Es scheint zum guten Ton zu gehören Vorwürfe und Unterstellungen zu verbreiten, sie als fundierte intellektuelle Position zu deklarieren nur um sich dann mittels "Blockieren" dem Diskurs zu entziehen.
Drollig wenn sich solche Personen als Journalisten/Journalistinnen im Profil bezeichnen. So agieren doch in aller Regel haltungslose Meinungsfundamentalisten.
#meinung #blockiert #feminismus #haltung #fördert #verständnis
(Tagesspiegel) Berliner Queerbeauftragter fordert Sicherheitskonzept: Rechtsextreme wollen gegen Marzahn Pride demonstrieren
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.#berliner #fordert #queerbeauftragter #rechtsextreme #sicherheitskonzept #tagesspiegel #wollen
(derStandard.at) Pride im Krieg: Kyjiws queere Community fordert Gleichheit – und Waffen
Der schwule Veteran Wiktor Pylypenko kämpft nicht nur gegen Russland – sondern auch für Sichtbarkeit und Rechte queerer Soldaten in der Ukraine#community #derstandard #fordert #krieg #kyjiws #pride #queere
(Tageblatt) “Verfassungsrechtlichkeit kein Zulassungskriterium” / Petition fordert Ausschluss der ADR aus der Chamber
Eine Petition fordert den Ausschluss der ADR aus der Chamber. Dabei ist das verfassungswidrig. Die zuständige Chamberkommission ließ sie trotzdem zu.#ausschluss #chamber #fordert #petition #tageblatt #verfassungsrechtlichkeit #zulassungskriterium
Wohnungslosenhilfe fordert Trinkwasserstellen für Obdachlose
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Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Trotz Zeitenwende: Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr gelingt es oft nicht, ihr Geld wirtschaftlich einzusetzen. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.
von Shammi Haque
03. Juni 2025
Bundesrechnungshof fordert Reformen bei der BundeswehrDem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr gelingt es häufig nicht, die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen – insbesondere in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf kein ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, warnt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Hintergrund ist die jüngste Lockerung der Schuldenregel, die es dem Bund erlaubt, für Verteidigungsausgaben dauerhaft Kredite aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof sieht daher einen übergreifenden Handlungsbedarf.
„Die geänderte Schuldenregel verschafft der Bundeswehr mehr finanzielle Möglichkeiten. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld – und dass die Verteidigungsausgaben messbare Wirkung zeigen“, so Scheller.
Zentrale Kritikpunkte aus dem Bericht sind:
Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen warnt der Rechnungshof vor einem „Geld spielt keine Rolle“-Mindset. Kritisiert werden unter anderem missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben, Managementfehler.
Der Rechnungshof kritisiert, dass Zehntausende Dienstposten nicht für den militärischen Kernauftrag nötig seien.
Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die prüft, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Er deckt Verschwendung auf und macht Vorschläge, wie der Staat effizienter arbeiten kann: Der Bericht des Bundesrechnungshofs hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, ist aber politisch einflussreich.
Ministerium verweist auf Fortschritte
Das Verteidigungsministerim verweist auf Reformen und Fortschritte bei der Beschaffung. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Mit der im Oktober 2024 abgeschlossenen Reorganisation wurde die Binnenstruktur der Bundeswehr auf den Kernauftrag ausgerichtet.“ Die Aufgabenverteilung zwischen zivilem und militärischem Personal bleibe komplex – ein Punkt, den Kritiker als Bremse für Effizienz sehen.
Seit 2023 wurden Verteidigungsvorhaben im Wert von über 105 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundesrechnungshof mahnt jedoch: Die Wirkung dieser Ausgaben sei bislang kaum spürbar.
Rechnungshof bleibt skeptisch
Mit Blick auf die steigenden Ausgaben forderte eine Sprecherin vom Rechnungshof auf Anfrage: „Das Verteidigungsministerium muss die Ausgaben auf das fokussieren, was die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag benötigt.“
Redigat und Faktencheck: Marie Bröckling
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Author: Shammi Haque
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(mdr) Queer-Beauftragte Sophie Koch fordert mehr Sicherheit und Sichtbarkeit
Sophie Koch, neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, sieht großen Handlungsbedarf in Mitteldeutschland. Im Interview spricht sie über Unsichtbarkeit, Anfeindungen und Erwartungen an die Politik.#beauftragte #fordert #queer #sicherheit #sichtbarkeit #sophie
Sichere Schulwege in Köln: SPD fordert konkrete Verbesserungen bis zum Schulstart
„Trotz erster Schritte wie vereinzelter Schulstraßen und dem Ratsbeschluss zur Bennenung weiterer Standorte sehen wir an vielen Schulen weiterhin gravierende Mängel in der Schulwegsicherheit“, erklärt Oliver Seeck,schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht um mehr als Verkehr – es geht um das Sicherheitsgefühl der Kinder und ihrer Familien. Wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken, sondern sie aus Angst mit dem Auto bringen, verschärft das die Situation zusätzlich. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.“
Den Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1048292&type=do
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Dirk Bachhausen
