#Umweltaktivisten engagieren sich gegen die #UAA_Gronau. Hauptkritikpunkt ist die #Lagerung des #Atommülls auf dem #Firmengelände und die #ungeklärte #Entsorgung. Unsere #Reporterin Nora Bauer hat sich dort umgehört.

Seit dem 15. April 2023 sind in Deutschland alle #Atomkraftwerke abgeschaltet. Trotzdem wird in #Gronau im #Münsterland weiterhin #Uran für #Brennelemente #angereichert, das in #ausländische #Kernkraftwerke #exportiert wird. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-urananreicherungsanlage-gronau-100.html

#Feature

Im Frankfurter Grünenburg-Park, in dem #Umweltaktivisten derzeit ein Camp aufgeschlagen haben, wurden am Freitagabend jüdische Gemeindemitglieder attackiert, als sie an die #Geiseln der #Hamas erinnern wollten.

Frankfurt ist übrigens Partnerstadt von Tel Aviv.

#GegenJedenAntisemitismus

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-juedische-aktivisten-im-frankfurter-grueneburgpark-attackiert-100.html

Warum sollten #Umweltaktivisten gerade #dieBahn angreifen, die die #Umwelt/ #Autoverkehr entlastet ? Das klingt sehr #unlogisch und lässt eher eine russische #Aktion vermuten, die die #Umweltschützer belasten soll. Zu #offensichtlich. Die #Russen haben es definitiv auf unsere #Logistik abgesehen in ihrem hybriden #Kriegsweltbild.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/duisburg-bahnverkehr-sabotageverdacht-100.html

Auflösung der PKK: Der lange Abschied vom Avantgardismus

Die offizielle Ankündigung der Auflösung der PKK hat bei den #Kurden in der Türkei und ihren internationalen Unterstützern gemischte Reaktionen ausgelöst. Allerdings hat sich dieser Schritt über Jahre hinweg abgezeichnet und kommt für langjährige Beobachter der kurdischen Bewegung und Leser der Theorie des demokratischen #Konföderalismus von Abdullah Öcalan nicht überraschend. Die Wende hatte sich bereits vor Monaten angekündigt und bedeutet eine strategische Neuausrichtung, die einer umfassenderen Vision von Autonomie jenseits von #Staat, #Partei und bewaffnetem #Kampf entspricht.

Die PKK wurde 1978 gegründet und begann 1984 einen bewaffneten Kampf für die #Autonomie der Kurden. Die Türkei reagierte mit harter militärischer Unterdrückung, und beide Seiten verstrickten sich in einen blutigen Konflikt, der Jahrzehnte andauerte. Im Laufe dieses Krieges wurden zwischen 40.000 und 50.000 Menschen getötet, darunter #Zivilisten, PKK-Kämpfer, türkische #Soldaten, #Polizisten und #Dorfwächter. Die 1990er Jahre waren besonders brutal und geprägt von weit verbreiteten Dorfbränden, #Zwangsumsiedlungen von bis zu 3 Millionen Menschen und systematischen #Menschenrechtsverletzungen. Trotz mehrerer Versuche, einen #Waffenstillstand zu erreichen und #Friedensgespräche aufzunehmen, eskalierte die Gewalt immer wieder – #insbesondere nach dem Scheitern der #Verhandlungen im Jahr 2015, als erneute städtische Kämpfe in Städten wie Cizre und Sur zahlreiche Opfer forderten.

Seit der Festnahme von #Öcalan im Jahr 1999 hat sich die kurdische #Freiheitsbewegung allmählich von traditionellen Modellen des bewaffneten #Avantgardismus, des nationalistischen Statismus und der stalinistischen Rigidität abgewandt. Während die PKK ihre Streitkräfte – insbesondere in den Bergen des irakischen Kurdistans – aufrechterhielt, rückte in ihrer ideologischen Ausrichtung der soziale Wandel zunehmend vor die militärische Konfrontation.

Dieser Wandel fand seinen strukturellen Ausdruck in der Gründung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Anfang der 2000er Jahre: einem Dachverband von Organisationen mit dezentralem und horizontalem Charakter. Die #KCK umfasst ein breites Spektrum von Gemeinschaften, politischen #Parteien, #Bürgerinitiativen, Komitees und #Basisorganisationen in der Türkei, #Syrien, #Irak und #Iran. Sie ist ein bewusster Schritt weg vom starren, zentralisierten Modell der #Avantgardepartei hin zu einer vernetzten Struktur, die auf direkter Beteiligung und lokaler #Autonomie basiert.

In der Türkei ist die KCK politisch aktiv und koordiniert kulturelle, soziale und kommunale Initiativen. Sie hat erfolgreich Kommunalwahlen gewonnen und Kandidaten in Bürgermeisterämter gebracht. Der türkische Staat hat darauf mit anhaltender #Repression reagiert, darunter #Massenverhaftungen von mutmaßlichen „KCK-Mitgliedern“ in den letzten zehn Jahren.

In dieser neuen #Weltanschauung schrumpft der Raum für eine hierarchische Parteistruktur wie die PKK stetig. Öcalans Aufruf vom Februar 2025, die PKK offiziell aufzulösen, wurde von Vertretern der #Kongra-Gel, dem gesetzgebenden Organ der KCK, unterstützt, die behaupteten, dieser Schritt markiere den Beginn einer breiteren #Demokratiebewegung, die #Frauen, #Arbeiter und #Umweltaktivisten einbeziehe und damit besser mit dem Rahmenkonzept der Demokratischen Modernität im Einklang stehe.

Der demokratische Konföderalismus wurde zuerst innerhalb der PKK formuliert und dann – am deutlichsten sichtbar – in Rojava umgesetzt. Wo die PKK einst zur ethnischen Polarisierung innerhalb der Türkei und sogar unter den Kurden beitrug, betont das Rojava-Modell nun den Übergang zu Pluralität, #Feminismus und Dezentralisierung. Seit über einem Jahrzehnt widersteht die Region türkischen Invasionen, #ISIS-Offensiven, der Feindseligkeit des Regimes und der internationalen Vernachlässigung und treibt gleichzeitig die soziale und politische #Revolution voran. Wie die #Zapatisten, deren Einfluss in der gesamten Bewegung deutlich zu spüren ist, haben kurdische Kader die Idee des bewaffneten Kampfes neu definiert und entmystifiziert. Im Zentrum dieses Paradigmas steht die „#Jineologie“ – die „Wissenschaft der Frauen“ –, die die Befreiung der Frauen als Grundlage jedes sinnvollen revolutionären Prozesses betrachtet.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages: PKK dissolution: The long goodbye to vanguardism by Blade Runner, via freedomnews.org.uk vom 19. Mai 2025

#Kurdistan #Türkei #Turkey #Rojava #PKK

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar

Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

#Parlamentarismus #Anarchismus #Linke #Wahlen #Bundestagswahl #Kommentar #Analyse #NoAfD #Antifa

Wenn "#Tierschützer /-forscher" versehentlich zu #Umweltaktivisten werden.

#fieldworkfails