Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.

Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.

Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.

CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.

Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.

Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.html

BR zum Fall Niebler

https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS

#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk

#MEP Moritz Körner denounces #Hungarian autocrat Victor #Orban a #UsefulIdiot for #Russia and #China, an enemy of #democracy, and a #hypocrite.

Despite no lies being detected, Mr. Victor "Useful Idiot" Orban was less than pleased.

https://x.com/moritzkoerner/status/1844008848719577425

#MoritzKörner #VictorOrban #MEPKörner

Moritz Körner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär der FDP NRW, nimmt kein Blatt vor den Mund und macht in Bezug auf Viktor Orban gewissermassen tabula rasa:

https://twitter.com/moritzkoerner/status/1844008848719577425?t=_8sz61Mj180KnyCzTNJlrw&s=19

https://god.fish/2024/10/09/heute-im-eu-parlament/

#China #Essay #EU #MoritzKörner #Russland #Ukraine #ViktorOrban

Die @EU_Commission will die Zusammenarbeit bei der #DSGVO-Durchsetzung verbessern.

Was #MoritzKörner, #AxelVoss und @beuc von der #Datenschutz-Initiative halten, berichtet Eric Bonse im @tazgetroete:

https://taz.de/EU-will-Datenschutz-besser-durchsetzen/!5941903/

NOW WE ARE TALKING 💪

#Renew MEPs @sophieintveld and #MoritzKörner suggest the President of the EU Commission should step down if the new #EU-#USA data flows deal is declared unlawful for the third time, according to #Politico.

#PrivacyShield #Privacy #DataProtection #DataFlows