Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen? – zoom

PM 16/25: Thüringen: Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!

Berlin/Erfurt (DAV). In Thüringen ist künftig ein AfD-Politiker stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und sein Thüringer Landesverband kritisieren diese Wahl deutlich. Wer sich gegen den Rechtsstaat stellt und die Justiz gezielt blockiert, sei für die Besetzung solcher Ämter ungeeignet. „Die Thüringer AfD wird als erwiesen rechtsextremistische Bewegung eingestuft“, erinnert Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Es sei ein großer Fehler, ihr immer mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen über Recht und Gesetz zu gewähren. „Die Deutungshoheit über Rechtsstaat und Justiz darf nicht bei Menschen liegen, die gezielt an deren Zersetzung arbeiten“, warnt der Rechtsanwalt.Auch Rechtsanwalt Marcello Di Stefano, Vorsitzender des Thüringer Anwaltsverbandes im DAV, kritisiert die Wahl des AfD-Kandidaten: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewusst Richterwahlen in Thüringen blockiert und die Funktionsfähigkeit unserer Justiz attackiert.“ Nun dürfe sie einen stellvertretenden Richterposten am Verfassungsgericht besetzen – mit einem Kandidaten, der für die AfD im Kreistag von Sonneberg sitzt. „Es ist beschämend, dass solch ein demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Verhalten auch noch belohnt wird“, so Di Stefano.Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte schon vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr gewarnt, welche Folgen eine Sperrminorität extremer politischer Kräfte für die Justiz haben könnte. „Andere Bundesländer sollten die Entwicklungen in Thüringen als Warnung nehmen und ihre Verfassungsgerichtsbarkeit stärken“, erklärt der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer Walentowski. Ein Vorbild dafür könnten die Maßnahmen sein, die zum Jahresbeginn durch die Unions- und Ampelfraktionen für das Bundesverfassungsgericht beschlossen wurden.