Es sollte rechtskonservativen Kräften immer zu denken geben, wenn ihre Politik an demokratischen Institutionen wie dem BVerfG, weiteren Bundesgerichten scheitert. Gibt es aber nicht. Statt ihre Ideen in Frage zu stellen, wird die moderne rechtsstaatliche Demokratie in Frage gestellt. Was Rechtskonservativen erst Recht zu denken geben sollte.

#Lammert #BVerfG #Bundesverfassungsgericht