahrnehmen. Das, was Parteien machen und sagen, hat einen starken Einfluss auf die Positionen und Prioritäten von Bürger:innen. Das heißt nicht, dass migrationspolitische Einstellungen nicht auch von realen Sorgen und politischen Ereignissen geprägt werden. Parteien und Medien spielen aber eine fundamentale Rolle bei der politischen Meinungsbildung. Für die Schweiz ist beispielsweise sehr gut dokumentiert, wie stark die Positionierungen von Parteien das Abstimmungsverhalten in sachpolitischen Referenden prägen.
Es kann also nicht verwundern, dass nach Jahren, in denen die etablierten Parteien nicht müde werden zu betonen, dass es weniger Migration geben muss, dass mehr abgeschoben und kontrolliert werden muss, Bürger:innen ihre Einstellung und Prioritäten dahingehend anpassen. Umfragen bilden diese veränderten Einstellungen dann ab. Politiker:innen gehen auf diese Einstellungen ein. Auch medial werden Umfrageergebnisse als bottom-up Betrachtung sachpolitischer Themen dargestellt. Es wird fast immer ignoriert, dass diese Einstellungen mindestens auch zu einem Teil die Konsequenz politischer und medialer Debatten sind.
Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union stellt den Höhepunkt der programmatischen Anpassung der letzten Jahre dar. SPD und Grüne haben diesen letzten Schritt zwar nicht mitgemacht, sie haben mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre aber dazu beigetragen, die AfD zu stärken und zu normalisieren.
Jede Form der Zusammenarbeit stärkt radikal rechte Parteien
Zusätzlich zur programmatischen Anpassung führten die Entscheidungen im Bundestag dazu, die AfD als relevanten und legitimen Akteur der Politikgestaltung zu etablieren. Kollaboration mit der radikalen Rechten kann viele Formen annehmen. Sie findet nicht erst dann statt, wenn formale Zusammenarbeit beschlossen wird oder wenn radikal rechte Parteien Regierungen beitreten oder unterstützen. Parteien können auf unterschiedlichen Ebenen sowohl legislativ als auch exekutiv mit der radikalen Rechten zusammenarbeiten.
Jede Form der Zusammenarbeit führt zu einer stärkeren Normalisierung radikal rechter Parteien. Politikwissenschaftliche Forschung zeigt, dass wenn etablierte Parteien legitimierend mit radikal rechten Parteien umgehen, dann auch Bürger:innen diese Parteien als legitimer wahrnehmen. Signalisieren politische Parteien die Bereitschaft, mit radikal rechten Parteien zusammenzuarbeiten, stärkt das die radikale Rechte.
Zentral ist hierbei eine Verschiebung von Normen, die aus signalisierter Zusammenarbeit resultiert. Normen spielen für politisches Verhalten eine wichtige Rolle. Wie im Alltagsleben lernen wir auch politisch, dass bestimmte Umgangs- und Verhaltensformen legitim sind. Andere Dinge gehören sich schlicht nicht. In seinem vor kurzem erschienen Buch beschreibt der Politikwissenschaftler Vicente Valentim die Rolle von Normen im Aufstieg der radikalen Rechten.
Die Stigmata gegen die radikalen Rechten sind verschwunden
In den meisten Ländern gab es zunächst ein Stigma um die radikale Rechte, um ihre Positionen und Rhetorik. Es ging gegen soziale Normen, sich öffentlich zu diesen Parteien zu bekennen, sie zu unterstützen oder für sie politisch anzutreten. Diese Normen wurden aufgeweicht oder sind ganz verschwunden. Zunächst liegt das auch am Erfolg der Parteien selbst. Parteien, die in Parlamenten vertreten sind, werden als „normalere“ Parteien wahrgenommen. Aber auch der Umgang von Medien und anderen Parteien mit der radikalen Rechten hat sich verändert.
Sie sind regelmäßige Gäste in verschiedensten medialen Formaten. Protest und Boykott bleiben heute zumeist aus. In vielen Ländern sind radikal rechte Parteien heute so bereits Normalität geworden. Gerade auch junge Menschen zeigen eine immer größere Affinität zu diesen Parteien. Das Stigma ist weg. Allein der Versuch, mit der AfD politische Mehrheiten im Bundestag herzustellen, trägt dazu bei, diese Partei zu normalisieren. Ist soziales Stigma erstmal abgebaut, lässt es sich so leicht nicht wieder herstellen.
