Seine starke Deckungsarbeit könnte Ministerpräsident Wüst (NRW) einholen
Eines Tages? Oder schon bald? Unvergesslich für mich, wie unsichtbar er als verantwortlicher Landesverkehrsminister war, als eine Frau von einer umstürzenden Autobahnwand in der Nähe von Köln getötet wurde. Wüst war der politische Vorgesetzte des seinerzeit noch zuständigen Landesbetriebs “StrassenNRW”, der mittlerweile in der Autobahn GmbH aufgegangen ist. Geschadet hat es ihm kein bisschen. Sind dabei mögliche Verantwortungsspuren verdunkelt worden? Wer mag denn immer nur Böses unterstellen?
Wie kommichdrauf? Im Februar blies der WDR einen intriganten Durchstich gegen Landesinnenminister Reul, der nach diesem Job nichts mehr werden will, gross als “Exklusiv-Recherche” auf. Es handelt sich um einen internen Konflikt zwischen diversen Landesbehörden und Betrieben (Polizei, BLB), der offenbar gezielt aufgeblasen wurde, um Reul auf diese mafiöse Art und Weise wenig diskret irgendwas mitzuteilen, was uns als Öffentlichkeit nichts angehen soll.
Mit Reul habe ich wahrlich innenpolitisch eher Meinungsverschiedenheiten, als dass ich Gemeinsamkeiten entdecken kann. Weil er nichts mehr werden will, könnte er u.U. intern dazu neigen, sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. Der ist nicht mehr form- und disziplinierbar. Und seinen Widerpart in diesem “exklusiven” Scheincoup des WDR, den “Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW” (BLB) habe ich in meiner – zugegeben polemisch zuspitzenden – persönlichen Erinnerung eher als Bestandteil der organisierten Kriminalität in Erinnerung. Einer der besten Grünen-Juristen, gegen den ich noch selbst Fussball gespielt habe, Uwe Günther, war an seiner Konstruktion beteiligt, und hat sich noch gerade rechtzeitig entfernt.
Hätte der damalige grüne Landesminister und Vize-Ministerpräsident Michael Vesper diesen Beschützer nicht gehabt, wäre es ihm vielleicht eines Tages auch so ergangen, wie jetzt der CDU-Ministerin Ina Scharrenbach. Wobei: die Fehler, die sie angeblich gemacht haben soll, machte Vollprofi Vesper sicher nicht – er war und ist eher der beratbare, ja wissbegierige Typ.
Allerdings sind die Chefinnen und Chefs mit den Scharrenbach vorgworfenen Fehlern eher die Mehrheit als eine kleine radikale Minderheit. Scharrenbachs Schwäche, noch potenziert durch ihre öffentlich bekannte Krebserkrankung, wird also instrumentalisiert für andere nichtöffentliche Zwecke. Die Medien spielen das lukrative Spiel lieber mit, als solche Hintergründe in mühseliger Arbeit zu recherchieren.
Und was macht der Chef von diesen Kabinettsmitgliedern? Wie damals auf der Autobahn: nichts. Garnicht erst in der Nähe von alldem gesehen oder gehört werden. Denn er will ja noch was werden. Er wird in Kürze erst 50. Der Bundeskanzler ist schon 70.
Die Vorwürfe gegen die NRW-Heimatministerin wiegen schwer. Die FDP-Fraktion fordert, dass sich der Landtag damit befasst.
Die Vorwürfe gegen die NRW -Heimatministerin wiegen schwer. Die FDP -Fraktion fordert, dass sich der Landtag damit befasst.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #InaScharrenbach #Vorwürfe #Machtmissbrauch #DerSpiegel #Personal #Fluktuation #Staatskanzlei #Liminski
Vorwürfe des Machtmissbrauchs durch NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU)
Naja, aber damals wie heute kann die gute Dame ihr Amt nutzen, um sich in die Wahlkämpfe einzumischen. Damals war ja schon die #BTW25 abzusehen, und übermorgen ist in einigen der von der #Schrottimmobilien Razzia betroffenen Städte Stichwahl. In #Hagen halt #CDU gegen #AfD.
Da ich vor meiner kleinen Recherche den Namen #InaScharrenbach noch nie gehört habe, gehe ich davon aus, dass sie auch in Zukunft spur- und wirkungslos an mir und meiner Stadt vorbei gehen wird.
...
OMG!!!
Die ist ja vielleicht doch nicht so vernagelt, wie befürchtet. Oder spricht sie das nur aus, weil sie davon ausgeht, dass es eh nicht kommen wird.
Gibt's da von ihr einen Gesetzesvorschlag? Wäre der Landes- oder Bundesrecht?
NRW-Bauministerin: Enteignung letzte Option bei Schrottimmobilien Fahrstuhl kaputt, Wände verschimmelt, Vorgarten vermüllt. Manche Vermieter lassen Wohnungen verkommen, wie etwa in einem Hochhaus in Dortmund. Für die zuständige Ministerin könnte Enteignung eine Option sein. Von N. Maurer und T. Schneider. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/immobilien-schimmel-wohnen-mieter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Wohnen #Miete #Schrottimmobilien #Schimmelgefahr
CDU bekommt Verkehrsministerium – Wer wird Wissings Nachfolger?
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https://bahnblogstelle.com/231352/cdu-bekommt-verkehrsministerium-wer-wird-wissings-nachfolger/
Nach acht Jahren der Planung beginnt die Sanierung: – Spatenstich am Schloss Bodelschwingh
700 Jahre hat das Schloss Bodelschwingh den Witterungen der Natur standgehalten, doch es zeigt sich immer mehr, dass das Schloss ein sanierungsbedürftiger Fall ist. Nun trafen sich nach acht Jahren Planung neben der Eigentümerfamilie, dem …#Baudezernent #DeutscheStiftungDenkmalschutz #DeutscheStiftungDenkmalschutzDSD #DezernentfürBauenundInfrastruktur #InaScharrenbach #Mengede #OberbürgermeisterDortmund #OberbürgermeisterThomasWestphal #OberbürgermeisterUllrichSierau #SchlossBodelschwingh
Spatenstich am Schloss Bodelschwingh - Nordstadtblogger
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WDR (inoffiziell)
Martin Böttger
einfachnurRoland
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