JoHann Es
naturstromEntscheidungslosigkeit killt #Klimaschutz: Umweltminister Schneider drängt auf eine schnelle Festlegung der #EU-#Klimaziele im #Umweltrat. Doch noch fehlt #SchwarzRot der #Konsens 🙃 – eine Enthaltung aka #GermanVote droht.
Leiden würden #Klima UND #Industrie, denn Unsicherheit nützt niemandem.
Euractiv 🇩🇪#Koalitionsverhandlungen: Merz drängt auf Entscheidungskompetenz in EU-Fragen: Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte "#GermanVote" überwunden werden soll. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/koalitionsverhandlungen-merz-draengt-auf-entscheidungskompetenz-in-eu-fragen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
#Merz will EU-Politik wieder zur Chefsache machen: Dass sich Berlin bei wichtigen Entscheidungen im Europäischen Rat, die aus unvereinbaren Positionen der Koalitionspartner im Bund resultiert, häufig enthält, ist in Brüssel bekannt. Der Begriff ‘#GermanVote’ - die deutsche Art abzustimmen - ist auf EU-Ebene eine gängige Bezeichnung. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/merz-will-eu-politik-wieder-zur-chefsache-machen/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
„#GermanVote“: #Merz will mehr Führungsstärke in Brüssel: Die Koalitionsgespräche zwischen Union und #SPD nehmen in Berlin ihren Lauf. Für die zukünftige Europapolitik des Landes gehen die 16 Verhandlungsführer mit einem besonderen Auftrag in die Gespräche. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/german-vote-merz-will-mehr-fuehrungsstaerke-in-bruessel/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
ReneWer in Deutschland niemals für seine Fehler geradestehen muss? Männer aus konservativen Parteien.
Und damit mein ich nicht #Spahn oder #Scheuer, sondern #Lindner
Er hat bei etlichen Gelegenheiten Absprachen mit den Koalitionspartnern gebrochen.
Deutschland in der EU zum Unsicherheitsfaktor gemacht, Stichwort #germanvote
Sein fanatisches Festhalten an der #Schuldenbremse schadet den Menschen und der deutschen Wirtschaft massiv.
Seine Partei fliegt aus Parlamenten, er und die gesamte Spitze der #FDP ziehen daraus die falschen Schlüsse.
Ihre Politik wird noch schädlicher und destruktiver, besonders für arme Leute.
Statt einem längst überfälligen Rücktritt, sind immer die anderen Schuld und zur Belohnung, stell #Merz ihm jetzt in Aussicht wieder Minister zu werden 🥴😣
Thomas WüstHahaha, da hat sich #vonderLeyen zur rein symbolischen Zusage der Technologieoffenheit von #efuels bei PKWs hinreißen lassen, und hat noch nicht mal damit die #fdp von ihrem traditionellen „Ob Sonne oder Regen, im EU-Parlament sind wir sowieso dagegen“- #GermanVote abbringen können.😅
Bittere Erkenntnis: Für weitere Schwächung der EU braucht es keine Putin-gesponserten Rechtsextremen, es reichen die Ampel-Koalitionäre von @spdde,@diegruenen & @fdp völlig aus, die mit ihrem „#GermanVote“ in der EU ein zum Teil schlimmeres Bild abgeben als #Orban.
„Zum großen Ärger vieler Europäer blockiert derzeit Deutschland – nicht Ungarn – die Verschärfung der Russland-Sanktionen.“ via #SZ
https://www.sueddeutsche.de/politik/sanktionen-deutschland-lux.TLx584h9MNDKh1qeAomiLy
Twra SunDas Phänomen, dass sich Deutschland in der Vergangenheit, schon unter der vorherigen Bundesregierung, oft in Brüssel enthalten hat, wenn es auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern keine gemeinsame Linie gab, ist in Brüssel bekannt als "German Vote". Führung in der EU sieht jedenfalls anders aus.
Heute gab es eine #GermanVote, für die sich DE nicht schämen muss:
Arthur Schiwon 🌍