📌 Musiker-Unfallversicherung: Beruf zählt nicht immer
Das OLG München entschied: Bei Fingerverletzungen zählt ohne klare Vertragsklausel nur der medizinische Restwert, nicht die verlorene Spielfähigkeit. Für Musiker kann das trotz Berufsausfall deutlich weniger Leistung bedeuten. Eine Vertragsprüfung hilft, Kürzungen früh zu erkennen. #Versicherungsrecht #Unfallversicherung #OLGMünchen
📌 Kostenhilfe weg bei zu früher Rücknahme
Das OLG München: Wer einen Antrag zurücknimmt, bevor die Gegenseite Stellung nehmen konnte, verliert oft Verfahrenskostenhilfe. Für Betroffene kann das teure Anwalts- und Gerichtskosten bedeuten. #Verfahrenskostenhilfe #Familienrecht #OLGMünchen
📌 Erbe zurückgeholt
OLG München: Unberechtigte Kontoabhebungen und offene Mieten müssen an den Nachlass zurückgezahlt werden. Ein bloß mündliches Schenkungsversprechen reicht nicht; die Verjährung begann hier erst mit der nötigen Amtspapiere-Lage. #Erbrecht #OLGMünchen #Verjährung #Nachlass
"#OLGMünchen: Meta haftet für Fake-Profile im sozialen Netzwerk
#Meta haftet als mittelbarer Störer, wenn es #Fakeprofile trotz Hinweises nicht zügig entfernt.
Meta muss #Fake-Profile mit Namen und #Fotos Betroffener nach Hinweis zügig entfernen. Andernfalls haftet das Unternehmen für die Rechtsverletzungen als mittelbarer Störer."
Prozess in München: Haftstrafe für Russland-Spion Dieter S.
Der Deutschrusse Dieter S. ist wegen Spionage für Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte mit Komplizen unter anderem Sabotageakte gegen Bahnstrecken verübt - so die Überzeugung des Oberlandesgerichts München. Von B. Weinel.
Terrorismus-Prozess: Kontakt zu Milizen im Donbass gesucht?
Im Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Dieter S. will das OLG München heute sein Urteil sprechen. Chatprotokolle legen die Vermutung nahe, dass er sich 2014 aktiv Hintermännern pro-russischer Einheiten in der Ostukraine andiente. Von B. Weinel.
Im Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Dieter S. will das OLG München heute sein Urteil sprechen. Chatprotokolle legen die Vermutung nahe, dass er sich 2014 aktiv Hintermännern pro-russischer Einheiten in der Ostukraine andiente.<strong> </strong>
Ups 😬 … kein Vertrag!
OLG München: Emojis sind Gefühle, keine Rechtsgeschäfte.
WhatsApp kann Schriftform wahren – aber ohne klare Worte wird’s teuer.
🔗Einfach informieren: https://www.sbs-legal.de/blog/olg-muenchen-whatsapp-und-schriftform-im-vertragsrecht-emojis-reichen-nicht
📌 Grundbuchentscheidung OLG München
Das Gericht entschied, dass die ausschiedene Erbin mit ihrer notariell bewilligten Erklärung alleine das Löschen im Grundbuch veranlassen kann – die Zustimmung der übrigen Miterben ist nicht nötig. #Grundbuchrecht #Erbrecht #OLGMünchen #Rechtsklarheit
https://www.erbrechtsiegen.de/abschichtungsvereinbarung-ausscheiden-miterbe-aus-erbengemeinschaft/
📢Durchbruch im wegweisenden Prozess vor dem #OLGMünchen wegen Bestechung von Mandatsträgern in der #AserbaidschanAffäre: Der Hauptangeklagte Eduard Lintner (CSU) bekennt sich schuldig.
Mehr hierzu nächste Woche, wir werden im Zuge unserer Prozessbeobachtung am kommenden Montag live dabei sein, wenn Eduard Lintner sein Geständnis im Sinne der Anklageschrift genauer ausführen will. 👨⚖️
👉https://t1p.de/h52qg via Badische Neueste Nachrichten
Sky verliert vor Gericht: Kündigungsbutton muss besser sichtbar sein
#sky #technews #verbraucherschutz #verbraucherzentrale #onlinekündigung #olgmünchen #digitalrechte #buttonpflicht #kündigungsbutton
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