Gegen Rechts Bunt statt BraunBGH über Bericht zu Parteispenden: Die Bedeutung der Lücke
Ein Institut hat über einen sächsischen Bauunternehmer und seine Spende an die AfD berichtet – aber nicht über seine Spende an die CDU. Der klagt. mehr...
☕ Bernhard 
ebenda:
»Dort wird berichtet, dass Drews die AfD 2017 mit einer Spende von 19.500 Euro unterstützt hat. [...] wird nicht erwähnt, dass der Unternehmer die CDU mit einer noch höheren Wahlkampfspende bedacht hat und das Drews Mitglied der CDU ist. Darauf stützt der Vorsitzende BGH-Richter seine Schlussfolgerung, [...]«
Dass zur Thema #Meinungsfreiheit eines BGH-Richters. Andere #Richter hätten andere Güterabwägungen getroffen.
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@GR_BsB
Stichwort #Brandmauer:
Die Justiz als "Wegbereiter des #Faschismus" 2.0
Man lernt nie aus...