Wenn die Brandmauer fällt
Die Konsequenzen von programmatischer Anpassung und Normalisierung der radikalen Rechten lassen sich in vielen europäischen Nachbarländern beobachten. Nach Jahren der programmatischen Annäherung, gab die Vorsitzende der rechtsliberalen VVD, Dilan Yeşilgöz, im Wahlkampf 2023 bekannt, dass sie eine Regierungszusammenarbeit mit der PVV von Geert Wilders nicht mehr ausschließt. Im Anschluss überholte die PVV die VVD in den Umfragen und wurde schließlich stärkste Partei bei den Parlamentswahlen. Die Ereignisse in den Niederlanden sind keine Ausnahme.
In einer Vielzahl von Wahlen in Europa haben radikal rechte Parteien mittlerweile stärkere Ergebnisse erzielt als christdemokratische und konservative Parteien. Dazu zählen: Frankreich, Italien, Österreich und Schweden. In allen diesen Ländern haben sich Mitte-rechts-Parteien den Positionen der radikalen Rechten stark angenähert. In all diesen Ländern wurde der Cordon sanitaire aufgehoben. Im Ergebnis ist die radikale Rechte nun die stärkste Kraft rechts der Mitte. Ein Gegenbeispiel, in dem das Aufheben des Cordon sanitaire dazu geführt hat, die radikale Rechte langfristig zu schwächen, sucht man vergebens.
Merz: Die (Selbst) Zerstörung der Union
Das Schadet der Demokratie und unseren Grundrechten
Die Konsequenzen der Normalisierung und Legitimierung der radikalen Rechten gehen allerdings weit über die Parteienpolitik hinaus. Auch wenn die radikale Rechte noch nicht in Regierungsverantwortung ist wie in den USA, in Italien oder Ungarn, führt ihre Präsenz und Stärke, ihre größere Akzeptanz bereits zu einer Erosion basaler Prinzipien der liberalen Demokratie.
Indirekt, weil andere Parteien zunehmend vor inklusiver Politik zurückschrecken, weil Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt werden, weil Bekenntnisse zur liberalen internationalen Ordnung ausbleiben. Direkt, weil sich Kräfte Rechtsaußen ermächtigt fühlen. Es folgen zunehmende Bedrohungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Minderheiten und diejenigen, die sich für eine andere Politik einsetzen. All das ist diese Woche etwas mehr Teil deutscher Realität geworden. Dazu haben Friedrich Merz und Christian Lindner fundamental beigetragen.
Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.de, CC BY-SA 4.0. Einleitung und Zwischenüberschriften ergänzt durch Volksverpetzer. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite.
Tarik Abou-Chadi ist Associate Professor of European Politics am Nuffield College der University of Oxford. Er forscht zum Wandel von Parteiensystemen in post-industriellen Gesellschaften. Artikelbild: Michael Kappeler/dpa
#EKEL #CDU #CSU #FW #FDP 🤬🧠💩
Die CDU #übernimmt 1:1 den #Sprech der #AfD.
Die AfD zieht natürlich dann noch weiter nach rechts, weil das #Radikale vom #Radikalen lebt.
Die #CDU #läuft #hinterher, #legitimiert & #stärkt damit die #AfD.
Beim OMR Festival, einer Digitalmesse in Hamburg, trat Finanzminister Christian Lindner auf und sprach über einige Themen wie KI, Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und kritisierte auch deutlich die rechtsextreme AfD. Eine Aussage von Herrn Lindner sorgte aber für deutliches Stirnrunzeln, zumindest später im Netz. Von der Moderatorin konfrontiert mit einigen Studien, die zeigen, dass eine Sparpolitik, auch wie sie Lindner befürworte, die extreme Rechte stärke. Dazu sagte der Finanzminister: „An diese Studien glaube ich nicht.“ Ein Statement, wie man es sonst eher von Wissenschaftsfleugnern und Ideologen kennt. Schauen wir uns an, ob das stimmt, was Herr Lindner glaubt oder die Studien sagen.
Das sagen die Studien: 1. Institut für Weltwirtschaft
In neuen und umfangreichen Untersuchung des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (Gold R., Lehr J. 2024) wurde der Einfluss der europäischen Regionalförderung auf die Wahlresultate bei den Europawahlen zwischen 1999 und 2019 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten analysiert. Das Hauptaugenmerk der Forschung lag auf den Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Wahlergebnisse populistischer Parteien.
