In der kommenden Woche, am 14. Mai, stimmt der zuständige Ausschuss nun über weitere nötige Schritte ab. Und die #EVP? Sie hat bereits angekündigt, dass sie wohl dagegen stimmen wird! Sie will offenbar das zentrale Problem nicht lösen: Dass #Lobbyregeln in# Brüssel fast nie durchgesetzt werden – und manche Abgeordnete daher kein Problem damit haben, sie zu brechen.

"#Lobbyregeln & #Lobbyregister in den #EUInstitutionen sind nicht wirksam. Gerade jetzt, wo die EU-Institutionen unter massiver #Einflussnahme stehen, ist das ein echtes Problem."

#Lobbyismus in der #EU
#LobbyregelnMitBiss
Die neue #EUKommission muss liefern!
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/lobbyregeln-mit-biss-die-neue-eu-kommission-muss-liefern-116433/

Lobbyregeln mit Biss: Die neue EU-Kommission muss liefern!

Wir waren in Straßburg und haben Ursula von der Leyen und das EU-Parlament aufgefordert, die Demokratie zu schützen, indem sie endlich für die Durchsetzung der Regeln sorgen.

LobbyControl
»An der Arbeit für schärfere #Lobbyregeln hat sich die #AfD nicht beteiligt und glänzte in der Regel durch Abwesenheit. Im Ausschuss hat sie dann gemeinsam mit der #EVP gegen die Vorschläge wie Vermögenstransparenz oder die Pflicht zur Veröffentlichung aller Lobbytreffen gestimmt.«
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/europawahl-wie-stehen-die-parteien-zu-transparenz-und-lobbyregulierung-115885/?mtm_campaign=2024-06-06&mtm_kwd=eu-wahl-1
Europawahl: Wie stehen die Parteien zu Transparenz und Lobbyregulierung?

Am Wochenende ist Europawahl, und es ist wirklich wichtig, seine Stimme abzugeben. Wir haben für euch zusammengestellt, was die Parteien in den Bereichen Transparenz und Lobbyregulierung fordern und wie sie sich in der zurückliegenden Wahlperiode dafür engagiert haben.

LobbyControl
Schade @germanyintheeu, die Übersicht 🇩🇪 #lobbyEU auf der Stäv-Website war etliche Jahre nützlich, weil "nur" Kontakte der 🇩🇪 🇪🇺 Botschafter:innen natürlich nicht das ganze Lobbybild bieten. Immerhin erster guter Schritt, dank @eu2020de! #transparencyEU
table.media/europe/profess… #Transparenz #lobbyEU #Lobbyismus #lobbyregister #lobbyregeln #eu #brussels #ständigevertretung #stäv @transparency @michiel @aidanosullivan @ombudsman @AuswaertigesAmt