#BVERFG Hier nachzulesen. Die CDU CSU SPD #interpretieren das Urteil wie es #ihnen gerade #passt, hat mit der #Realität nichts zu tun❗🤬
Halt so wie immer❗🤬
Es geht um die #Verhältnismäßigkeit und das was die #CDU #CSU #SPD vorhaben ist #nicht #verhältnismäßig
#Hartz4, #Bürgergeld, #NeueGrundsicherung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-074.html



