Show threadplmpqtsch4d ago

@altpapier

Gleichzeitig steht die #cduberlin im Verdacht staatliche Fördergelder ohne ausreichende Prüfung nach parteipolitischen Kriterien vergeben zu haben...

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare

CDU-Fraktion: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre

Berlin stellt Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus bereit. Doch die Berliner CDU setzte scheinbar die Kulturverwaltung unter Druck, nach ihren parteipolitischen Wünschen zu entscheiden. Wir veröffentlichen die Akten. 

FragDenStaat
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismMar 17

Kai Tennis-Lügner Wegner (cdU) ist also Doppel-Lügner: jetzt Kai Telefon+Tennis-Lügner Wegner. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zweimal-beim-blackout-die-unwahrheit-gesagt-das-verungluckte-krisenmanagment-konnte-wegner-die-wahl-kosten-15368153.html

#KaiWegner #Lügner #cdUberlin #Wegner #Tennis #cdUlügt #cdU

Zweimal beim Blackout die Unwahrheit gesagt: Das verunglückte Krisenmanagement könnte Wegner die Wahl kosten

Nach dem Verheimlichen seines Tennisspiels während des Stromausfalls machte Kai Wegner wohl auch zu seinen Telefonaten falsche Angaben. Damit hat der Regierende Vertrauen verspielt.

Der Tagesspiegel
Corinna BalkowMar 16

CDU Berlin Vergleich 2024 zu 2026

Von zusätzlichem Geld für ÖPNV zu Auto-Auto-Auto

https://www.tagesspiegel.de/berlin/city-maut-parkgebuhren-oder-arbeitgeberabgabe-berlins-verkehrssenatorin-fordert-zusatzliche-finanzquelle-fur-den-nahverkehr-11796251.html

#CDUBerlin #cduBerlinStoppen

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismMar 8

Oh das scheint ja grad fast unterzugehen: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/foerdergeld-affaere-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-chialo-wedl-w.html

"Referatsleiter W. aus der Abteilung für Engagement- und Demokratieförderung, ein erfahrener Mann, der seit mehr als 30 Jahren für das Land Berlin arbeitet ... berichtet, einen gewissen Druck gebe es in seinem Job immer. "Aber in dieser Massivität habe ich es noch nie erlebt", sagt W. mit Blick auf die sogenannten "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Diese wurden hauptsächlich von CDU-Abgeordneten vorgeschlagen und sollten auf Anweisung des damaligen Senators Joe Chialo (CDU) besonders schnell Geld bekommen, insgesamt 3,4 Millionen Euro. Druck sei von der Hausleitung gekommen, so der Referatsleiter, "punktuell von der Senatorin selbst, punktuell von einem ihrer Mitarbeiter".

#cdU #Korruption #Amtsmissbrauch #cdUberlin

Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson

Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

rbb24.de
Carmen ZedlerMar 6

„Ein Referatsleiter sagte aus, er habe noch nie so massiven Druck auf die Fachebene erlebt, von der Senatorin selbst, aber auch von ihren engen Mitarbeitern. Eine ergebnisoffene Prüfung der Anträge sei offensichtlich nicht gewünscht gewesen, so der Zeuge.“
#cdu #cduberlin #berlin #fordermittelskandal #antisemitismus

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/foerdergeld-affaere-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-chialo-wedl-w.html

Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson

Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

rbb24.de
Martina KrausMar 3
Wie schafft man Demokratie ab? - Mit der #cdU-Berlin.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:tr2pxrcshthhmeiitfrwe7hs/post/3mg5ul3dr7k2j
HeiDeFeb 25
https://archive.is/s3LbA #Fördermittelaffaere #Berlin #Antisemitismus #Hetze #cduberlin #CDU Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismFeb 17

Die Aufhebung von Tempo 30  in München und Berlin war rechtswidrig und wurde in beiden Fällen jetzt vom jeweiligen Verwaltungsgericht gestoppt: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/doppelerfolg-fuer-tempo-30-deutsche-umwelthilfe-stoppt-rechtswidrige-aufhebung-von-tempo-30-in-muench/ (beide noch nicht rechtskräftig)

Doppelte Ohrfeigen für Oberbürgermeister Kai Wegner (cdU) und Dieter Reiter (sPD). Beide lassen jetzt eine Beschwerde vor den Oberverwaltungsgerichten prüfen.

#cdUberlin #sPDmünchen #sPDberlin #Verkehrswende #DUH #DeutscheUmwelthilfe #Verkehrswende #Tempolimit #Umwelthilfe #Tempo30 #VisionZero #Autoproblem #DieselDieter #München #Berlin #Verwaltungsgericht #Oberbürgermeister

DUH stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin

• Verwaltungsgericht München gibt Anwohnenden im Eilverfahren Recht: Aufhebung von Tempo 30 auf Landshuter Allee außer Kraft• Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Land Berlin, Einschränkung von Tempo 30 auf der Saarstraße zurückzunehmen• DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Tempo 30 sorgt für bessere Luft und sichere Straßen – das müssen auch Münchens Oberbürgermeister und die Berliner Verkehrssenatorin akzeptieren“

Deutsche Umwelthilfe e.V.
STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑FascismFeb 17

cdU-Autodiktatur verliert vor Gericht: Verkehrssenatorin Ute BlutBonde und Kai Tennis-Lügner Wegner hatten Tempo 50 angeordnet, weil Tempo 30 erfolgreich war. Allein 2022-2024 gab es auf der Saarstraße 20 Unfälle mit Verletzten auf nur 410 Metern.

"Das Verwaltungsgericht erklärte nun in aller Deutlichkeit, es sei rechtwidrig, das Tempolimit in der Saarstraße ... aufzuheben" https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/berlin-steglitz-saarstrasse-tempo-50-gerichtsbeschluss.html "Die Berliner Verkehrsverwaltung will nun prüfen, ob sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt..." diese f*cking organisierte Mörderbande 😡 🤮

#Tempo30 #cdUberlin #UteBonde #KaiWegner #Autodiktatur #Blechterror #Saarstraße #Verwaltungsgericht #Vorsatz #vorsätzlicheKörperverletzung

Berliner Verwaltungsgericht hebt Tempo 50 in der Saarstraße wieder auf

Die Verkehrssenatorin hatte im letzten Jahr auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 angeordnet. Eine Anwohnerin klagte und bekam Recht. Eine Begrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der Saarstraße sei begründet.

rbb24.de
Show threadRadAufheber*in 🚴 🚲 🎡Feb 12
@Anikke Ja, die @BSR @spdberlin #cduBerlin zeigen uns Radfahrenden und zu Fuß Gehenden an allen Ecken und Enden, was ihnen unser Leben und unsere Gesundheit wert ist: Garnichts. Oder im Gegenteil noch, es wird ja sogar absichtlich mehr Schnee + Eis auf die Radwege geschaufelt, wie da: https://bildung.social/@MMagdowski/116056713227464319 (sieht ja in Berlin an sehr vielen Stellen genauso aus)