Mastodawn

...selbstverständlich sind #Neutralität und #Kriegsmaterialexporte nicht miteinander vereinbar.

Für die Buben von #Mitte #FDP bis #rechtsextrem #UDC #SVP kein Problem 🫣

https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungsindustrie-unter-druck-buergerliche-schmieden-kompromiss-fuer-mehr-kriegsmaterialexporte

Bürgerliche einig: Kriegsmaterialexport soll erleichtert werden

SVP, FDP und Mitte einigen sich auf eine Lockerung beim Kriegsmaterialexport. Die Linken kündigen das Referendum an.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Jörg Honegger

🇺🇦Nov 11, 2023

Von NZZ @nzzschweiz

«Die #Rüstungsindustrie segelt auf der Ukraine-Welle – aber es geht nicht um die #Ukraine», sagt Völkerrechtsprofessorin @EvelyneSchmid ( @schmidevelyne ) zur #Liberalisierung der Schweizer #Waffenexporte.

Und: «Der Bundesrat soll durch die Motion die Handlungsfreiheit bekommen, von den Bewilligungskriterien im Gesetz abweichen zu können. Zum Beispiel, um #Kriegsmaterialexporte in Länder mit gravierenden #Menschenrechtsprobleme n zu bewilligen»

https://www.nzz.ch/wirtschaft/schweizer-ruestungsexporte-lockerung-nuetzt-nicht-der-ukraine-oder-dem-westen-ld.1764511

Schweizer Rüstungsexporte: Lockerung nützt nicht der Ukraine oder dem Westen

Der Support für flexiblere Regeln zur Ausfuhr von Kriegsmaterial wächst. Doch im Fokus stehen nicht die Geschäfte mit dem Westen. Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht, ordnet ein.

Neue Zürcher Zeitung