#Deutschland ist für #Polen nicht länger das #gelobte #Land
Zwischen #Neid und #Bewunderung schwankte lange das #Gefühl, das viele Polen gegenüber den #deutschen #Nachbarn empfanden. Doch damit scheint es allmählich #vorbei zu sein, immer mehr #polnische #Auswanderer kehren in ihr #Heimatland #zurück. Und das ist gut so.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/rueckkehr-polen-deutschland-100.html
Wie kommst du auf die irre Idee, dass eine Seite einen Krieg vermeiden kann, den die andere Seite unbedingt führen will?
Wer eskaliert denn?
Hat die Nato #russland angegriffen? Waren #Polnische #Drohen in #Russland? Haben wir Russlands Gasspeicher leer laufen lassen?
Welche "Eskallation" von der #Nato gab es denn?
#Russland hat genug Gründe geliefert, die #NATO wollte NIE eskalieren. Deshalb wurden auch keine russischen Jets die den Luftraum verletzt haben vom Himmel geholt.
Seit Mitternacht wird auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice kontrolliert. Die polnischen Maßnahmen treffen vor allem Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Szenen einer Entfremdung.
#Polnische #Forscher vermuten #GPS-Störsender auf Schiffen in der #Ostsee
Laut einer Studie sind die in der Ostsee beobachteten GPS-Störungen technisch ausgefeilt und gehen offenbar auch von Schiffen der russischen Schattenflotte aus.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen.
Ende Januar vom polnischen Parlament beschlossen, hat die Pegasus-Untersuchungskommission heute ihre Arbeit aufgenommen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / newspixIn Polen beginnt die Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Heute trat erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, der den Einsatz der Spionagesoftware innerhalb Polens prüfen soll. Mit dem Werkzeug hatte die inzwischen abgewählte konservative Regierung mutmaßlich nicht nur ihre politischen Gegner:innen, sondern offenbar auch zahlreiche Regierungsmitglieder überwacht, einschließlich des Ex-Premiers Mateusz Morawiecki.
Zunächst werde es darum gehen, Beweisanträge zu stellen und Fragen an mögliche Zeug:innen zu formulieren, sagte der Abgeordnete Marcin Bosacki von der regierenden Bürgerkoalition (KO) zur polnischen Nachrichtenagentur PAP. Schon im Vorjahr hatte eine Sonderkommission des Senats festgestellt, der Einsatz von Pegasus sei wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal gewesen. Konsequenzen blieben jedoch aus, da zu dem Zeitpunkt sämtliche andere staatliche Institutionen in der Hand der PiS-Partei waren.
Mächtiges Überwachungswerkzeug
Pegasus ist das Flaggschiff-Produkt des israelischen Herstellers NSO Group. Mit der Software lassen sich unbemerkt IT-Geräte wie Smartphones knacken. Damit erhalten Angreifer:innen praktisch unbegrenzten Zugriff auf das digitale Leben ihrer Opfer und ihres Umfelds. In Echtzeit lassen sich dann beispielsweise Gespräche mitlauschen, der Standort der Opfer ermitteln und beliebige Daten vom Gerät abziehen, etwa verschlüsselte Chats, private Fotos oder Passwörter.
Offiziell vertreibt die NSO Group den Trojaner allein zum Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität und nicht an autoritäre Staaten. Einem Realitätsabgleich hält diese Beteuerung indes nicht stand. Spuren der Überwachungssoftware finden sich seit Jahren auf Geräten von Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen in aller Welt. Aufgrund der anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten steht das Unternehmen inzwischen auf einer US-Sanktionsliste.
Mit Pegasus gegen die Opposition
Erklärungsbedarf besteht offenkundig auch in Polen. „Sicherlich müssen sich die prominentesten PiS-Politiker der Untersuchungskommission stellen und erklären, wie Pegasus gekauft wurde und mit welchen Mitteln“, sagte Bosacki, der selbiger Kommission angehört. Zudem müsse die Rolle des Ex-Justizministers Zbigniew Ziobro aufgeklärt werden und „warum diese Spyware, diese Cyberwaffe, in Polen gegen die Opposition eingesetzt wurde“, so der Abgeordnete.
Forensische Analysen des kanadischen Citizen Lab der Universität Toronto hatten mehrfach Infektionen mit Pegasus in Polen nachgewiesen. So wurden etwa der Rechtsanwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek nachweislich ausspioniert. Ebenfalls betroffen ist der Politiker Krzysztof Brejza, der laut Citizen Lab im Wahljahr 2019 über 30 Mal gehackt worden sein soll. Private Nachrichten von Brejzas Handy tauchten damals im Wahlkampf auf und wurden unter anderem vom regierungstreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitet, um Stimmung gegen die Opposition zu schüren.
