Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss. "Diese Summe reicht für die Projekte nicht", sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat "grundlegende und mutige" Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen.
Genau !
Methode #Söder/ #Aiwanger: #Hochwasserschutz verhindern, aber wenn das Kind dann in den "#Brunnen" gefallen ist, nach #Bundesmitteln rufen !!
Immer wieder hat der sächsische Ministerpräsident #Kretschmer in den letzten Monaten die aktuelle Regierung für alles Mögliche - so auch deren #Wirtschaftspolitik - kritisiert. Und nun unterschlägt er doch glatt in all der Euphorie über die Ansiedlung von #TSMC im #SiliconSaxony in #Dresden zu erwähnen, dass die Ansiedlung ohne die großzügige Förderung aus #EU- und #Bundesmitteln gar nicht denkbar gewesen wäre. Stattdessen gibt es nur Selbstbeweihräucherung.
https://nitter.net/MPKretschmer/status/1688871289186861056#m