#rbb #Fernsehen
#Abgeordnetenhaus #Berlin
#HeuteimParlament
Gute Argumente beim #Baumentscheid
Wo finde ich was dazu im #fediverse?
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#KlimaAnpassungsGesetz
#Stadtgrün #Umwelt #Klima #Klimaschutz
#Baumgesetz
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📌 Sondersitzung im @Landtag_BW 🌍🏛️
Der Ausschuss für Europa und Internationales tagt heute um 11:00 Uhr in einer Sondersitzung. 🕙
Auf der Tagesordnung stehen wichtige Beratungen, u. a. zur Verteidigungsbereitschaft und Klimaneutralität. 💬✨
👉 Zur kompletten Tagesordnung: https://fcld.ly/eua
#LandtagBW #Europa #Internationales #PolitikBW #Sondersitzung
/Team LandtagBW
Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab. "Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages", bestätigten Fraktionskreise der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Am Freitagabend tagen Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags. "Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition noch über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt", sagten sie am Freitag.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten. Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden.