Unbegründete Vermögenswerte: Der Staat wird von einem Abgeordneten des Kiewer Stadtrats 20 Millionen Hrywnja einziehen - Ukraine-Nachrichten
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hat Vermögenswerte im Wert von fast 20 Millionen Hrywnja eines Abgeordneten des Kiewer Stadtrats und seiner Ehefrau als ungerechtfertigt eingestuft.
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hat Grundstücke, Gebäude und Unternehmensanteile des ehemaligen Abgeordneten Tsarev beschlagnahmt - Ukraine-Nachrichten
Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hat Grundstücke und Vermögenswerte des ehemaligen Abgeordneten und Mitglieds der „Partei der Regionen“, Oleg Tsarev, beschlagnahmt, der in Abwesenheit wegen Aufrufen zur Änderung der Grenzen der Ukraine und zur Finanzierung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation verurteilt wurde.
Dresden court hits Meta with €1,500 GDPR fine over Instagram tracking: A German appeals court on April 13, 2026, ordered Meta to pay €1,500 in GDPR damages for tracking an Instagram user via Business Tools on third-party sites.
https://ppc.land/dresden-court-hits-meta-with-eur1-500-gdpr-fine-over-instagram-tracking/ #GDPR #Datenschutz #Instagram #Meta #Gerichtsurteil
Dresden court hits Meta with €1,500 GDPR fine over Instagram tracking
A German appeals court on April 13, 2026, ordered Meta to pay €1,500 in GDPR damages for tracking an Instagram user via Business Tools on third-party sites.
Habe vorhin ja über ein #Gerichtsurteil gegen Automörder geschrieben. Heute gab es noch ein interessantes Urteil, und zwar ein ausgesprochen mildes. Gegen einen #Klimakleber wegen einer #Flughafenblockade. Die Stellungnahme des jungen Mannes macht dennoch betroffen, aber sehr anerkennenswert finde ich die Urteilsbegründung und den Kommentar des Richters.
#LetzteGeneration #klimaprotest #klimaproteste
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/klima-blockade-am-hamburger-flughafen-gericht-verwarnt-angeklagten,letztegeneration-114.html
Klima-Blockade am Hamburger Flughafen: Gericht verwarnt Angeklagten
Im Juli 2023 hatten Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Flugverkehr in Hamburg lahmgelegt - sie hatten sich auf einem Rollfeld festgeklebt. Ein 21-Jähriger musste sich dafür vor dem Amtsgericht verantworten. Der Richter beließ es aber bei einer Verwarnung.
Jacques Tilly: Moskauer Gericht verhängt über acht Jahre Haft
Ein Moskauer Gericht hat Jacques Tilly wegen eines Putin-Motivwagens zu über acht Jahren Haft verurteilt. Der deutsche Wagenbauer bezeichnete das Verfahren als paranoiden Quatsch.
BR24: Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW in Bayern.
"Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags erzwungen werden. Ebenso hat die Minderheit auch ein Recht, Beweise anzufordern".
@BR24 #Bayern #Landtag #Gerichtsurteil #Niederlage #Regierungskoalition #Erfolg #Opposition #Minderheithttps://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-staerkt-rechte-der-opposition-niederlage-fuer-csu-und-fw
Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW
Juristischer Erfolg für Bayerns Opposition: Die Regierungsmehrheit aus CSU und FW hat laut Verfassungsgerichtshof zu Unrecht Forderungen nach Einsicht in Akten der Staatsregierung abgelehnt. Für Grüne und SPD ist es eine "wegweisende Entscheidung".
Bill Cosby - Juristisches Nachspiel für den einstigen TV-Star - Xenopolias
Neues Urteil gegen Bill Cosby: Ein Gericht spricht dem Opfer eines Missbrauchs von 1972 fast 60 Millionen Dollar Entschädigung zu. Alle Details zum Prozess lesen Sie hier.
Gericht verurteilt Meta zu Millionenstrafe.
Der US-Konzern Meta Platforms ist zu einer Strafzahlung von 375 Millionen Dollar verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat New Mexico kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen nicht ausreichend für den Schutz minderjähriger Nutzer gesorgt hat.
https://t1p.de/hhg3i
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Ehemaliger Rap-Star gesteht schwere Vorwürfe vor Gericht - Xenopolias
Der US-Rapper Mystikal bekennt sich der Vergewaltigung dritten Grades schuldig. Dem Musiker drohen nach dem Deal in Louisiana bis zu 20 Jahre Haft. Alle Details zum Fall und aktuellen Status hier.
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