Die Studienergebnisse zeigen, dass öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien deutlich mindern können. In Regionen, die EU-Fördermittel erhielten, sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien durchschnittlich um 15 bis 20 Prozent bzw. 2 bis 3 Prozentpunkte. Zusätzlich wurde ein Anstieg des Vertrauens in demokratische Institutionen sowie eine Abnahme der Unzufriedenheit mit der Europäischen Union festgestellt. Konkret führen 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf zu einem Rückgang des Stimmanteils rechtspopulistischer Parteien um etwa 0,5 Prozentpunkte in einer durchschnittlich geförderten Region.
Sonderfall Ostdeutschland?
Ein interessanter Sonderfall in dieser Untersuchung ist Ostdeutschland. Hier machen die Autoren den Wegfall von Fördermitteln, bedingt durch eine verstärkte Unterstützung neuer EU-Mitgliedsstaaten im Osten Europas, für eine zunehmende Zustimmung zu rechten Parteien verantwortlich. Die Analyse weist jedoch darauf hin, dass in Ostdeutschland nicht ausschließlich ökonomische Faktoren die überdurchschnittlich hohe Unterstützung für die rechtsextreme AfD erklären.
Eine Analyse der Zeit macht z.B. auf eine Diskrepanz aufmerksam: Seit einigen Jahren gibt es nämlich wieder Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland, v.a. Ansiedlung internationaler Firmen, ICE-Ausbau etc. Das wird aber nicht nur positiv gesehen. Die Ansiedlung großer Unternehmen verschärft zudem das Demographieproblem und den Fachkräftemangel in der Region, was lokale Klein- und Mittelbetriebe als Konkurrenz empfinden.
Also: Investitionen in strukturschwachen Regionen können durchaus ein Faktor sein, um die Zustimmung für extreme Parteien zu senken. Für Ostdeutschland scheinen jedoch andere Faktoren zu überwiegen.
2. Studie Cambridge Univesity Press
Eine in der Cambridge University Press veröffentlichte Studie (Bieling 2022) mit dem Titel „Austerity-induced populism: the rise and transformation of the new right“ untersucht den Zusammenhang zwischen der Sparpolitik in Europa und dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Die Forschung hebt hervor, dass die Sparpolitik, welche seit den späten 1970er Jahren verstärkt in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt wird und insbesondere während der Finanzkrise zu einer verschärften Maßnahme wurde, eine Rolle bei der Stärkung rechtspopulistischer Bewegungen gespielt haben könnte.
Die Studie zeigt auf, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus in der EU parallel zur Implementierung marktliberaler Austeritätsmaßnahmen verlief. Dies begann bereits in den 1970er Jahren mit der Gründung ethnonationalistisch orientierter Parteien wie der Fortschrittsparteien in Skandinavien, Vlaams Belang in Belgien und der Front National in Frankreich. Diese Entwicklung setzte sich fort mit der Gründung weiterer Parteien in den 1980er und 2000er Jahren, darunter die Lega Nord in Italien, die UK Independence Party in Großbritannien und die Alternative für Deutschland.
Die Autoren argumentieren, dass die Sparpolitik zwar nicht direkt zu einem Machtgewinn dieser Parteien geführt hat, aber die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die sie verursachte, die politische Landschaft so verändert haben, dass sie den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien begünstigte. Diese Parteien konnten sich als Alternative zu den etablierten Kräften positionieren, indem sie Themen wie Nationalismus, Xenophobie und eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration in den Vordergrund stellten.
Die Studie fordert zu einem tieferen Verständnis der Wechselwirkungen zwischen ökonomischer Politik und politischem Extremismus auf. Sie legt nahe, dass die Austeritätspolitik in Europa teilweise den Nährboden für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien bereitet hat, indem sie soziale Unzufriedenheit und politische Entfremdung verstärkte.
3. Studie: Die politischen Kosten von Austerität
Eine andere Studie mit dem Titel „The Political Costs of Austerity“ (Gabriel et al. 2023) hat die politischen Auswirkungen der Sparpolitik in Europa eingehend untersucht. Die Forschung, die sich auf eine neuartige regionale Datenbank stützt, die über 200 Wahlen in mehreren europäischen Ländern abdeckt, zeigt signifikante politische Konsequenzen auf, die durch Fiskalkonsolidierung hervorgerufen werden.
Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen, dass Sparmaßnahmen nicht nur zu einem Rückgang des BIP, der Beschäftigung, der privaten Investitionen und der Löhne führen, sondern auch erhebliche politische Kosten verursachen. Zu diesen zählen ein bedeutender Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, eine niedrigere Wahlbeteiligung und eine Zunahme politischer Fragmentierung. Diese Entwicklungen führen zu einem verstärkten Misstrauen in das politische Umfeld und verstärken die politischen Kosten wirtschaftlicher Abschwünge erheblich.
Die Studie nutzt zur Identifizierung exogener Reduktionen der regionalen öffentlichen Ausgaben spezielle Instrumente, die regionale Sensibilitäten für Änderungen in den nationalen Regierungsausgaben mit narrativen Episoden nationaler Konsolidierung kombiniert. Die Forschenden betonen die enge Beziehung zwischen schädlichen wirtschaftlichen Entwicklungen und der Unterstützung für extremistische Parteien.
Die Studie unterstreicht, dass harte Sparpolitik das Vertrauen in die Politik erodiert und fordert zu einem Überdenken der Sparpolitik auf, insbesondere in Bezug auf deren langfristige soziale und politische Folgen.
4. Studie: Austerität verstärkt Polarisierung
Eine aktuelle Studie, veröffentlicht im „British Journal of Political Science“ unter dem Titel „Does Austerity Cause Polarization?“, untersuchte den Einfluss von Sparmaßnahmen auf die politische Polarisierung in westlichen Demokratien. Die Analyse von 166 Wahlen seit 1980 in verschiedenen OECD-Ländern ergab, dass Austerität sowohl die Wahlenthaltung erhöht als auch die Stimmenanteile für nicht-etablierte Parteien steigert, was zu einer verstärkten Polarisierung des Parteiensystems führt.
Die detaillierte Untersuchung ausgewählter Austeritätsphasen zeigt zudem, dass insbesondere neue, kleine und radikale Parteien von Sparpolitiken profitieren. Umfrageexperimente mit insgesamt 8.800 Teilnehmern in Deutschland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich verdeutlichen, dass die Effekte der Austerität auf die Polarisierung besonders ausgeprägt sind, wenn sowohl die etablierten Rechts- als auch Linksparteien eine Sparpolitik vertreten.
5. Studie: „populistische“ Parteien stärker im Zuge von Sparmaßnahmen
Eine andere Studie von Leonardo Baccini und Thomas Sattler (2021) zeigt auf, dass Sparpolitik in Europa seit den 1990ern vor allem in wirtschaftlich gefährdeten Regionen zu einem Anstieg der Unterstützung für populistische Parteien geführt habe. Diese Regionen zeichnen sich durch einen hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitern und Arbeiten in der verarbeitenden Industrie sowie in Routineaufgaben aus.
Sparmaßnahmen haben in weniger gefährdeten Gebieten kaum Einfluss auf die Popularität populistischer Parteien. Die Ergebnisse unterstreichen, dass Sparpolitik, unabhängig von Wirtschaftskrisen, populistische Unterstützung fördert, besonders dort, wo wirtschaftliche Schwächen und Sparmaßnahmen zusammenfallen.
6. Studie: Verknappungen öffentlicher Dienstleistungen
Eine Analyse von Cremaschi et al. 2023 beleuchtet den Zusammenhang zwischen der Verknappung öffentlicher Dienstleistungen und der steigenden Popularität rechtsextremer Parteien. Es zeigt, dass ein Mangel an lokalen öffentlichen Diensten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Transport in Italien zu einer erhöhten Unterstützung für rechtsextreme Parteien geführt hat.
Die Forscher führten eine neue, feingliedrige Messung der öffentlichen Dienstleistungsverknappung ein, basierend auf der Fahrzeit zu öffentlichen Dienstleistungszentren. Sie fanden heraus, dass längere Distanzen zu solchen Zentren mit höheren Stimmenanteilen für rechtsextreme Parteien korrelieren. Und Mithilfe von Daten aus den italienischen nationalen Wahlstudien untersuchten die Forscher die Effekte der Reform auf die Einstellungen zur Einwanderung und fanden, dass Personen in Gemeinden mit zunehmender Dienstleistungsverknappung eine kritischere Haltung gegenüber Einwanderern entwickelten und sich politisch weiter rechts positionierten.
