rally: amita, DJ cega, DJ Lady Lane, Dynoman, Kaili, yaz lancaster @ Night Club 101 - 28 Feb feat. amita, Dynoman, Kaili
rally: amita, DJ cega, DJ Lady Lane, Dynoman, Kaili, yaz lancaster @ Night Club 101 - 28 Feb feat. amita, Dynoman, Kaili
Saturn Returns with Kaili, Marios b2b Statice @ Mood Ring - 30 Aug feat. Kaili, Marios, Statice
@waldschnecke @viennawriter
Auf die #Korruption im #EU-#Parlament und der #Kommission muss man ein ganz scharfes #Auge haben, das hat der #Kaili-#Fall ganz klar gezeigt. Da braucht's viel mehr #Transparenz und Offenlegung der #Verursacher solcher #Überwachungspolitik (#HighLevelGroup kurz #HLG).
Eigentlich sind die Lobbyregeln in den EU-Institutionen gut! Doch sie werden nicht durchgesetzt, unlautere Einflussnahme ist allgegenwärtig. Das neue zahnlose Ethik-Gremium wird das nicht ändern.
Unterschreibe jetzt für eine EU-Lobbykontrolle mit Biss!
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/
Derzeit haben Lobbyist:innen, die mit unlauteren Mitteln Einfluss auf die #EU nehmen wollen, leichtes Spiel. Das zeigen Korruptionsskandale wie der um Ex-EU-Parlamentspräsidentin #Kaili, oder die Gelder, die mutmaßlich aus kremlnahen Kreisen an #Krah geflossen sein könnten.
Das Ethik-Gremium, dass das EU-Parlament heute beschlossen hat, wird daran nichts ändern.
Was es stattdessen braucht, macht 🇫🇷 vor: Eine unabhängige Behörde, die alle Lobbyregeln kontrolliert, egal ob Lobbyregister oder Vermögenserklärungen, die ermitteln und sanktionieren kann, Informationen zu Lobbyismus bündelt und der Öffentlichkeit bereitstellt.
Unterschreibe jetzt, um eine solche Lobbykontrolle auch auf EU-Ebene zu etablieren.
👉 https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/
EU Parliament rejects Kaili’s immunity defence in Qatargate probe – Euractiv
> The European Parliament legal affairs committee (JURI) unanimously decided that Eva Kaili's immunity defence is inadmissible in the context of the Qatargate investigation, because everything was done 'by the book', a note from the parliamentary committee, seen by Euractiv, states.
#corruption #eu #justice #kaili #qatargate
Gut so. Das war überfällig.
#Korruption ist Gift für die #Demokratie und muß konsequent aufgedeckt und verfolgt werden.
RT by @EvaKaili: Eva #Kaili, l’ex vicepresidente del Parlamento europeo a Quarta Repubblica: “Il #Qatargate è stata un’inchiesta politica, non ci sono prove”
https://www.ilriformista.it/chi-e-eva-kaili-ex-vicepresidente-parlamento-europeo-a-quarta-repubblica-il-qatargate-e-stata-inchiesta-politica-non-ci-sono-prove-403075/
🐦🔗: https://nitter.cz/ilriformista/status/1746947858253922819#m
[2024-01-15 17:30 UTC]