@spdinternational Inzwischen auch eine Herausforderung im reichen Deutschland, nachdem die #SPD auf dem Rücken von Betroffenen, Angehörigen und Pflegepersonal die oft ohnehin nur noch rudimentären Versorgungsmöglichkeiten abbauen will, anstatt endlich mal Geld von den Superreichen zu holen. Nein, die SPD bastelt fleissig mit am rechten Narrativ vom "faulen, unnützen" Kranken. 🤢 Die Herausforderung: wird die SPD je wieder *sozial*demokratisch?!?
Gesundheitsministerin #Warken hat einen Gesetzentwurf zur Reform der #Pflege vorgelegt. Er ist ein plumpes Kürzungsprogramm zulasten von Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen und muss sofort zurückgezogen werden. Es wurde sich nicht mal die Mühe gemacht, bestehende Probleme strukturell lösen zu wollen.
Mehr in unserem neuen #schlaglicht 👉️ https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/entwurf-zur-pflegereform-kuerzungsprogramm-laeuft-weiter/
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Pflegeversicherung
Wir streiken! am 14. Juni 2026
13:00 Besammlung & gemeinsames Singen
13:45 Demo
Oberer Postplatz, Zug
Rednerinnen:
- Anna Rosenwasser, Nationalrätin SP, Zürich
- Julia Küng, Kantonsrätin ALG, Zug
- Jessica Gauch, Regierungsratskandidatin SP, Zug
Wir streiken!
30 Jahre nach der Einführung des Gleichstellungsgesetzes sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Pflegeinitiative wurde erneut verwässert. Mit dem Entlastungspaket werden die Ausgaben im Sozialen nochmals massiv gekürzt. Dafür werden Millionen in die Aufrüstung gesteckt. Die Bürgerlichen reden von Sicherheit. Doch geschlechtsspezifische Gewalt wird gekonnt ignoriert und zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Im Kanton Zug haben die Massnahmen für Gleichstellung auf einer A4-Seite Platz, es gibt kein Gleichstellungsbüro und kaum Finanzen für Massnahmen. Das Frauenhaus in Zug hat zu wenig Geld und ist auf Spenden angewiesen. Dabei hätte der Kanton Zug mit seinen Millionenüberschüssen genug Geld – für Gleichstellungsmassnahmen, für das Frauenhaus – doch der politische Wille fehlt.
Deshalb sind wir «immerno hässig», deshalb streiken wir immer noch jeden 14. Juni!
https://www.frauenstreikzug.ch
#feministischerstreik #frauenstreik #stadtzug #kantonzug #frauenhaus #annarosenwasser #gleichstellung #pflege
Beispiel:
Volle Solidarität mit der #Pflege. Demo am Brandenburger Tor, jetzt. Heute ist die erste Lesung des Gesetzes aka Kürzungsorgie.
Wenn jemand das Problem verstehen will, lest bitte hier, was das für Betroffene bedeutet - euch wird anders werden:
Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zum Pflegeneuordnungsgesetz:
"Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege."
https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflegeneuordnungsgesetz-haende-weg-von-den-loehnen/
Apotheker*innen werden weitere Aufgaben in der Gesundheitsversorgung übertragen. Damit sendet der Bundestag ein klares Signal: „Die Herausforderungen des Gesundheitswesens lassen sich nicht mehr allein durch die Ärzteschaft bewältigen. Warum gilt diese Erkenntnis offenbar für Apothekerinnen und Apotheker, nicht aber in gleichem Maße für die #Pflege?“
… fragt Elisabeth Scharfenberg
https://www.altenheim.net/apotheken-bekommen-mehr-verantwortung-wann-folgt-endlich-die-pflege/
Der Bundestag gibt Apotheken neue Aufgaben in der Versorgung und übergeht die Pflege erneut. Während andere Gesundheitsberufe an Eigenständigkeit gewinnen, bleibt die größte Berufsgruppe im System auf dem Status der „unterstützenden Hand" sitzen.
DBfK zur GMK-Protestaktion: Signale reichen nicht – Pflege braucht verbindliche Änderungen
Die Bundesregierung greift mit ihren Reformplänen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowohl die pflegerische Versorgung als auch die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden an. Anlässlich der Gesundheitsminister:innenkonferenz am 10. Juni in Hannover fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verbindliche Änderungen statt politischer Symbolik.
Die Bundesregierung greift mit ihren Reformplänen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowohl die pflegerische Versorgung als auch die Arbeitsbedingungen der beruflich Pflegenden an. Anlässlich der Gesundheitsminister:innenkonferenz am 10. Juni in Hannover fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verbindliche Änderungen statt politischer Symbolik.
Solidarische und klare Worte gegen den Kahlschlag im #Gesundheitswesen von unserem Vorstand Stefan Körzell heute bei der Großdemo zur #Gesundheitsministerkonferenz in #Hannover.
✊ Tarifbindung überall
✊ Privatisierung im Gesundheitswesen stoppen
✊ denn es betrifft uns alle!
Infos zur Reform: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/gkv-reform-spargesetz-fuer-versicherte-und-beschaeftigte/
#DGB #verdi #Gewerkschaft #Sozialstaat #Stoppkahlschlag #Starkmituns #Niedersachsen #Gesundheit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #GMK #Warken #Pflege #schlaglicht
Petra van Cronenburg
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