MirandaRE: https://mastodon.social/@KatCopseyGreens/116202946754660525
Also in the Netherlands.
#lobby open de #lobbyregister s
đȘđș Paul Schoonhoven đđ/2
âIn aanbestedingen van de overheid staat nog net niet âwij willen een Big Macâ, maar bij wijze van spreken wel: âDat merk met die gele M en die clown, graag.â Europese bedrijven hebben de Nederlandse overheid al opgegeven, terwijl ze in andere landen wel een voet tussen de deur krijgen.â
Waarom kwam dat lobbyregister on Nederland toch maar niet goed vsn de grond?
Naast die #DigitaleSoevereiniteit mag dit kabinet ook het #Lobbyregister 'nog even afmaken'... đ
'Ministerie zet gemeenten onterecht onder druk over staalslakken'
https://nos.nl/artikel/2605207-ministerie-zet-gemeenten-onterecht-onder-druk-over-staalslakken
Laten we deze faux pas van het ministerie met de staalslakken vooral aangrijpen om Eindelijk eens dat lobbyregister op een behoorlijke manier te regelen.
Florian Lancker@Bundesregierung Das ist blanker Bullshit. Ihr nennt es Hilfe, aber in Wahrheit tretet ihr auf Menschen ein, die kaum Geld zum Leben haben. 563⏠im Monat â und ihr droht ihnen mit kompletter Streichung. Das ist kein Sozialstaat, das ist Armutspolitik mit dem Vorschlaghammer. WĂ€hrenddessen bleiben Milliardenvermögen heilig. Kein Mut, die Superreichen anzufassen. Genau deshalb braucht dieses Land endlich eine echte Vermögenssteuer ohne Deckel nach oben. Und ein verpflichtendes Lobbyregister, damit dieser ganze verdammte Lobby-Filz endlich sichtbar wird. Hört auf nach unten zu treten und fangt endlich oben an.
SchreibeEinfach@Bundesregierung Ihr nennt das Hilfe. In Wahrheit ist es Druck auf Arme. Wer wenig Geld hat, bekommt Drohung statt Respekt. 563⏠im Monat sind kein Luxus. Aber Milliarden-Vermögen bleiben unberĂŒhrt. Das ist die eigentliche Sauerei. Hört auf nach unten zu treten. Besteuert endlich Reichtum. Ohne Deckel nach oben. Und schafft ein echtes Lobbyregister, damit Politik nicht lĂ€nger von Geld gesteuert wird.
#Vermoegenssteuer #Lobbyregister #Sozialstaat #Armut #EinfacheSprache
Ăber 50 Milliarden fĂŒr Grundsicherung. Klingt viel. Aber Vermögen in Deutschland? Ăber 14 BILLIONEN Euro. Und die Politik traut sich nicht ran. Stattdessen tritt sie auf Menschen ohne Macht ein. Das ist erbĂ€rmlich. Schluss mit dieser Feigheit. Vermögenssteuer jetzt. Deckel nach oben abschaffen. Und endlich ein verpflichtendes Lobbyregister.
321 Abgeordnete treten auf Arme ein. WĂ€hrend MilliardĂ€re lachen. Das ist die Wahrheit. Der Staat jagt Menschen mit 563âŹ. Aber Vermögen von zig Milliarden lĂ€sst er komplett in Ruhe. Diese Politik ist feige. Holt euch das Geld da wo es ist. Vermögenssteuer. Keinen Deckel nach oben. Und ein hartes Lobbyregister gegen diesen Lobby-Filz.
Der Bundestag tritt nach unten. Auf Menschen mit 563⏠im Monat. Auf Kinder. Aber nach oben kuscht er. Reiche Vermögen bleiben tabu. Milliarden liegen unbesteuert rum. Das ist kein Sozialstaat. Das ist Klassenpolitik fĂŒr Superreiche. Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Ohne Deckel nach oben. Und ein Lobbyregister.
#Vermoegenssteuer #Lobbyregister #Sozialstaat #Politikversagen
Transparency DeutschlandDas Lobbyregister ist ein wichtiges Werkzeug fĂŒr mehr demokratische Kontrolle, aber es fehlt noch fehlt einiges, um echte Transparenz zu schaffen, z. B. Kontakttransparenz.
Blick in die Daten: https://integritywatch.transparency.de/
Schieflage in der Klimapolitik
Das Lobbyregister zeigt, was das neue Heizungsgesetz vermuten lĂ€sst: Wirtschaft investiert im Schnitt 40,7 Mio. ⏠pro Jahr in Lobbyarbeit zu Umwelt- und Klimathemen, gemeinnĂŒtzige Organisationen nur etwa 7,8 Mio. âŹ.
Blick in die Daten: https://integritywatch.transparency.de/
