https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-rauswurf-palestine-shirt-100.html
"Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen." -> zum Glück ist von der <Würde des Hauses> die Rede 🤔 Bei der Würde der #politiker könnte jeder raumlaufen wie er will 🫣 Und das gilt nicht erst seit der #ampelregierung 🤔 #politikversagen #bundestag #Bundestagspräsidentin
Wettermeldung
Es ist schön, die #Ampelregierung auch in positiver Erinnerung behalten zu können. Man braucht nur an #Sonne und #Wind zu denken.
Sonne:
"In Deutschland wurde kürzlich die Marke von 100 Gigawatt an installierter Photovoltaik überschritten. Allein im Jahr 2024 wurden 17 Gigawatt zugebaut, mehr als je zuvor."
https://taz.de/Steuerung-der-Photovoltaik/!6061925/ (27.1.2025)
Als der 52GW-Deckel für den PV-Aufbau ins EEG kam (2012), waren zwei inzwischen völlig vergessene Personen im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: #PeterAltmaier als Minister, #KatherinaReiche als Parlamentarische Staatssekretärin.
https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/BGBl_1754_120823.pdf
#VolkerQuaschning @VQuaschning erklärte damals die Bedeutung des Deckels https://www.volker-quaschning.de/artikel/2012-10-52gw/index.php und blickte in die Zukunft: "Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Bundesregierung sich mehr für die Belange des Klimaschutzes, der Stromkunden und Dachbesitzer, also ihrer Bürger als für die großen Energieversorgungsunternehmen einsetzt."
Wind:
Rund 2.400 genehmigte Anträge für #Windkraftanlagen mit einer Leistung von 14,1 Gigawatt im Jahr 2024, meldet der #BundesverbandWindenergie.
https://taz.de/!6087008/ (26.5.2025)
"Ob die schwarz-rote Koalition an den Ausbauzielen für die Windenergie festhält, ist ungewiss. Die neue Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag ein „Monitoring“ in Auftrag geben, „mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden“."
Auch zum Bau von Windanlagen in dem Wald, in dem sich Rapunzel und Dornröschen Gute-Nacht sagten https://www.naturpark-reinhardswald.de/kultur-entdecken/maerchen , brachte die #taz gestern einen Bericht. Dort weht der Wind scharf in Gegenrichtung.
https://taz.de/Windkraftprojekt-in-Hessen/!6089802/
Neue #Gaskraftwerke: Der #Strom wird endlich wieder #teurer
Die #Bundeswirtschaftsministerin spricht von neuen #Gaskraftwerken und Technologieoffenheit. Was das für die #Energiewende bedeutet.
Die #Union hat die #Energiepolitik der #Ampelregierung stets hart kritisiert, nun darf sie selbst ran. Allerdings sorgt der Vortrag der neuen #Bundesministerin_für_Wirtschaft_und_Energie, #KatherinaReiche, für Skepsis:...
https://www.golem.de/news/neue-gaskraftwerke-der-strom-wird-endlich-wieder-teurer-2505-196120.html
Wo war die #staatspolitischeVerantwortung von #Merz #CDU während der #Ampelregierung, die heute #SPD #DieGruenen und #DieLinke gezeigt haben, um eine Hängepartie Deutschlands zu verhindern?
Ich bin gespannt, wie Merz darauf politisch antwortet!
"Gerechtigkeit gegen jedermann" hat er geschworen. Mal sehen, was er darunter versteht.
Seine Bereitschaft, seine #Richtlinienkompetenz als Kanzler einzusetzen, hat er ja schon laut angekündigt.
Das Wort Klimakrise kommt nicht mehr vor
Im #Koalitionsvertrag der #Ampelregierung tauchte das Wort #Klimakrise neunmal auf, im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot gar nicht.
Wenn ein Linguist darauf hinweist, sollte man es ernstnehmen https://taz.de/Linguist-ueber-den-Koalitionsvertrag/!6085062/ .
Wortverbindungen mit #Klima ( #Klimawandel, #Klimarisiken, #Klimaschutz, #Klimaschutzeffekt, #Klimaziele, #klimaneutral, #klimafreundlich, #klimaschädlich usw.) wurden von der Ampel 198mal benutzt, von Schwarz-Rot 80mal.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Der bloße Gebrauch des Wortes Klimakrise heißt ja nicht, daß man das Problem verkennt oder daß man sich des Problems ganz selbstverständlich annimmt. Der Nicht-Gebrauch deutet aber darauf hin, daß es überhaupt kein Thema ist - weil man sowieso weiß, daß Klimaschutz nötig ist, oder weil man die Stimmung nicht mit einem schlimmen Wort vermiesen will.
Aus dem Grob-Vergleich der beiden Texte könnte man ableiten, daß der eine mehr die Handschrift der #Grünen trägt: Problem-Beschreibung "Krise".
Und der andere die der #CDSU: Die Problem-Lösung soll auf jeden Fall anders aussehen als bisher. Weil #Merz es unbedingt selbst machen wollte, hat er gerne die Hilfe der Grünen in Anspruch genommen, um die größte Hürde, das #Finanzierungsproblem, zu beseitigen.
https://taz.de/Nach-der-Bundestagswahl/!6072434/
https://www.merkur.de/politik/cdu-rudert-zurueck-abschaffung-des-heizungsgesetzes-problematisch-zr-93631730.html
"Merz bleibt nichts anderes übrig, als 'Klimakanzler' zu werden."
https://taz.de/Klimapolitik-unter-dem-Kanzler-Merz/!6068455/
Eine Enttäuschung vieler Klimabewegten ist absehbar:
Die herauslesbare "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" im neuen Grundgesetzartikel 143h https://dejure.org/gesetze/GG/143h.html kann nicht eingeklagt werden.
https://www.klimareporter.de/deutschland/steht-klimaneutralitaet-2045-kuenftig-im-grundgesetz
Die juristische Begründung:
"Schließlich haben die Initiatoren der Grundgesetzänderung ausdrücklich klargestellt: 'Art. 143h Abs. 1 GG schafft kein (neues) Staatsziel.'
(..) begründet demnach keine Handlungspflicht für jede staatliche Gewalt, sondern formuliert lediglich eine Zweckbindung für eine Investitionsermächtigung."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sondervermoegen-klimaschutz-klimaneutral-grundgesetz-2045
Würde eine Klimakrise anerkannt, müßte man die Politik daran ausrichten, daß die Krise positiv überstanden wird.
Die "Beste" würde ich jetzt nicht unterstreichen, dafür existiere ich noch nicht lang genug um die Regierungen der Vergangenheit im Kontext der damaligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten bewerten zu können.
Aber wenn sogar eine #Bertelsmannstiftung zu dem Ergebnis kommt, dass die #Ampelregierung mehr gerissen hat, als die zwei Regierungen zuvor, mag ein gewisses Lob gerechtfertigt sein.
Anstatt mehr Koalition zu wagen, hat die Ampel sich in ihrer zweiten Halbzeit für noch mehr Streit und den Bruch entschieden. Das prägt auch ihre Schlussbilanz: Nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) ihrer Regierungsvorhaben wurden umgesetzt. Dennoch war die Ampel mehr als eine gescheiterte...
Ein paar Fakten am Rande:
"In absoluten Zahlen war die #Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von #CDU und #SPD in jeweils vier Jahren."
#Ampelregierung #Deutschland #Union #AfDnee #noAfD #Bundestag
Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommen sie gar nicht so schlecht weg.
#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus
#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.
Elmar Lütz
Georg Nowak
blazr
Gegen Rechts Bunt statt Braun
klstone / Klaus Steinfelder