📰 Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und #Thüringen​ schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?

Keine lust, selbst etwas zu schreiben?

Aber lust, deine meinung als kommentar in der scheißpresse zu veröffentlichen? Mach es doch einfach wie Mario Voigt (CDU, minipräsi von thüringen):

Die Verarsche geht weiter: Nachdem wir über 20 Jahre des Serienplagiarismus von Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt aufgedeckt haben, sorgt nun ein möglicherweise komplett von KI generierter „Kommentar“ in der Welt von Voigt und seinem Amtskollegen für Empörung. Der gestern, am 01.06.2026 zuletzt aktualisierte Kommentar über die Forderung nach mehr deutscher Musik im Radio (warum eigentlich dieses Thema gerade jetzt?) ist wohl weitgehend von KI verfasst worden. Gekennzeichnet wurde dies nicht. Ein schwerwiegender journalistischer und moralischer Verstoß. Ein höchstwahrscheinlich schwerwiegender Betrug am Leser. Voigt hat die unbelegte KI-Benutzung mittlerweile eingestanden.

Ist nur ein bisschen aufgefallen. Manche leute schalten beim lesen eben doch ihr gehirnchen ein.

Dass die Netznutzer mittlerweile um ein Vielfaches intelligenter sind als die Ghostwriter der CDU-Ministerpräsidenten und die „Journalisten“ der Mainstream-Presse, ist nichts Neues (deshalb fordern die dämlichsten Politiker auch die Klarnamenspflicht im Netz am lautesten). Und so kamen die Leser Mario Voigt schnell auf die Schliche

Dieser Mario Voigt ist sicherlich einer der besten der besten der besten aus der ganzen umstrittenen, rechtspopulistischen oligarchie der scheiß-CDU. Sonst wäre er doch gar nicht minipräsi geworden, oder? Müsst ihr feste glauben, während solche idjoten das ganze land mit allen seinen bewohnern an die wand fahren.

Aber schön, dass mal jemand mehr deutschsprachige musik in den radios einfordert. Die böhsen onkelz werden wirklich schon seit jahrzehnten viel zu selten gespielt… 😁️

📰 Länder wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen

Nach dem Fall Liebich fordern Sachsen, Sachsen-Anhalt und #Thüringen​ schärfere Regeln, um einen Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts zu verhindern. Welche Änderungen stehen im Raum?

📰 Thüringen greift für höhere Beamtenbezüge tief in Rücklagen

Ein Urteil des #Bundesverfassungsgericht​s sowie Tarifanpassungen kosten #Thüringen​ viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.

#Recht #Politik

+++ Save the date +++

Morgen, 3. Juni, 12–13 Uhr, Aktive Mittagspause mit Kundgebung & Demo für „Wissenschaft gegen Faschismus“, Start Am Planetarium 4!

Donnerstag, 4. Juni, ab 18 Uhr studentische Versammlung für „Wissenschaft gegen Faschismus“ auf dem Ernst-Abbe-Platz!

Kommt vorbei!

#Jena #UniGegenRechts #FSUJena #StudisGegenRechts #UniJena #Thüringen #WissenschaftGegenFaschismus

📰 Armutsquote in #Thüringen​ steigt – Trendwende nach Rückgang

Bücher, Kino oder Eintritt in den Zoo: Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Luxus, den sie sich nicht leisten können. Sie müssen jeden Cent umdrehen.

📰 Weniger Angriffe auf Polizisten

In #Thüringen​ wurden 2025 weniger Angriffe auf Polizisten verzeichnet. Vor einigen Jahren lag die Zahl aber noch niedriger. Wie viele Fälle aufgeklärt werden und welche Rolle Alkohol spielt.

Die Thüringer Landesregierung plant ein neues Polizeiaufgabengesetz mit KI-gestützter Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, biometrischer Gesichtssuche im Internet und Palantir-ähnlicher Datenanalyse. Digitalcourage warnt: Solche Systeme stellen ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und gefährden grundlegende Freiheitsrechte. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Demokratie erkauft werden. Unsere Stellungnahme im Thüringer Landtag: Überwachung ist keine Lösung für politische Probleme.

#Grundrechte #Datenschutz #Überwachung #KI #Polizeigesetz #Thüringen #Digitalcourage

https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-pag-thueringen