Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.
Herr Weil (SPD) hat sich entschieden, es bis zur Wahl durchstehen: Die Justiz-Furie bleibt weiter im Amt. Vlt. hat er Angst das Barbara Havliza (CDU) auch bei ihm eine Razzia anordnet.
Was sind denn die Ermittlungsergebnisse der Razzien während des Bundestagswahlkampf? #CDUgate
In der Zwischenzeit formuliere ich die Abfrage an die Justiz in Braunschweig #DSGVO❤️
Und weil noch Zeit auch das Schreiben an das Justizministerium. #Metadaten #Handakte #Vermerke #Weisungen(!) #Havliza🥒 #Schünemann #niemehrCDU #CDUgate
Die neoliberale Rechte ist nicht zufällig korrupt.
Das ist einfach ihr Hauptdaseinszweck.
Eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Adressiert ist das an die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und ihre Staatsanwält*innen mit #CDU-Parteibuch.
Während #Söder & #Laschet versuchen mit #Würstchen vom #CDUgate abzulenken, setzt @[email protected] Liecke von der @[email protected] Neukölln jetzt offenbar auch auf ehrliche Wahlwerbung, oder?
Seit über 25 Jahren ist er bereits in der #Union aktiv, die stetig unser #Klima ruiniert.
So weit hat selbst Aldous Huxley nicht gedacht:
Wir leben in einer Zeit, in der eine Fotografie von ein paar Nürnberger Rostbratwürstchen mit Sauerkraut, einen Justizskandal und damit eine Staatsaffäre, aus dem Bewusstsein der Leute rücken kann.
#CDUGate
The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️🌈
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Thomas Wystrach
hirtlitschk4
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Stefan Hanauska
Space Invaders against Fascism
XR Berlin