Die Studie verdeutlicht, wie öffentliche Dienstleistungsverknappung und die Präsenz von Einwanderern dazu führen können, dass einheimische Bürger sich im Wettbewerb um knappe Ressourcen sehen, was den Boden für die Rhetorik rechtsextremer Parteien bereitet. Die Ergebnisse legen nahe, dass die Verringerung öffentlicher Dienste nicht unbedingt den Umverteilungsparteien zugutekommt, sondern vielmehr dazu führt, dass politische Eliten die Aufmerksamkeit von materiellen Anliegen auf kulturelle Themen lenken.
7. Studie: Sparmaßnahmen verschafften Hitler mehr Prozentpunkte
Laut einer Studie von Christopher Meissner et al. haben Sparmaßnahmen in der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP beigetragen, auch wenn hier natürlich die Vergleichbarkeit mit heute deutlich schwieriger ist. Die Wissenschaftler analysierten die Zeit von Heinrich Brünings Amtsantritt bis zum Wahlsieg der NSDAP im März 1933 und fanden heraus, dass Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die NSDAP stärken konnten. Meissner erklärte dem SPIEGEL, dass insbesondere Städte, die stärker von den Sparprogrammen betroffen waren, einen höheren Stimmenanteil für die NSDAP aufwiesen. Dies könnte daran liegen, dass die Lebensbedingungen der Menschen sich durch die Austeritätspolitik verschlechterten.
Die Studie schätzt, dass die Sparmaßnahmen der NSDAP zusätzliche zwei bis vier Prozentpunkte bei Wahlen eingebracht haben könnten. Diese Erkenntnisse seien auch für die Gegenwart relevant, betonte Meissner, da Sparpolitik extremen rechten Parteien helfen könne, wenn sie bereits stark sind. Die Untersuchung stellt klar, dass Austerität nur ein Faktor unter vielen ist, der jedoch erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft haben kann. Brüning führte während seiner Kanzlerschaft mehrere Sparprogramme ein, was die Wirtschaftskrise verschärfte und den Aufstieg der NSDAP von einer Nischenpartei zur stärksten politischen Kraft in Deutschland begünstigte.
8. Studie: Austerität hat zu UKIP und Brexit verursacht
Laut einer anderen Studie könnte die Sparpolitik der konservativen Regierung Großbritanniens den Lauf der europäischen Geschichte beeinflusst haben. Thiemo Fetzer, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Warwick und Bonn, analysierte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die 2010 begannen und bis 2015 fortgeführt wurden. Diese umfassten unter anderem die Deckelung der Staatsausgaben, eingefrorene Löhne für Staatsbedienstete und reduzierte Sozialleistungen. Fetzer stellte fest, dass die Ausgaben der Regierung für Wohlfahrt und soziale Sicherung pro Kopf real um 16 Prozent gesunken waren.
Fetzer untersuchte den Aufstieg der UK Independence Party (Ukip), die in den Jahren zunehmender Sparmaßnahmen an Zuspruch gewann. Seine Analyse ergab, dass die Austeritätspolitik den Stimmenanteil von Ukip um 3,5 Prozentpunkte bei Europawahlen und um 11,9 Prozentpunkte bei Kommunalwahlen steigerte. In Regionen, die besonders von den Kürzungen betroffen waren, erzielte Ukip besonders hohe Zugewinne. Da Ukip-Wähler überwiegend auch den EU-Austritt unterstützten, legt Fetzers Studie nahe, dass ohne die Austeritätspolitik das Remain-Lager das EU-Referendum gewonnen hätte. Selbst eine vorsichtige Schätzung deutet darauf hin, dass die Sparmaßnahmen maßgeblich zum Brexit beigetragen haben könnten.
Zusammenfassung vom Stand der Wissenschaft
Eine Reihe von Studien zeigt also, dass Sparmaßnahmen und ökonomische Kürzungen in Europa erheblich zur Unterstützung rechtspopulistischer Parteien beigetragen haben. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel fand heraus, dass öffentliche Investitionen in strukturschwache Regionen die Unterstützung für solche Parteien mindern können. Die Cambridge University Press und andere Studien heben hervor, dass Austeritätspolitik den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigt hat, indem sie wirtschaftliche und soziale Verwerfungen verursachte.
