Der britische Premierminister #Starmer fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Europäische #Menschenrechtskonvention einzuschränken, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen
Der Premierminister fordert die Mitglieder der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, härtere Maßnahmen zum Schutz der Grenzen zuzulassen
Die italienische Ministerpräsidentin hat ihre dänische Kollegin Mette Frederiksen empfangen. Beide kündigten einen Offenen Brief an, der eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert und den Regierungen mehr Befugnisse einräumt. Insgesamt haben 9 EU-Länder unterzeichnet. #EuropeNews
@Aulmeyer Menschenrechte zu weit ausgedehnt, zum Beispiel, weil auch Schwarze unter die Definition "Mensch" fallen?
#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
"Für einen solchen '#Systemwechsel' müsse man 'die #Menschenrechte weniger streng handhaben' als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische #Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz." #Migration #arschlochgesellschaft
Konservativ, wem und was ggü. eigentlich?
Keine Abschiebungen nach #Afghanistan!
Die #Menschenrechtslage ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen oder Journalist*innen sind in großer Gefahr.
Generell gilt: Abschiebungen in Herkunftsländer, in denen Menschen #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, widersprechen dem menschenrechtlichen #Zurückweisungsverbot der europäischen #Menschenrechtskonvention.
Schauinsland
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Für Menschenrechte