Wenn du deine Dienstreise in ein bestimmtes Land wegen einer terroristischen Bedrohung abbrechen musst, dann hast du ja gleich die Antwort auf deine Frage, ob das ein sicheres Herkunftsland ist, und musst darüber nicht noch länger nachdenken und bullshitten.

#GerhardKarner #NacyFaeser #Syrien

So so, jährliche #Diätenerhöhungen sind möglich aber wenn Arbeitmehmer_innen alle paar Jahre mehr lohn und bessere #Arbeitsbedingungen geht das nicht?
Die #Politik und #Arbeitgeber können sich auf einen harten #Arbeitskampf einstellen! ✊🏼 🏴🚩

#NacyFaeser
#GEW
#verdi
#gewerkschaft

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht

In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hi

Patrick Breyer
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Offener NGO-Brief an Ampel: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! (19.09.2022)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!