Dies zeigt sich auch in regionalen Analysen: Sparmaßnahmen verstärkten die Polarisierung und Unterstützung für populistische Parteien, besonders in wirtschaftlich gefährdeten Gebieten. Beispielsweise trugen Kürzungen in Großbritannien zur Stärkung der UK Independence Party und letztlich zum Brexit bei. Ebenso führte die Austeritätspolitik der Weimarer Republik zum Aufstieg der NSDAP. Insgesamt verdeutlichen die Studien, dass harte Sparmaßnahmen das Vertrauen in die Politik erodieren und extremistische Kräfte stärken können.
Woran glaubt Lindner dann?
An alle diese Studien „glaubt“ Lindner nun nicht. Trotz warnender Forschungsergebnisse plant Lindner, im Haushalt für 2025 etwa 25 Milliarden Euro einzusparen, will die Schuldenbremse einhalten und keine neuen Sozialausgaben und Subventionen. Seine Antwort, woran er tatsächlich „glaubte“, konzentrierte sich jedoch auf kulturelle und biografische Ängste der Deutschen in Bezug auf Einwanderung, die die AfD stärken würden. Er nennt keine konkreten Studien, verweist aber auf sein Politikwisesnschaft-Studium.
Lindner argumentierte, dass die AfD-Zustimmung durch Ängste vor kulturellem Verlust und eine „gebrochene eigene Biografie“ bedingt sei. Er betonte, dass es notwendig sei, die Einwanderung stärker zu regulieren, um die AfD klein zu halten. Diese Argumentation spiegelt weitgehend die Narrative der AfD wider.
Lindner behauptete, dass Deutschland es zu leicht gemacht habe, in den Sozialstaat zu gelangen, während es schwierig sei, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Diese Aussagen ignorieren jedoch das Asylrecht und die wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass Menschen nicht primär wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Kritiker werfen ihm vor, menschenfeindliche Positionen zu vertreten und wichtige steuerliche Reformen, wie eine Vermögenssteuer für Superreiche, zu vernachlässigen.
Lindner glaubt, AfD-Mythen zu wiederholen, schwächt die AfD
Lindner fordert stattdessen strenge Asylgesetze. Diese Aussage deckt sich mit AfD-Narrativen und ignoriert, dass bereits strikte Asylgesetze beschlossen wurden. Zudem übersehen solche Aussagen das Recht auf Asyl und die positiven Beiträge von Migranten zum Arbeitsmarkt. Die Zahlen zeigen, dass Schutzsuchende, die in den letzten Jahren nach Deutschland kamen, zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Schutzsuchende Männer, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten zu 86 % – im Vergleich zu 80 % bei Deutschen. Die Gründungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Migranten haben unsere Rentenkasse stabilisiert. Während er das ignoriert, und noch stärkere Verschärfung des Asylrechts fordert, beklagt er sich gleichzeitig über fehlende Arbeitskraft und die zu alte Gesellschaft.
Analyse: Lindner spielt die rechtspopulistische Klaviatur
Lindner stärkt die AfD doppelt
Auch wiederholt er den unwissenschaftlichen Mythos, dass Asylsuchende wegen Sozialleistungen kommen würden. Nicht nur wirkt vor dem Hintergrund der erwähnten Fakten, wie sehr Schutzsuchende sich an der deutschen Wirtschaftsleistung beteiligen und in die Sozialkassen einzahlen, zynisch, andere Studien zeigen, dass dieser rechte „Pull-Faktor“-Mythos, den Lindner hier wiederholt, auch überholt ist: „Härte“ gegenüber Schutzusuchenden hilft weder dabei, rechte Wähler abzuwerben, noch verringert es Fluchtzahlen.
Mythos Pull-Faktor zerstört: Mehr Härte führt nicht zu weniger Flüchtenden
Tatsächlich ist es sogar so, dass Studien nicht nur zeigen, dass die Sparpolitik die Rechten stärkt. Auch das, was Lindner dazu macht, nämlich die Narrative der AfD wiederholen und somit bestätigen, stärkt die AfD noch weiter. Die Wissenschaft zeigt, dass Lindners Politik und Rhetorik doppelt dazu beiträgt, die AfD stark zu machen. Ob er daran glaubt, oder nicht.
