RTNMay 27, 2024

Amnesty International:
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Deutschland: Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest
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https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-paragraf-129-anklage-gegen-letzte-generation-kriminalisierung-protest

22.5.2024

#AmnestyInternational #Demonstration #Demokratie #Paragraf129 #Protest #Klimaschutz #Klimawandel #Kriminalisierung #LetzteGeneration #Meinungsfreiheit #ProtectTheProtest #Versammlungsfreiheit

Deutschland: Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest

Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben.

taz (inoffiziell)Apr 11, 2024
Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.#LetzteGeneration #Strafgesetz #Aktivismus #Umweltaktivisten #Kriminalität #Paragraf129 #Klimaproteste #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129
Kriminalisierte Klimaproteste: Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

taz (inoffiziell)Apr 11, 2024
Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.#LetzteGeneration #Strafgesetz #Aktivismus #Umweltaktivisten #Kriminalität #Paragraf129 #Klimaproteste #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Amnesty kritisiert Paragraf 129
Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Kriminalisiertes Protestieren

Der Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen wird in Deutschland zunehmend kriminalisiert. Das beklagt Amnesty International und fordert eine Reform im Strafgesetzbuch.

taz (inoffiziell)Jun 23, 2023
Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.
Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten
Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129: Bis zum Äußersten

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.

FelixMay 29, 2023

Da ich selbst verwirrt war, habe ich etwas zur Geschichte des Paragrafen 129 recherchiert.

Es ist weder die Lex RAF der BRD (Das ist 129a)
noch die Lex SPD des deutschen Kaiserreichs (Die Sozialistengesetze galten von 1878-1890)

Es ist nochmal deutlich älter.

Es geht auf ein preußisches Gesetz von 1798 zurück das sich im Zuge der französischen Revolution gegen die Freimaurer richtete.

http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/SBB000189D200000000

#Paragraf129 #LetzteGeneration #AntifaOst

Edikt wegen Verhütung und Bestrafung geheimer Verbindungen, welche der allgemeinen Sicherheit nachtheilig werden könnten

De Dato Berlin, den 20sten October 1798. - Deutsche Forschungsgemeinschaft; Friedrich Wilhelm <III.> < Preußen, König>; PPN: PPN813070724; Kategorien: Rechtswissenschaft, VD18 digital

Digitalisierte Sammlungen der Staatsbibliothek zu Berlin
Don Trueten May 29, 2023

Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung in #Stuttgart

31. Mai 2023, 19 Uhr Marienplatz

https://www.trueten.de/archives/12794-Urteilsverkuendung-im-Antifa-Ost-Verfahren-Aufruf-zur-Kundgebung-in-Stuttgart.html

#AntifaOst #Antifa #Paragraf129

Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren: Aufruf zur Kundgebung in Stuttgart | trueten.de

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Ang

Hans 🍂May 26, 2023
Im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die #letzteGeneration nochmal daran erinnern, dass #LinaE wegen einem konstruierten #Paragraf129-Schauprozess seit knapp 2,5 Jahren in U-Haft sitzt. Dafür, dass sie gemeinschaftlich Nazis verprügelt haben sollen.
Und während Nazis sich fast täglich treffen, um Gewaltdelikte gegen Andere zu verüben und keine solche Verfahren am Hals haben, verurteilen Staat und Mehrheitsgesellschaft lieber Antifaschisti und Klimaaktivisti.
Christina DongowskiMay 24, 2023

Ich habe gerade erst bei @istuetzle gelernt, was für eine lange Tradition der #Paragraf129 in der Repressionsarbeit der diversen deutschen Staaten hat. Diesen Artikel fand ich sehr spannend, auch wenn manchmal kontraintuitives Juradeutsch.
#LetzteGeneration #Repression #Klimadiktatur

https://www.zis-online.com/dat/artikel/2021_7-8_1451.pdf

taz (inoffiziell)Dec 27, 2022
Bei der Staatsanwaltschaft sind rund 380 Selbstanzeigen eingegangen. Der Grund: Unterstützung der angeblich kriminellen Vereinigung Letzte Generation.
Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz
Verdacht auf kriminelle Vereinigung: Selbstanklage für den Klimaschutz

Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation.

taz (inoffiziell)Jun 25, 2022
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten

Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.