Viele in der #Linke'n wollen einen verpflichtenden Gehaltsdeckel, für alle Bundestagsabgeordneten, wie z. B. die Parteivorsitzenden #Schwerdtner und #vanAken, die jetzt schon ihr Gehalt auf den Durchschnittslohn deckeln. Und - Überraschung! - viele Politiker/innen der Bundestagsfraktion, wie z. B. #Reichinnek, #Pellmann, #Ramelow und #Gysi wollen das nicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/522567.html

Auf jeden Fall eine gute Entwicklung in der Partei, dass jetzt solche Anträge jetzt ein großes Thema sind.

Bei der #Mietenkonferenz der #Linken in #Leipzig #Grünau ging es in erster Linie um #Vonovia und #Nebenkostenabrechnung. Eigentlich um das strukturelle Problem, auch den #Mietendeckel. Mit Stimmen von #Betroffenen und Sören #Pellmann. Wie soll das gelöst werden?

https://www.l-iz.de/top-posts/2026/04/mietenkonferenz-der-linken-in-leipzig-gruenau-worum-ging-es-videos-654253

Die Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen eingeladen, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen & gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen.

Ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen und aller Demokrat*innen im Deutschen Bundestag ist von zentraler Bedeutung:

"Eine entsprechende Einladung haben wir gestern schriftlich an Jens #Spahn, Matthias #Miersch, Heidi #Reichinnek und Sören #Pellmann gesendet."

#AfDVerbotJetzt
#Antifaschismus

Die Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen eingeladen, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen & gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen.

Ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen ist von zentraler Bedeutung:

"Eine entsprechende Einladung haben wir gestern schriftlich an #Spahn, #Miersch, #Reichinnek #Pellmann gesendet."

#AfDVerbotJetzt
#Antifaschismus