Zum Thema:
Studien: mehr Sozialpolitik verhindert die AfD, nicht Rechtspopulismus
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Screenshot youtube.com
#daran #glaubt #lindner #nicht #sparpolitik #starkt #wissenschaft
Die CDU unter Merz versuchte zuletzt öfter, mit ähnlicher Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache wie die AfD ihr Stimmen abzufangen. Ein riskantes Vorgehen, das die Demokratie aufs Spiel setzt! Eine neue Studie eines Politikwissenschaftlers deckt nun auf: Die Annäherung der Unionsparteien an die AfD hat nicht etwa die gewünschte Verdrängungswirkung, sondern sorgt im Gegenteil für den Aufstieg der rechtsextremen Partei.
Gefährliche Kursänderung
In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland spürbar verändert. Insbesondere die Annäherung der Unionsparteien an die rechtsextreme AfD hat zu hitzigen Debatten geführt. Friedrich Merz’ Idee einer „Halbierung der AfD“ durch einen Rechtsruck der CDU war eine der kontroversesten politischen Strategien der letzten Zeit – und mündete eher in einer Verdopplung. Die wachsende Stärke der AfD in Umfragen auf Landes- und Bundesebene hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU mit den Rechtsextremen ins Zentrum gerückt. Es stellt sich die Frage, ob die inhaltliche Annäherung der CDU an die Positionen der AfD Letztere schwächt. Umfragedaten legen nahe, dass diese Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Normalisierung des Rechtsextremismus? Die CDU und ihre Beziehung zur AfD
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht schon lange in der Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Während viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten, setzt sich der Merz-Flügel für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs ein. Dies beinhaltet Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News, die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars, beispielsweise im Zusammenhang mit den Rechten von trans Personen. Zudem versucht dieser Flügel, zumindest auf kommunaler Ebene, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu relativieren. So sagte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass die CDU auf kommunaler Ebene nicht dagegen sein sollte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schon damals veröffentlichten wir eine Analyse von Merz‘ Aussagen und seiner Ausrede:
Merz: Die Aussagen & Ausrede-Versuche analysiert
Dabei hatte Merz bei seinem Amtsantritt im Dezember 2021 noch anders geklungen und von einer „Brandmauer“ gegen die AfD gesprochen. Er sagte damals: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine klare Ansage: Wenn jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Davon ist offenbar wenig geblieben. Die Bereitschaft des CDU-Vorsitzenden zur kommunalen Kooperation mit der AfD hat auch nachweisbar negative Auswirkungen auf die Beliebtheit der CDU, wie Umfragen zeigen. Volksverpetzer berichtete:
Merz-Rechtsruck geht nach hinten los: AfD rauf, CDU runter
Das CDU-Problem ist größer als nur Merz
Merz ist jedoch kein Einzelfall in Bezug auf die Annäherung an die AfD innerhalb der CDU. Ein weiteres Beispiel: Während CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Bundestagswahl Interviews für rechtsextreme Medien gab und antisemitisch codierte Begriffe und Mythen verbreitete, gewann die AfD in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Zweitstimmen und verbesserte sich sogar noch im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Annäherung der CDU an die AfD zeigt sich auch auf institutioneller Ebene. Das verdeutlicht die anhaltende Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest. Dieses Kollegium gilt als Kaderschmiede des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Im Vergleich der deutschen demokratischen Parteien ist die CDU die Partei, die im Durchschnitt am häufigsten mit der AfD kooperiert. Dies sind beunruhigende Schritte in Richtung der Normalisierung des Rechtsextremismus.
Politikwissenschaftler warnt vor riskantem CDu-Rechts-Kurs
Dr. Marc Debus, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung (MZES), hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie die Auswirkungen von Mainstream-Parteistrategien auf den Erfolg radikaler rechtspopulistischer Parteien untersucht. Die Ergebnisse seiner Analyse sind alarmierend. Die programmatische Annäherung der CDU an die AfD stärkt die Rechtspartei und schwächt sie nicht, wie von einigen erhofft.
