Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)
– Aushängeschild deutscher Innovationsfähigkeit –
Beim elektronischen Rechtsverkehr noch im vorigen Jahrtausend?

Beim elektronischen Rechtsverkehr setzt das DPMA und das Bundesjustizministerium noch immer auf Jahrzehnte alte Technik aus dem vorigen Jahrtausend – Telefax und Signaturkarte –, während andere deutsche, europäische und internationale Behörden in diesem Bereich bereits zum Teil seit über 30 Jahren mit modernen Kontomodellen sowie Einfachzertifikation mit 2fa arbeiten.

© 2026 by Mauritius Stein

Vorgeschobenes Argument für die Lösung mit der sogenannten "Signaturkarte" war von Anfang an und ist heute die rechtssichere Identifikation der handelnden Personen vor dem Amt. Unbeantwortet blieb allerdings stets die Frage, was die Patenteinreichung per Telefax – Vorgängertechnik der Online-Lösung mit Signaturkarte – sicherer macht. Und das DPMA zeigt bei Design und Markenanmeldungen, dass es auch anders geht.

Mit dem ERVDPMAV (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) hat man dann Erfordernisse festgeschrieben, welche die Signaturkarte rechtfertigen sollten, weil das EUIPO und die WIPO Marken- und Designs allerdings einfacher zur Anmeldung annimmt, hat man sich dann – um nicht völlig abgehängt zu werden – für diese zwei Schutzrechtsarten ebenfalls für einfachere Anmeldungen geöffnet.

So wird nicht nur ein teures System von Software und IT-Ausstattung beim DPMA für Patentanmeldungen und sonstige amtliche Eingaben aufrecht erhalten, sondern auch der Online-Zugang zu den Dienstleistungen des Amtes einer breiteren Öffentlichkeit vorenthalten.

Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA ist ein typisches Beispiel, wie verkrustete und archaische Strukturen im deutschen Behördensystem den technischen Fortschritt aushebeln und das gesamtgesellschaftliche Fortkommen hemmen. Ein Blick über den Tellerrand würde genügen, um das zu erkennen.

#Behördendigitalisierung #Digitalisierung #Innovationen #Patente #Marken #Design #DPMA #EUIPO #WIPO #Bundesjustizministerium

@BMDS

Una #tecnología creada por docentes de la @ucatolicaoficial, obtuvo una #patente de 20 años en INAPI. La #innovación mide la #astringencia del vino, reemplazando la evaluación #subjetiva de expertos y marcando un #hito para la vitivinicultura chilena

https://mostosydestilados.cl/patentan-invento-chileno-que-mide-la-astringencia-de-los-vinos/?utm_source=mastodon&utm_medium=jetpack_social

Sony regista patente para equilibrar jogadores de PC e telemóveis nas partidas online
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#online #patente #pc #sony 

DJI sues Insta360 for patent infringement

The company Insta360, known for its 360-degree cameras, accuses DJI of copying its products.

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#Drohnen #Innovation #Mobiles #Patente #Wettbewerb #Wirtschaft #news

DJI verklagt Insta360 wegen Patentverletzung

Das mit 360-Grad-Kameras bekannt gewordene Unternehmen Insta360 wirft seinerseits DJI vor, seine Produkte abgekupfert zu haben.

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Patent record 2025: China storms into European top 3 and drives AI race

The European Patent Office's annual index shows high demand for computer technology and 6G. Germany defends top position despite China's offensive.

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#G #KünstlicheIntelligenz #Patente #Quantencomputer #Wirtschaft #Wissenschaft #news

Patentrekord 2025: China stürmt in europäische Top 3 und treibt den KI-Wettlauf

Der Jahresindex des Europäischen Patentamts zeigt eine hohe Nachfrage nach Computertechnik und 6G. Deutschland verteidigt Spitzenstellung trotz China-Offensive.

https://www.heise.de/news/Patentrekord-2025-China-stuermt-in-europaeische-Top-3-und-treibt-den-KI-Wettlauf-11223114.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

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