#GEDANKENBLITZ | Falscher Fokus und Einseitigkeit löst das Problem nicht
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Pexels.comDa denkt man sich nichts Böses und macht die Zeitung â in diesem Fall die âHeilbronner Stimmeâ vom 14.01.2026 â auf, und was schlĂ€gt einem entgegen? Der Feind heiĂt Linksextremismus. Es war zu erwarten, dass die sogenannten Konservativen die gute alte Konservendose aus dem Schrank holen und sich auf ihren âwahrenâ Feind, den bösen langhaarigen Bombenleger, konzentrieren. Wie in Zeiten des Kalten Krieges. Aber halt, haben wir nicht insgesamt ein Extremismusproblem? Steht nicht ein paar Seiten weiter in derselben Tageszeitung, wenn auch nicht ganz so exponiert, dass Rechtsextremisten Kinderzimmer ins Visier nehmen und dabei sogar erschreckend erfolgreich sind? Und heiĂt es nicht ĂŒberall, dass rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten deutlich zugenommen haben, wĂ€hrend linksextremistische Gewalttaten leicht rĂŒcklĂ€ufig waren? Interessanterweise liest und hört man auch wenig darĂŒber, wie extremistische Gruppen aller Couleur den Schulterschluss vollziehen, wenn es darum geht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu âstörenâ, und bedient lieber die alten, klassischen Feindbilder des Kalten Kriegs von der bolschewistischen Gefahr. Wir erinnern uns: Das hat auch dazu gefĂŒhrt, dass man mit rechtsautoritĂ€ren, ja sogar offenkundig faschistischen, Regimen kooperiert hat, die kein Deut besser waren, statt demokratisch gesinnte, linkslibertĂ€re Oppositionelle zu stĂ€rken. Mit dem alten Denkmuster âlinksâ ist viel schlimmer als ârechtsâ stĂ€rken wir â ob wir es wollen oder nicht â den Rechtsextremismus. Denn wir verschieben den Fokus auf eine Teilmenge und weg vom eigentlichen Problem, der nicht ausreichend ausgeprĂ€gten Resilienz demokratischer Grundhaltung.
Da drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass hier wieder einmal viel zu kurz gedacht wird. Wir haben kein Extremismusproblem von links (oder rechts). Wir haben ein ganz anderes Problem, nĂ€mlich ein Problem der Krisenfestigkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese wurde von eben jenen Politikern vernachlĂ€ssigt, die nach wie vor in einem Links-Rechts-Denkmuster verhaftet sind. Die Grenze verlĂ€uft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen Demokratie und Autokratie. Unsere Gegner sind nicht nur Linksextremisten oder Rechtsextremisten, unsere Gegner sind Autokraten. Es spielt keine Rolle, mit welcher Ideologie versucht wird, die demokratisch-freiheitliche Grundordnung zu delegitimieren â die Wirkung ist dieselbe. Wer sich einseitig auf âFeindbilderâ stĂŒrzt, dem wirft man zu Recht vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Noch schlimmer ist, dass man in der Einseitigkeit das grundsĂ€tzliche Problem ĂŒbersieht. Ein Problem, das weisere Köpfe als ich schon vor ĂŒber 30 Jahren beschrieben haben. Ich erinnere mich sehr gut an Benjamin R. Barbers âJihad vs. McWorldâ aus dem Jahr 1995, in dem der viel zu frĂŒh verstorbene Politikwissenschaftler vor dem Erstarken extremistischer Gruppierungen als Gegenbewegung zur vermeintlichen âneoliberalenâ Wirtschaftsglobalisierung als Gefahr fĂŒr die Demokratien weltweit gewarnt hat.
Mein Fazit lautet: Der Fokus der Debatte ist falsch gesetzt und kontraproduktiv. Die Lösung ist, Extremismus (aller Couleur) zu bekĂ€mpfen. Es mĂŒssen mehr Mittel fĂŒr die StĂ€rkung der demokratischen Resilienz bereitgestellt werden (statt den Vorwurf rechtspopulistischer Akteure vermeintlich âlinkeâ NGOs wĂŒrden staatliche Hilfen missbrauchen zu ĂŒbernehmen). Die Lösung lautet: Schulterschluss der Demokraten gegen Autokraten. Nicht die Fokussierung auf alte, einseitige Feindbilder. Das bedeutet aber â wie ich schon mehrfach hier geschrieben habe â sich nicht zu populistischem Gedöns hinreiĂen zu lassen, was dem nutzenmaximierenden Parteistrategen offenbar zu schwerfĂ€llt. Es muss Schluss sein mit âparteitaktischemâ GeplĂ€nkel. Der Fokus muss auf das gelegt werden, was Demokraten von links und rechts eint, um den gemeinsamen Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dauerhaft die Grundlage zu entziehen.
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Carsten Nielsen đșđŠ đ đȘđș đŹđ±
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