Debus wertete Daten zu den politischen Positionen der Parteien auf Bundes- und Landesebene seit 2013 aus. Da die AfD bisher nur an einer begrenzten Anzahl von Bundestagswahlen teilgenommen hat, konzentrierte sich die Analyse vor allem auf Landesebene. So ergab sich eine Fallzahl von 37 Wahlen, die es erlaubte, Tendenzen in Bezug auf die Auswirkungen der Annäherung der Union an die AfD auf den Stimmenanteil der AfD zu erkennen.
Je mehr die CDU AfD-Forderungen übernimmt, desto stärker wird die AfD
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine Annäherung der CDU an die AfD in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen dazu führt, dass die AfD mehr Stimmen erhält, anstatt weniger. Dies legt nahe, dass die Strategie der programmatischen Annäherung der CDU/CSU an die AfD nicht effektiv ist, um den Erfolg der Rechtspopulisten zu mindern. Im Gegenteil. Der Studienautor schreibt:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine punktuelle Zusammenarbeit der Union mit der AfD wie etwa in Thüringen implizieren damit die Ergebnisse, dass eine damit etwaig verbundene programmatische Annäherung die AfD eher stärken bzw. zumindest nicht schwächen wird – und damit die Herausforderungen der Bildung von stabilen Koalitionen jenseits der AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern noch größer werden würden, als sie bereits jetzt schon sind.“
Die Union trage eine Mitverantwortung an der Stärkung der AfD.
Alarmierende Erkenntnisse über Wechselwirkung zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Parteien
Eine weitere Studie, veröffentlicht im März 2022 an der University of Cambridge, ergab ähnliche Tendenzen. Diese Studie untersuchte, wie die Handlungen etablierter politischer Parteien den Erfolg von rechtsradikalen Parteien beeinflussen. Die Studie hat Daten auf Parteiebene und Wechsel der Wähler:innen zwischen Mainstream- und rechtsradikalen Parteien auf mikroskopischer Ebene untersucht, um die Effektivität solcher Anpassungsstrategien zu bewerten. Ergebnis: Anpassungsstrategien der Mainstream-Parteien verringern nicht die Unterstützung für die rechtsradikalen Parteien, sondern führen sogar dazu, dass mehr Wähler:innen zu diesen Parteien überlaufen. Das gängige Argument, wonach zu moderate Positionen der Mainstream-Parteien den Erfolg der rechtsradikalen Parteien begünstigen, wurde ebenfalls widerlegt.
Warum die CDU ihre Strategie umkehren sollte
Die Ergebnisse dieser Studien unterstreichen die Gefahren einer programmatischen Annäherung der CDU an die AfD. Diese Strategie schadet nicht nur der Union selbst, sondern gefährdet auch die demokratische Stabilität in Deutschland. Die CDU sollte dringend ihre Strategie überdenken und zu ihren demokratischen Grundwerten zurückkehren! Es ist eine fragwürdige Strategie, zwar von Abgrenzung zur AfD zu sprechen, gleichzeitig aber Themen und die Rhetorik zu übernehmen.
Das kann zu dem Trugschluss führen, dass die Union einzig aus strategischen Gründen nicht mit der AfD zusammen arbeitet, die Parteien inhaltlich jedoch in vielen Themen übereinstimmen. So kann der Versuch, sich in Richtung der AfD zu bewegen, den Eindruck vermitteln, dass die politischen Positionen der AfD akzeptabel sind. Dies führt zu einem weiteren Zulauf von Wähler:innen zur AfD. Gleichzeitig verliert die CDU durch diese Annäherung auch Stimmen an andere Parteien, die sich von ihrem rechten Kurs abgestoßen fühlen.
Fazit: AfD distanzieren, Demokratie schützen!
Die Annäherung der CDU an die AfD ist ein gefährlicher Kurswechsel, der die rechtsextreme Partei stärkt, anstatt sie zu schwächen. Die CDU muss ihre politische Ausrichtung überdenken, um die Demokratie zu schützen und ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine konservative Partei sich selbst abschafft, im Versuch, rechtsradikale Parteien zu kopieren. Ein Schulterschluss mit der AfD ist der falsche Weg und wird die rechtsextreme Partei nur stärker machen. Die CDU sollte stattdessen klare Grenzen aufzeigen und die demokratischen Grundwerte verteidigen. Es ist an der Zeit, den Tanz auf dem Vulkan zu beenden und die Demokratie zu schützen!
Artikelbild: penofoto
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