Verkehrsentscheid BerlinZudem verkündete das Gericht, dass kein milderes staatliches Mittel ersichtlich sei, mit dem eine vergleichbare Reduzierung des Autoverkehrs möglich wäre. Zumindest keines, dass sowohl die Zahl der Verkehrsunfälle als auch Lärm und Abgase gleichermaßen verringern und die Aufenthaltsqualität erhöhen würde. ✌️
Unsere Rede: weniger Autos, mehr Berlin 🙌
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht hat uns recht gegeben: Es ist völlig verfassungsgemäß, alle Berliner*innen mitentscheiden zu lassen, wie unsere Straßen genutzt werden sollen! 💪