Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich im Endspurt ihrer Legislaturperiode. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was wurde bisher erreicht? Welche Herausforderungen stehen noch bevor? Und wie schneidet die Regierung im Vergleich zu ihren Vorgängern seit 1990 ab?

Erfolgreiche Umsetzungen

Trotz zahlreicher Krisen und öffentlich wahrgenommener Streitigkeiten hat die Ampel-Koalition in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit beachtliche Erfolge erzielt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum zeigt, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits 38% der im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen umgesetzt wurden5. In absoluten Zahlen sind das sogar mehr erfüllte Versprechen als bei der Vorgängerregierung zum gleichen Zeitpunkt.

Zu den konkreten Erfolgen zählen:

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seiner Zwischenbilanz auch die Bewältigung der Energiekrise, die Unterstützung der Ukraine und die bessere Aufstellung der Bundeswehr3.

Herausforderungen bis zur nächsten Wahl

Trotz dieser Erfolge steht die Ampel-Koalition vor erheblichen Herausforderungen bis zur nächsten Bundestagswahl 2025:

Vergleich mit früheren Regierungen seit 1990

Im Vergleich zu den Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel schneidet die aktuelle Koalition in Umfragen deutlich schlechter ab. Besonders die langen Amtszeiten von Kohl und Merkel (jeweils 16 Jahre) waren von größerer Stabilität und öffentlicher Zustimmung geprägt.

Allerdings sieht sich die Ampel-Koalition auch mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert, wie dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und hoher Inflation. Frühere Regierungen mussten sich ebenfalls Krisen stellen (z.B. Finanzkrise, Flüchtlingskrise), aber die aktuelle Häufung von Krisen ist außergewöhnlich.

Ein interessanter Aspekt ist die Anzahl der Koalitionsversprechen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält 453 „echte“ Regierungsversprechen, deutlich mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Vertrag von 2018 und fast zweieinhalb Mal so viele wie im Vertrag von 2013 mit 188 Versprechen5. Dies spiegelt sowohl die Komplexität einer Drei-Parteien-Koalition als auch das höhere Ambitionsniveau wider.

Fazit und Ausblick

Die Ampel-Koalition zeigt sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben durchaus aktiv, wird aber in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich kritischer gesehen als frühere Regierungen. Die vielen gleichzeitigen Krisen erschweren die Regierungsarbeit erheblich.

Um die verbleibenden Herausforderungen zu meistern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss die Koalition ihre interne Zusammenarbeit und Außendarstellung verbessern. Bundeskanzler Scholz betont, dass Deutschland sich daran gewöhnen müsse, dass Regierungen auf absehbare Zeit von Parteien gebildet werden, die sich eine Zusammenarbeit manchmal vorher nicht vorgenommen hätten2.

Die nächste Bundestagswahl 2025 wird darüber entscheiden, ob die Wähler der Koalition eine zweite Amtszeit zutrauen. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob die Ampel ihre bisherigen Erfolge ausbauen und die anstehenden Herausforderungen meistern kann.

Quellen

1 https://www.dw.com/de/nach-wahl-im-osten-klatsche-f%C3%BCr-die-ampel-regierung/a-70106167
2 https://www.n-tv.de/politik/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-verweist-auf-Erfolge-der-entfremdeten-Ampel-Koalition-article25171176.html
3 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/bundesregierung-jubilaeum-positive-bilanz
4 https://www.gruene.de/artikel/drei-jahre-regierungsbilanz-ampel
5 https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

https://muenchnermosaik.wordpress.com/2024/10/25/die-ampel-koalition-erfolge-herausforderungen-und-historischer-vergleich/

#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundestagswahl #CannabisLegalisierung #DeutschePolitik #Deutschlandticket #ErneuerbareEnergien #FDP #Grüne #Haushalt2025 #Koalitionsstreit #Koalitionsversprechen #Migrationspolitik #OlafScholz #PolitischeBilanz #PolitischeHerausforderungen #PolitischeReformen #Regierungsvergleich #SPD #Wirtschaftspolitik

‼️ Gemeinnütziger #Journalismus ‼️ in #Deutschland ist gesetzlich nicht voll anerkannt und benötigt Umwege und thematische Begrenzung zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit. Schlimmer noch: Vereine können ihre Anerkennung überraschend verlieren. Trotz #Koalitionsversprechen hat die #AmpelRegierung bisher keine #Rechtssicherheit geschaffen. Diese Petition fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

#Gemeinnützigkeitsrecht #Journalismus @[email protected] #Medienreform

https://innn.it/journalismus