#Niedersachsen #Justiz

»Wie der NDR weiter berichtet, laufen die Ermittlungen gegen die Richterin seit dem Jahr 2018, was bedeuten würde, dass das Amtsgericht in Rotenburg die Angeklagte zwei Jahre weiter als Betreuungsrichtern beschäftigt hatte, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits gegen sie ermittelt hatte.«

https://www.t-online.de/region/bremen/id_100109096/ohne-anhoerung-in-die-psychiatrie-rotenburger-richterin-droht-haftstrafe.html

Das hat unter Justizministerin #Havliza (CDU) stattgefunden.

Die Göttinger Knast-Soligruppe berichtet immer wieder über Rechtsbruch in der JVA Rosdorf. Aktuell wird ein Fall geschildert wo doppelt bestraft wurde. https://knastsoligoe.noblogs.org

AUCH HIER MÜSSEN RECHT UND DEMOKRATIE EINZUG HALTEN! #Havliza #CDU abwählen!

Seit 8 Wochen besteht meine Aktenpflege fürs LG nur aus dem Abheften von Telefonnotizen. 🤷‍♂️

»Akte bei anderem Gericht«
»Akte nicht im Haus«
»Akte an unbekanntem Ort«

und telefonisch niemand erreichbar.

#Havliza #147StPO #Trölerei

Der 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragte für den
#Datenschutz Niedersachsen ist veröffentlicht.

https://landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F12500/11001-11500/18-11351.pdf

Traurig auf welchem Posten die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel u.a. bei #Havliza #CDU #Justiz kämpft.

#Lucaapp #Videoüberwachung #Windows10

Hier liegt ihr diesmal falsch, die Polizei Göttingen hat gelernt.

Peinlicher Umgang mit Datenabfrage bei StA. #Göttingen. Leitender Oberstaatsanwalt teilt das gleiche Weltbild wie Uwe Lührig hinsichtlich Datenschutz. #DSGVO #NDSG #CDU #Havliza

https://chaos.social/@hirtlitschka/108295404450557479

Jetzt Aktenpflege bzgl. Strafanzeige des POK Axel B. (Personalrat PD Göttingen und Vorsitzender #DPOLG Göttingen) gegen mich.

Die Gerichtsakte soll der Zeit nicht im Haus sein.🤷‍♂️ #Justiz #Havliza #SchünemannsGeister👻 #CDU #DBB

Heute auf Seite 13 im Göttinger Tageblatt #halbseitig:

War Familienrichter früher aktiver NeoNazi?

Das hat #FoDEx beim Demokratie-Institut #Göttingen recherchiert und ist heute exklusiv vorab nur im Printmedium des GT zu lesen.

#Niedersachsen #Celle #Havliza

»Laut Fraktionschefin Hamburg würden sich Betroffene rechter Gewalt häufig nicht an die Behörden wenden.«

#Rechtsextremismus #PolizeiJustiz #Niedersachsen #Havliza #DPOLG #DBB #cdu #Vertrauen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahl-der-rechtsextremen-Stratftaten-in-Niedersachsen-gestiegen,rechtsextremismus458.html