Schleswig-Holstein plant, die Rechte von Kindern in Artikel 10 Absatz 2 seiner Verfassung aufzunehmen. 📜
Damit ist es eines von wenigen Bundesländern, die Schutz- und Beteiligungsrechte von Kindern bereits in ihrer #Landesverfassung verankert haben. 🛡️🙋♀️
„Digital-First“ per Landesverfassung
Bisher garantiert die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein einen "persönlichen, schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und Gerichten". Daraus soll künftig hauptsächlich ein digitaler Zugang werden.https://kaffeeringe.de/2026/01/27/digital-first-per-landesverfassung/
Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
Wir haben 2025 !
Was soll #Gott jetzt in der #Landesverfassung 🙄
#SchonGewusst?
#Antidiskriminierung, #Klimaschutz, #Kinderrechte, #bezahlbarerWohnraum und noch einiges mehr: Die schleswig-holsteinische #Landesverfassung soll um eine Reihe von Staatszielen ergänzt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP und SSW vor.
Die SPD hat den Änderungsvorschlag als einzige Fraktion nicht mitgezeichnet. Zwar sei man mit den meisten Änderungen „ausdrücklich“ einverstanden, unterstrich die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Aber: Das Recht auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten solle gestrichen werden. „Das ist aus unserer Sicht ein Fehler“, so Midyatli. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung seien nach wie vor auf einen persönlichen oder schriftlichen Kontakt angewiesen: „Die Verfassung darf niemanden ausschließen.“
Mehr Infos? Hier:
https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_10_13_-verfassungsaenderung/
In Schleswig-Holstein soll die #Pflege in die #Landesverfassung aufgenommen werden:
"Das Land schützt die Rechte und Interessen #pflegebedürftiger Menschen und pflegender #Angehöriger. Es fördert eine Versorgung, die allen #Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht." (Entwurf zu Artikel 8)
#Pflegepolitik
Als ich vom Land #NRW angestellt wurde, musste ich auf die #Landesverfassung einen Eid ablegen.
Wenn du im öffentlichen Dienst angestellt warst oder bist, musstest du einen Eid ablegen?
Für Menschenrechte
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Michel
bunt
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