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Hamburger Finanzsenator fordert Kurskorrektur in Sozialpolitik - Hubu.de - News & FreeMail

Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert.

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Hamburgs Finanzsenator kritisiert Vergabe von Bundesmitteln - Hubu.de - News & FreeMail

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisiert die bisherige Praxis der Verteilung von Fördermitteln des Bundes für Infrastrukturprojekte.

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„Das wird Enttäuschungen geben“ – Ich übersetze mal in's Hochdeutsche: Finanzsenator droht unbotmäßigem Wahlvolk Strafen an.

Selbstdenk-Tipp: Die aus der neoliberalen #Wirtschaftsesoterik geborene #Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Jemand hat sie nachträglich in die Verfassung hineingeschrieben. Wer wohl?
#zukunftsentscheid #finanzsenator #spd

https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article410225889/zukunftsentscheid-hamburg-was-er-fuer-miete-heizung-und-gebuehren-bedeutet.html

Miete, Heizung, Gebühren: Was der Zukunftsentscheid die Hamburger kostet

„Das ist dann halt so“: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläutert im Gespräch mit dem Abendblatt die finanziellen Folgen des Zukunftsentscheids.

Hamburger Abendblatt

Hamburg hat einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

Und einen #Verkehrssenator, der bewegte Werbung an Straßenrand und Kreuzungen für eine gute Idee hält.

🤷

Und eine Initiative, die für euch durchhält, bis sich das bessert 😁

Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:

Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.

Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.

#Steuerrückstände liegen in #Berlin bei insgesamt ca. 874 Millionen Euro

Über alle Finanzämter Berlins hinweg sind aktuell fast 390 Stellen nicht besetzt

Und was folgt daraus?

"Allein in den Finanzämtern sollen mehr als 130 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, entfallen, was Einsparungen von sechs Millionen Euro erbringen soll."

Ick kieke, staune, wunda mir...

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-finanzamt-international-steuereinnahmen-stellen.html

#Finanzsenator #CDU #Steuerpolitik #Finanzpolitik #Steuern #Finanzamt #CDUBerlin

Internationales Finanzamt Berlin erzielt Erfolge - und braucht mehr Personal

Seit Ende 2023 hat Berlin für internationale Steuerangelegenheiten ein eigenes Finanzamt. Die Behörde kann Erfolge verbuchen, bräuchte aber inzwischen mehr Personal. Doch auch in den Berliner Finanzämtern soll gespart werden.

Neues Grundsteuermodell: Zukünftig keine Kleinbeiträge mehr

Wer nach dem neuen Modell weniger als 20 Euro Grundsteuer zahlen müsste, zahlt laut Finanzsenator Dressel künftig gar nichts mehr.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Neues-Grundsteuermodell-Zukuenftig-keine-Kleinbeitraege-mehr,hamj154836.html

#Hamburg #Grundsteuermodell #Eigentum #GrundundBoden #Finanzsenator #AndreasDressel #Berechnung #HamburgJournal

Neues Grundsteuermodell: Zukünftig keine Kleinbeiträge mehr

Wer nach dem neuen Modell weniger als 20 Euro Grundsteuer zahlen müsste, zahlt laut Finanzsenator Dressel künftig gar nichts mehr.

NDR Mediathek

Bürokratieabbau in Hamburg: Kita-Gutscheine bald bis zur Einschulung gültig

Die Hamburger Behörden sollen schneller beim Abbau der Bürokratie vorankommen. Der Senat hat deshalb mehr als 80 Maßnahmen auf den Weg gebracht.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buerokratieabbau-in-Hamburg-Kita-Gutscheine-bald-bis-zur-Einschulung-gueltig,buerokratieabbau102.html

#Hamburg #Dressel #Finanzsenator #Bürokratie #verwaltung #KitaSchwertransport #HamburgNews

Bürokratieabbau in Hamburg: 80 Maßnahmen für schnellere Verwaltung beschlossen

Die Hamburger Behörden sollen schneller beim Abbau der Bürokratie vorankommen. Der Senat hat deshalb am Dienstag mehr als 80 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verwaltung zu vereinfachen.

Für Berlins Finanzsenator steht das 29-Euro-Ticket auf dem Prüfstand | Bahnblogstelle

Berlins Finanzsenator Evers warnt vor Denkverboten angesichts der Sparzwänge in der Hauptstadt. Auch über das 29-Euro-Ticket und das kostenlose Schulessen muss aus seiner Sicht nachgedacht werden.

Bahnblogstelle
https://taz.de/Kampf-um-Entlastungstarifvertrag/!6019362/ „Gegenwind“❓
„Die Kita-Krise ist akut, wenn die Politik jetzt nicht handelt, werden viele Er­zie­he­r:in­nen dem Beruf den Rücken kehren und den bestehenden Personalmangel noch weiter verschärfen❗️Argumente wie von #Finanzsenator Stefan Evers (@watch_union), man möge doch bis zu den nächsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2026 warten, rufen hier nur Unverständnis hervor.“ DAS sind keine „Argumente“, DAS ist armselig❗️🤔
Kampf um Entlastungstarifvertrag: Streikwoche startet mit Gegenwind

Er­zie­he­r:in­nen geben sich zu Beginn des fünftägigen Ausstands entschlossen. Der Senat blockiert weiter, Arbeitgeber starten eine Elternpetition.