Der Stadtrat tagte: Wie will der #OBM künftig mit #rechtswidrigen #Stadtrats-Anträgen umgehen?

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/09/der-stadtrat-tagte-wie-will-der-obm-kuenftig-mit-rechtswidrigen-stadtrats-antraegen-umgehen-635104
#Leipzig #Stadtrat #Anträge

#Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

Wir zeigen #Dobrindt an
Der #Bundesinnenminister hält an den #rechtswidrigen Zurückweisungen an der #Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die #Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind #offensichtlich #rechtswidrig. Spätestens nach den Beschlüssen des #VG #Berlin in dieser Woche muss die #Bundespolizei die Zurückweisungen unverzüglich beenden.

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/