CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/02/ccc-zum-entwurf-des-sachsischen-polizeigesetzes-blaupause-fur-uberwachungsstaat-648862
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz
Die Humanistische Union bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir nehmen im Folgenden zu einzelnen Aspekten des Gesetzentwurfs Stellung. Dies bedeutet nicht, dass es bezüglich aller anderen Aspekte des Entwurfs keine weiteren bürgerrechtlichen Bedenken gäbe. A. Vorbemerkung Die Humanistische Union e.V., vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, ist eine bundesweit tätige Bürgerrechtsorganisation, die 1961 in [weiterlesen]
Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme! Gegen Verschärfungen des Berliner #Polizeigesetzes!
#Kundgebung gegen die Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes:
Donnerstag, 19.10. ab 8.30h vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5)
#NoAsog
#NoAsogBerlin
Einbruch ja, Sex nein
Das #Bundesverfassungsgericht beanstandet Teile des verschärften #Polizeigesetzes von #Mecklenburg_Vorpommern. Es geht um #Überwachung und Regeln für #V_Leute
Meine Mutter fragt mich häufig, warum ich nicht nach #NRW zurück möchte.
Unter anderem weger der unverhältlichen Verschärfung der #Polizeigesetzes dort, welches das Prizip der #Unschuldsvermutung langsam auflöst.
Dank des #Präventivgewahsam in #Bayern gibts jetzt ein traurig reales Beispiel, mit welchen ich in der #Familie konkret argumentieren kann.
👆 Der Originalpost der #GFF
"Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des #Polizeigesetzes #NRW, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte „Data Mining“, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma #Palantir."
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen uferlose Big Data-Methoden im Polizeigesetz von NRW: Der Einsatz von "Data Mining" braucht strenge Voraussetzungen
Veröffentlicht: Der endgültige Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen
Am letzten Donnerstag, den 2.5.2019 beriet der Innenausschuss des Nds. Landtags über die vorab endgültige Version des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“).
Wir veröffentlichen hiermit die „Vorlage 38“, die darstellt, wie das neue Landespolizeigesetz im Detail aussehen wird.
https://freiheitsfoo.de/2019/05/06/npog-endgueltige-fassung/
Wahrscheinlich 2018 wieder Rückgang der Kriminalität in NRW. Mit welcher Begründung bedarf es dann des neuen #Polizeigesetzes in NRW, Herr Reul?
Leipziger Zeitung
Humanistische Union e.V.
[SaU]
Norbert_R 🦣
🐘
derPUPE
Anonymous Germany
noba
l3ir0 ¯\_(ツ)_/¯
Polizeistaat Sachsen