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Vier Wochen mit Zaun

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Vier Wochen mit Zaun

29.03.2026 ∙ rbb24 Abendschau ∙ rbb

Seit fast einem Monat bleibt der Görlitzer Park nun nachts geschlossen. Weniger Gewalt und weniger Drogen soll das nach Ansicht des Senats bringen, der den Zaun gegen den Willen des Bezirks durchgesetzt hatte. Wir haben uns umgehört, was der Zaun bisher gebracht hat und für die Menschen vor Ort bedeutet. Im Gespräch: Kurt Wansner (CDU) und Niklas Schrader (LINKE)

Video: nur❗   bis 05.04.2026

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl8yYTM3ODM4Mi0zZjY0LTQ4ZTEtYTRlOC05MTM2NGUxZDBhZmNfcHVibGljYXRpb24

#GörlitzerPark #Senat #Zaun #Bezirk #Gespräch: Kurt Wansner (#NoCDU) und #NiklasSchrader #LINKE

Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz

https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-weiterhin-scharfe-kritik-am-neuen-berliner-polizeigesetz/

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

#asog #asogbln #automatisiertegesichtserkennung #berlin #berlinerbeauftragtefürdatenschutzundinformationsfreiheit #biometrie #lukastheune #niklasschrader #polizei #polizeigesetz #rav #vasilifranco #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Heinrich
Berliner Polizei: Zugriff auf 130 Datenbanken und 100.000 personengebundene Hinweise

Auf eine Anfrage teilte die Senatsinnenverwaltung mit, die Berliner Polizei könne auf über 130 Datenbanken zurückgreifen.

Tarnkappe
Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch

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