Neue polnische Regierung hat viel zu tun
Erfolgreich war die Strategie der PiS letztlich nicht, bei den letzten Wahlen im Vorjahr verlor die Partei ihre sicher geglaubte Stimmenmehrheit im Unterhaus. Seitdem befindet sich das rechtskonservative Lager in heller Aufregung: Auf dem Programm der neuen Regierung unter Donald Tusk (KO) steht unter anderem, die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig zu machen, die öffentlich-rechtlichen Medien umzubauen sowie allgemein zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren – allesamt Schritte, die von PiS-Politiker:innen fast als persönliche Angriffe gedeutet werden.
Nicht wenige von ihnen betrachteten Polen als eine Art Selbstbedienungsladen, das zeigt sich auch am Pegasus-Skandal. So wurde der Kauf von Pegasus auf Initiative des Zentralen Antikorruptionsbüros beantragt, die Mittel dafür kamen aus einem Gerechtigkeitsfonds, der eigentlich für die Betreuung von Kriminalitätsopfern gedacht ist. Umgerechnet knapp zehn Millionen Euro ließ sich das die damalige Regierung kosten. Die extensive Nutzung des Staatstrojaners in Polen ging sogar dem Anbieter NSO Group zu weit: Dem EU-Staat wurde die Pegasus-Lizenz wieder entzogen.
Direkt oder indirekt verwickelt dürfte auch der ehemalige Innenminister Mariusz Kamiński sein. Dieser wurde zuletzt wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt und kürzlich vom PiS-nahen Staatspräsidenten Andrzej Duda erst gedeckt und später begnadigt.
Papier ist geduldig
Duda steht weiterhin hinter Kamiński, der als Innenminister über die Beschaffung und den Einsatz der Spähsoftware zumindest informiert gewesen sein musste. Er sei für eine Untersuchung des Pegasus-Skandals, sagte Duda jüngst auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Tusk. Allerdings sei Kamiński ein „rechtschaffener Mensch“, fügte der langjährige PiS-Politiker hinzu. Auch anderswo bemühen sich Parteifreunde, den Skandal herunterzuspielen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński etwa, der neben vielen anderen als Zeuge auftreten wird müssen, hält die Sache für einen „übel aufgeblasenen Ballon“.
Überschwängliche Kooperation ehemaliger PiS-Politiker:innen mit der Untersuchungskommission ist also eher nicht zu erwarten. Aber sie dürften zumindest ihre Fingerabdrücke hinterlassen haben: So geht etwa Magdalena Sroka, ein KO-Mitglied der Kommission, davon aus, dass für den Erwerb der Spionagesoftware Verhandlungen auf hoher politischer Ebene notwendig gewesen seien.
Das könnte im Detail zutage fördern, wie Kamiński oder auch die Ex-Premierministerin Beata Szydło verwickelt waren. Entsprechend habe die Kommission auch geheime Dokumente des Inlandsgeheimdienstes ABW angefordert, so Sroka gegenüber PAP. Aber schon jetzt steht fest: „Es sind viele Tatsachen aufgetaucht, von denen die Bürger hören sollten“, sagte Sroka.
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Author: Tomas Rudl
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Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens
Ein Eklat erschütterte am Dienstag das polnische Parlament. In einem Vorfall, der als eindeutig antisemitisch eingestuft wird, löschte der bekannte rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun Chanukka-Kerzen, die im Parlamentsgebäude aufgestellt waren, mit einem Feuerlöscher. Dieses schockierende Ereignis wurde durch verschiedene Videos von Journalisten auf Twitter dokumentiert und schnell zum Gegenstand großer Empörung in den sozialen Medien.
❗️❗️❗️Niebywały skandal. Poseł Grzegorz Braun zgasił gaśnicą menorę hanukową. @wirtualnapolska pic.twitter.com/JOxbsKCIAu
— Patryk Michalski (@patrykmichalski) December 12, 2023
❗️❗️❗️Niebywały skandal. Poseł Grzegorz Braun zgasił gaśnicą menorę hanukową. @wirtualnapolska pic.twitter.com/JOxbsKCIAu
— Patryk Michalski (@patrykmichalski) December 12, 2023
Der Nazi und Antisemit, der sehr treffenderweise Braun heißt, ist Mitglied des rechtsextremenen Parteienbündnisses Konfederacja Wolność i Niepodległość. Gegen ihn wurde natürlich schon wegen Aufrufs zu Straftaten gegen unliebsame Journalisten ermittelt (jeder zehnte Journalist einer bestimmten Zeitung solle erschossen werden), er drohte dem Gesundheitsminister wegen Corona-Maßnahmen mit dem Galgen („Du wirst hängen!“) und kassierte mehrere Geldstrafen wegen Verstößen.
