Show threadmatze_hamburgJun 18
@malteengeler hier die Debatte in der #bürgerschaft #hamburg dazu
https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/23/26/#top-ff2003fb-9ad2-4a5f-a267-bb14178541a9
#verfassungsschutz #regelanfrage #öffentlicherdienst
Bürgerschaftssitzung vom 17.06.2026 - Online Mediathek Hamburgische Bürgerschaft

sozialismus.infoJun 16
Morgen wird in #Hamburg die #Regelanfrage beschlossen, ab 1.8. tritt der #Radikalenerlass in Kraft. Damit bekommt der #Verfassungsschutz direktes Mitspracherecht bei jedem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst und kann Menschen, die er beobachtet wegen formal legaler politischer Aktivität mit Erwerbslosigkeit bestrafen. "Linksextremismus" fängt dabei schon bei der Idee an, Konzerne zu enteignen.
#Repression
https://www.sozialismus.info/2026/06/nein-zu-regelanfrage-und-gesinnungsjustiz-die-engen-grenzen-der-meinungsfreiheit/
Nein zu Regelanfrage und Gesinnungsjustiz: Die engen Grenzen der Meinungsfreiheit – sozialismus.info

rjaniJun 11
Demonstration gegen die Wiedereinführung der #Regelanfrage!
Dienstag, 16. Juni um 16 Uhr am Ballindamm vor der Europapassage in #Hamburg #berufsverbote #verfassungsschutz
Dorothée HahneMar 27
"Der Deutsche #Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine #Regelanfrage beim #Verfassungsschutz in der öffentlichen "Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines #Generalverdachts ist." #weimar
https://miz.org/de/nachrichten/deutscher-kulturrat-wendet-sich-gegen-regelanfrage-beim-verfassungsschutz-in-der-oeffentlichen-kulturfoerderung
Deutscher Kulturrat wendet sich gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung

News | 18.03.2026 | Deutscher Kulturrat wendet sich gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz in der öffentlichen Kulturförderung

miz.org
Show threadtazMar 20

Wolfram #Weimer hat es in kürzester Zeit geschafft, erst die Filmbranche und dann den Literaturbetrieb gegen sich aufzubringen.

Der #Kulturstaatsminister lässt Buchläden vom Verfassungsschutz prüfen; Demokratieprojekte bangen; im öffentlichen Dienst ist die #Regelanfrage wieder da. Wie geht das weiter?

Darüber informieren Gareth Joswig, Malene Gürgen, Konrad Litschko und Martina Mescher im #Podcast Bundestalk:
Der #Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?
https://taz.de/Der-Verfassungsschutz-rueckt-naeher/!6163838/

Der Verfassungsschutz rückt näher: Alles durchleuchtet?

Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
rjaniMar 19

Am 21.03. gehen wir gemeinsam in #Hamburg auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der #Regelanfrage & damit bevorstehenden #Berufsverboten zu demonstrieren.

In einer Zeit, in der es Resilienz & Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut & lasst uns deutlich machen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist!
https://gegen-berufsverbote.hamburg/

Lisa PoettingerMar 15

Hamburg/21.03.: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der #Regelanfrage & damit bevorstehenden #Berufsverboten zu demonstrieren.

In einer Zeit, in der es Resilienz & Demokratieförderung mehr denn je braucht, kann dieses Gesetz keine Lösung sein. Deswegen, werdet mit uns laut & lasst uns deutlich machen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist!

sozialismus.infoJan 17

Zurzeit beobachten wir weltweit eine Welle an Repressionen, die sich vorwiegend gegen Linke richtet: gegen Palästina-Bewegungen, gegen antimilitärische Demos, durch die Verurteilung von Antifaschist*innen, bei den Blockaden in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugend und insgesamt gegen migrantische und trans Personen.

https://www.sozialismus.info/2026/01/palantir-digitale-repressionen/
#Palantir #Regelanfrage #Debanking #Repression

kirschmet2Dec 28
Die politische #Repression wird stärker:
Neben #debanking sollten wir auch nicht die #Regelanfrage vergessen, mit der der #Verfassungsschutz in einigen Bundesländern über die Einstellung von Beamten, also z.B. Lehrkräften mitentscheidet.
In Hamburg gilt das ab April für alle im öffentlichen Dienst - sogar Studis, die an der Uni als SHK arbeiten. Leider hat das Thema es nicht zum #39c3 geschafft.
Wer in Hamburg wohnt, kann dagegen unterschreiben: https://gegen-berufsverbote.hamburg
1/2
Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote

sozialismus.infoAug 29, 2025
Der #Radikalenerlass ist wieder da: Schon bald soll in Hamburg und Schleswig-Holstein der #Verfassungsschutz per #Regelanfrage über jede Einstellung, Übernahme und Entfristung im öffentlichen Dienst mitentscheiden - andere Länder könnten folgen.
In der bundesweiten Datenbank NADIS, aus der der VS die Daten nimmt stehen ca. 500.000 Menschen. #Repression #Berufsverbot
https://www.sozialismus.info/2025/08/repression-regelanfrage-und-berufsverbot-kommen-zurueck/