Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion OsnabrĂŒck und der Staatsanwaltschaft OsnabrĂŒck die AmtsrĂ€ume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn fĂŒr das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.
Herr Weil (SPD) hat sich entschieden, es bis zur Wahl durchstehen: Die Justiz-Furie bleibt weiter im Amt. Vlt. hat er Angst das Barbara Havliza (CDU) auch bei ihm eine Razzia anordnet.
Was sind denn die Ermittlungsergebnisse der Razzien wÀhrend des Bundestagswahlkampf? #CDUgate
In der Zwischenzeit formuliere ich die Abfrage an die Justiz in Braunschweig #DSGVOâ€ïž
Und weil noch Zeit auch das Schreiben an das Justizministerium. #Metadaten #Handakte #Vermerke #Weisungen(!) #Havlizađ„ #SchĂŒnemann #niemehrCDU #CDUgate
Die neoliberale Rechte ist nicht zufÀllig korrupt.
Das ist einfach ihr Hauptdaseinszweck.
Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Adressiert ist das an die niedersÀchsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und ihre StaatsanwÀlt*innen mit #CDU-Parteibuch.
WĂ€hrend #Söder & #Laschet versuchen mit #WĂŒrstchen vom #CDUgate abzulenken, setzt @[email protected] Liecke von der @[email protected] Neukölln jetzt offenbar auch auf ehrliche Wahlwerbung, oder?
Seit ĂŒber 25 Jahren ist er bereits in der #Union aktiv, die stetig unser #Klima ruiniert.
So weit hat selbst Aldous Huxley nicht gedacht:
Wir leben in einer Zeit, in der eine Fotografie von ein paar NĂŒrnberger RostbratwĂŒrstchen mit Sauerkraut, einen Justizskandal und damit eine StaatsaffĂ€re, aus dem Bewusstsein der Leute rĂŒcken kann.
#CDUGate
The REAL fradie đâđ»đ€đłïžâđ
the REAL fradie đâđ„đ»đ€đłïžâđ ANTIFA "Terrorist" AntiFIFA
Thomas Wystrach
hirtlitschk4
WeDontShutUp
Stefan Hanauska
Space Invaders against Fascism
XR Berlin