Eine Sache, die der Antisemit und Nazi Braun nämlich auch gemacht hat, ist 2023 im Deutschen Historischen Institut in Warschau passiert. Dort sprach der renommierten polnisch-kanadischen Holocaust-Forscher Jan Grabowski über den Holocaust. Der Nazi Braun stürmte das Podium mitten im Vortrag, rief „Genug!“ und stürzte den Lautsprecher um. Die deutsche Welle beschrieb den brutalen Ausfall des Nazis, der an die 30er Jahre erinnert:
„Weder der Ordnungsdienst im Saal noch die herbeigerufenen Polizisten waren imstande, Braun und seine Gefolgsleute des Saals zu verweisen. Der Parlamentarier berief sich auf seine Immunität und behauptete, es handele sich um einen Notstand. Auf den Vorwurf des Institutsdirektors Milos Reznik, er zerstöre das Eigentum, reagierte Braun mit einer Beschimpfung: „Ein Deutscher in Warschau wird mich nicht belehren, dass ich etwas nicht zerstören soll. Raus aus Warschau, sofort!“
Der Institutsdirektor Reznik ist übrigens Tscheche, nicht Deutscher, aber Fakten interessieren derartige Rechtsextreme natürlich nie.
Das sind die Gesinnungsgenossen der AfD
Und obwohl er gerne antideutsche Vorurteile schürt, hat er wenig überraschend gute Kontakte zur rechtsextremen AfD. 2022 was er gern gesehener Gast der AfD-Fraktion im Bundestag.
Heute ist der rechtsradikale polnische Abgeordnete Grzegorz Braun mit einem Feuerlöscher auf den Chanukkaleuchter im polnischen Parlament losgegangen.
2022 war er noch im Bundestag zu Gast – auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion. pic.twitter.com/qFQ69VMubZ
— Sebastian Friedrich (@SebFriedrich) December 12, 2023
Über den Nazi und Antisemiten sagte der AfD-Politiker Kotré, es verbinde sie „Mehr, als uns trennt“.
Wie der Journalist Robert Wagner zusammengestellt hat, hat die AfD unter anderem Braun und seine Nazi-Partei als „Freunde“ bezeichnet. Hier sieht man auch beide zusammen.
Der Antisemit Braun demonstrierte natürlich 2019 auch gemeinsam mit der AfD in Berlin. Er schrieb auch faschistische Sätze wie: „Die Juden führen seit Jahrhunderten Krieg gegen die polnische Nation. Sie haben diesen Krieg seit Jahrhunderten geführt. In der Tat haben sie ihn immer gegen die Polen und gegen die gesamte christliche Welt geführt“. Mehr Nazi und Antisemit geht nicht mehr.
Unter Antisemiten: der Landtagsvizepräsident von #Brandenburg Andreas #Galau (#AfD) zusammen mit Grzegorz Braun von der rechtsextremen Konfederacja (Polen) bei der Coronademo in Berlin #b2908. Braun findet: ‘Die Juden führen seit Jahrhunderten Krieg gegen die polnische Nation.’ pic.twitter.com/EkhKPOSd32
— Schnelles Hörnchen (@SHornchen) August 31, 2020
Keine Frage, dass es sich bei Braun um einen Antisemiten und Neonazi handelt. Wer Chanukka-Kerzen löscht, weil er so sehr Juden hasst und Holocaust-Vorträge mit Gewalt stürmt, ist selbstverständlich nichts anderes. So viel übrigens zum „importierten Antisemitismus“. Die AfD findet selbst, dass er gut zu ihr passt. Noch Fragen?
Artikelbild: Screenshots youtube.com/twitter.com
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Europäischer Gerichtshof - #EuGH kippt weitere Aspekte der #polnischen #Justizreform
Der Europäische Gerichtshof hat weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform von 2019 gekippt. Sie verstoße gegen EU-Recht, urteilte das höchste europäische Gericht in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
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Der Europäische Gerichtshof hat weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform von 2019 gekippt. Sie verstoße gegen EU-Recht, urteilte das höchste europäische Gericht in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
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