#Neoliberalismus at the shrink

#Marterbauer #Meme #Preiseingriff #Marktfatischisten

Die Salzburger enteignen für einen Radweg, der #Marterbauer überlegt Eingriffe in die Lebensmittelpreise.

Endlich kommt die Politik fürs Gemeinwohl.

Notruf aus den Alpen – und niemand hört hin!

#Österreich: Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm gibt es kein Bekenntnis der Regierung zur Sicherung der alpinen Infrastruktur

Mit Sorge hat der Verband alpiner Vereine Österreichs (#VAVÖ) die Budgetrede von Finanzminister #Marterbauer im #Nationalrat zur Kenntnis genommen. Trotz monatelanger intensiver Bemühungen und eindringlicher Appelle im Rahmen der Kampagne „Notruf aus den #Alpen" ist im Bundesfinanzrahmen 2025/26 – trotz Ankündigung im Regierungsprogramm – weder ein Rettungspaket für die akut gefährdete alpine #Infrastruktur vorgesehen noch eine Valorisierung der Förderungen vorgenommen worden. Und dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die Wandersaison ist bereits angelaufen.

„Trotz eindringlicher Appelle und mehr als 100.000 Unterschriften für unsere Petition hat die Bundesregierung die existenzbedrohende Lage unserer Hütten und Wege in ihrem Budget bisher ignoriert. Selbstverständlich anerkennen wir die notwendigen Bestrebungen einer Konsolidierung. Dass unsere Forderung nun aber gänzlich unberücksichtigt blieb, bedeutet, dass einem wichtigen Zukunftsprojekt für Österreich das Aus droht – nämlich der Rettung von 272 alpinen #Schutzhütten und 50.000 km #Wanderwegen,“ so VAVÖ-Präsident Dunkel-Schwarzenberger.

https://oekonews.at/notruf-aus-den-alpen-und-niemand-hoert-hin+2400+1226924

In meiner re.action auf die Budgetrede des österreichischen Finanzministers Markus Marterbauer von der SPÖ gehe ich auf die Widersprüche zwischen seiner theorethischen Sichtweise als Volkswirt und seiner durch die äußeren Bedingungen erzwungene Notwendigkeit einer Budgetsanierung mitten in einer Rezession ein, was absolut kontraproduktiv ist.

https://mkdreports.substack.com/p/nicht-alle-konnen-auch-wenn-sie-wollten

#budget #osterreich #marterbauer #steuern

Petition:
Wir verbrennen Geld, das wir nicht haben

Fridays For Future Austria

Jährlich werden Steuergeldmilliarden in fossile Förderungen gesteckt! Sie rufen auf, die #Budgetkrise als Anlass zu nutzen, um in den kommenden Wochen längst überfällige Steuergeschenke an die #FossileIndustrie zu streichen. Weil bisher kein Wort dazu verloren wurde, startet #FridaysForFuture heute eine Petition mit klaren Appell an Finanzminister #Marterbauer: Wenn sparen, dann richtig: Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken! 

Petition
https://mein.aufstehn.at/petitions/wenn-sparen-dann-richtig-schluss-mit-klimaschadlichen-steuergeschenken

https://fridaysforfuture.at/presse/budgetloch-gefunden-wir-verbrennen-geld-das-wir-nicht-haben

> WHAT DO WE WANT? CLIMATE JUSTICE! Gemeinsam mit vielen jungen Menschen in Europa und auf der ganzen Welt demonstrieren wir für eine mutige Klimapolitik.

Austria’s new finance minister, Markus #Marterbauer, signaled support for using frozen Russian central bank assets to provide further help for Ukraine to defend itself.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-04-17/austria-economy-new-finance-chief-backs-russian-assets-to-help-ukraine

#Ukraine #Russia #EU #Austria

neben dem #marterbauer ist #sporrer der zweite lichtblick in dieser regierung

beides an ganz wesentlichen schaltstellen dieser republik

anhand dieser personalien ist der unterschied zum alten personal der #oevp deutlich zu sehen

#karner #plakolm #totschnig

https://www.derstandard.at/story/3000000261398/niemand-soll-es-sich-richten-k246nnen