Leonore #Gewessler ist heute in die #ORF #Sommergespräche gestartet und hat darauf hingewiesen, dass die neue Regierung aus #ÖVP #SPÖ und #Neos die europäischen Klimaziele nicht erreichen wird.

Obwohl es ein rechtsverbindliches #EuropäischesKlimagesetz gibt.

Es hat leider die Journalisten und Journalistinnen im Interview und in den Analysen danach nicht interessiert.

#Medienklimakrise

ICAO: 4CAE05
Flt: NOS4905 #NEOS #CHQ - #KEF
First seen: 2025-08-07 20:52:37 CEST
Min Alt: 10351 m AGL
Min Dist: 0.92 km

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#adsb #aboveFRL #EHLW

#Neos - Neos riapre il diretto Palermo-New York con due voli a settimana fino a ottobre. Oggi parte il primo volo: un sogno che vola alto!

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Aerei Neos riapre il diretto Palermo-New York | due frequenze a settimana fino a ottobre oggi il primo volo

La stagione estiva 2025 si apre con un entusiasmante ritorno: aerei Neos riapre il volo diretto Palermo-New York, con due frequenze settimanali fino a ottobre.

Zazoom Social News

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@derStandard Ich habe die österreichische Staatsbürgerschaft selbst erworben und bin mit sehr vielen Aussagen von Isadora Wallnöfer im Video überhaupt nicht einverstanden. Auch viele Forderungen der #NEOS und der #Grunen finden meine Zustimmung nicht.

Ja, in der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes (in #Wien die MA35) gehören die Missstände wie lange Warte- und Bearbeitungszeiten und schikanöse Behandlung behoben. Ja, auch die Einkommensgrenzen sollten neu definiert werden.

In jedem Land bedeutet die Staatsbürgerschaft etwas anderes. Deswegen sind Vergleiche sehr irreführend. Ja, Saudi Arabien handhabt die Staatsbürgerschaft noch restriktiver, aber sie bietet auch ein sehr hohes Grundeinkommen. Die Staatsbürgerschaft von Pakistan oder Sudan bringen deutlich weniger Vorteile.

Die größte genannte Gruppe, die 240.000 deutschen Staatsbürger (m/w/d) in Österreich, scheitert größtenteils nicht an den Voraussetzungen, sondern will nicht auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft verzichten. Das habe ich in unzähligen persönlichen Gesprächen mit Betroffenen gehört.

Ich bin ein entschiedener Gegner (männlich) von Doppelstaatsbürgerschaften, aber die Ausführungen würden den Rahmen hier sprengen.

Ob das Sprachniveau B1 oder B2 erforderlich sein soll, um am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, weiß ich nicht, aber Mindest-Sprachkenntnisse fürs Wahlrecht zu definieren halte ich für unerlässlich. Zudem konsumieren die Menschen im Zeitalter des Internet häufig Informationen, deren Quellen die hiesige Wertordnung nicht teilen. Das gilt für die bereits Wahlberechtigten auch, aber für die anderen, die in Österreich leben, noch viel mehr - dazu habe ich schon gepostet und ich werde noch was posten.

Die aktuelle Prüfung halte ich für unausreichend, die monierten Fragen finde ich lächerlich leicht. Ich vermisse Fragen zu den Werten des Zusammenlebens und zur Rechtsordnung. Jemand hat sich verletzt oder ist in akuter Notlage, was muss ich tun? Glaube ich die Aussage einer Frau weniger als die eines Mannes? Darf ich jemanden schlagen, der meine Ehre beleidigt? Darf ich mit Gewalt zurücknehmen, was mir gestohlen wurde?

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Vertriebene (m/w/d) und deren Nachkommen ohne weitere Anforderungen ist nur die Korrektur eines Unrechts des Nazi-Regimes, jene an Spitzensportler (m/w/d) und Wissenschafter (m/w/d) sehe ich auch kritisch.

Ich warne ausdrücklich vor der Mitbestimmung durch viele Menschen, welche die Werte dieser Demokratie nicht teilen und den jahrhundertelangen Kampf um Bürger- und Menschenrechte nicht verstanden haben. Umso schlimmer, dass viele österreichische Staatsbürger (m/w/d) auch Defizite aufweisen.

#MA35ReformJetzt

In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.

Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.

#NEOS #Messengerüberwachung #autpol #atpol #Österreich #Nationalrat

Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.

Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.

Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.

#ÖVP, #SPÖ und #Neos sind damit jedenfalls unwählbar.

https://orf.at/stories/3399187/

Trotz Widerstands im Nationalrat: Messengerüberwachung beschlossen

Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

ORF.at

Respekt für #NikolausScherak und #StephanieKrisper für die Ablehnung der #Messengerüberwachung. Sich so gegen die eigene Partei zu stellen, ist nicht leicht und erfordert viel Mut.

Wir werden sehen, ob das bei #NEOS das neue Normal wird, dass Abgeordnete sich gegen den #Klubzwang stellen. Österreich würde eine Partei, wo die Abgeordneten selbst denken, dringend brauchen.

NSF–DOE Vera C. Rubin Observatory Launches Orbitviewer App

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