Mamitaxi, ein leidiges Thema. Ich hatte es dutzendfach die Grundschule Eidinghausen betreffend. Dort herrschten katastrophale Zustände und die Verwaltung war sehr unwillig, dies überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Nun ist so eine Situation auch Thema an der Europaschule.

NW vom 19.09.2025 (bisher nur Print) Chaos vor Schulzentrum Nord: 450 Autos in 20 Minuten
[…] Eltern, die egal wo, ihre Kinder rauslassen, die mit Bleifuß weiterfahren oder sogar den anreisenden Schulbusverkehr blockieren. Das ist Tag für Tag Standard in Bad Oeynhausen. […]

Die marode Radverkehrsinfrastruktur wird von den Schülern moniert, aber auch der unzuverlässige ÖPNV gibt keinen Anlass zur Freude. Im Interview gesteht der Bürgermeister, dass das Problem leider bekannt ist:

[…] Bökenkröger hofft auf das kommende Jahr. Dann geht der Busverkehr in Bad Oeynhausen zurück an den Kreis Minden-Lübbecke und die Mindener Kreisbahnen. „Derzeit ist es mit Transdev und den Sub-Sub-Unternehmern eine Katastrophe. […]

Hm, in diesem Juni haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung einen Beschluss gefasst:

Neuausrichtung der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV
[…] Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen unterstützt die Absicht des Kreises Minden-Lübbecke für die Aufgaben zur Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft im ÖPNV zukünftig den VVOWL zu beauftragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Rechts- und Verwaltungsgeschäfte zu veranlassen. […]

Ich erinnere mich noch recht gut an diesen TOP, da ich einige Nachfragen hatte.

NW vom 23.06.2025: Busverkehr in Bad Oeynhausen mit neuer Struktur und alten Problemen
[…] „Was aber wird sich durch diese Neuorganisation an der desaströsen Situation im ÖPNV ändern? Gibt es dann mehr Busse und Fahrer? Fahren die Busse pünktlicher?“, wollte Andreas Edler (Grüne) wissen. […]

Die Antwort von Herrn Schrader dazu war wenig aufmunternd: […] „Für einen reibungslosen Verkehr ist nicht die MHV zuständig. Sie sorgt aber zum Beispiel für die Abrechnung der Kosten mit den Kommunen“. […]

Der Kreis gibt die Aufgabenträgerschaft also schon wieder ab. Wer dann was macht und wo fährt ist fraglich. Ob es wirklich keine Subunternehmer geben wird, nunja. Ich kann den Optimismus hinsichtlich des ÖPNV in keiner Weise nachvollziehen.

NW vom 19.09.2025:
[…] Schulleiter Dirk Rahlmeyer merkte an, dass die neue Grundschule Eidinghausen als Autofahrerschule gebaut sei und definitiv nicht fahrradfreundlich daher komme. […] Ob die Autofahrerschule Ziel für alle Schulen sei, wollte Rahlmeyer wissen. „Wir als Schulleitung wünschen uns, dass die Schüler mit Rad kommen und tun alles dafür.“ […]

Ja, klar. In Bad Oeynhausen wird auch nicht in erster oder zweiter Linie an den Radverkehr gedacht. In Eidinghausen sind zum einen viel zu wenige Fahrradständer installiert worden und zum anderen wird der Autoverkehr mit der sog. „Kiss & Drop“-Zone aktiv vor die Schule geholt.

Der Bürgermeister sagt dazu […] „Straßensperrungen vor den Schulen sind auch keine Lösung. Dann verlagern wir die Eltern-Taxis nur an die Hauptstraßen. […] und bekräftigt damit nur die Ansicht der Verwaltung aus Februar 2024. Seitdem darf man als Kommune Gemeindestraßen um Schulen herum zeitlich begrenzt sperren und so von Elterntaxen frei halten. Das Problem ist nämlich keinesfalls auf unsere Kurstadt beschränkt. Offensichtlich ist es eine solche Binsenweisheit, dass sich Autofahrende nicht an Regeln – sprich: Halterverbote vor Schulen und Kindergärten – halten, dass das Land sogar die Möglichkeit von Sperrungen eröffnet hat.

Aber das funktioniert in unserer autofixierten Kommune natürlich nicht! Denn es gibt, anders als in jeder anderen Stadt im Land, in Bad Oeynhausen „Anlieger“!

NW vom 23.02.2024: Wegen Eltern-Taxis bald auch Straßensperrungen in Bad Oeynhausen?
[…] Trotz der Probleme vor den heimischen Schulen setzt die Stadt Bad Oeynhausen darauf, die bestehenden Regelungen besser durchzusetzen und mehr zu kontrollieren. „Poller und Schranken sind in Bad Oeynhausen schwer umzusetzen, da wird nahezu an allen Schulen viele benachbarte Anlieger haben“, erklärt Volker Müller-Ulrich. […]

Und weil es natürlich unmöglich ist, irgendjemanden im Auto zu kontrollieren und zu sanktionieren, machen wir in Bad Oeynhausen das, was wir in den letzten Jahrzehnten bei der Radverkehrssicherung getan haben. In Fahrradstraßen werden die Schüler von der Polizei kontrolliert, ob die Klingel funktioniert, während die Elterntaxen munter durch fahren dürfen.

Ein bisschen frech finde ich da schon die Aussage

[…] Der CDU-Mann gelobte Besserung, appellierte aber auch an die Politik, bereit zu sein, für notwendige Veränderungen und vor allem Geld zur Verfügung zu stellen. […]

Wir haben massiv Geld zur Verfügung gestellt. Die Stadtverkehrsgesellschaft wurde aber völlig unbeachtet vor sich hinvegetieren lassen. Da müssen wir uns in der Politik alle an die Nase fassen. Keine Fraktion hat zwischendruch mal nachgefragt – wobei, „keine“ ist nicht richtig. Es gab schon eine, die regelmäßig Vorschläge für Streckenführungen gemacht hat, auf Besserungen drängte und nachfragte, wer gerade was macht. Weiß gerade nicht, welche das war. Die Verwaltung hat sich jedenfalls so sehr darum gekümmert, dass wir das welke Konstrukt wohl oder übel von den nicht übernommenen Aufgaben befreien mussten.

Und die „notwendigen Veränderungen“ sind doch zum Beispiel Schulstraßen mit Sperrungen zum Schulbeginn und -schluß! Oder konsequente Kontrollen der Falschparkenden an den Schulen, sowie ein rigoroses Durchsetzen der Durchfahrtverbote in Fahrradstraßen. Lieber Bürgermeister, das ist Aufgabe der Verwaltung und der Polizei! Die Infrastruktur und die Regelungen sind bereits da. Wenn die Verwaltung nächste Woche zusätzlich einen Beschlussvorschlag zu einer Schulstraße „In der Wiehwisch“ einbringt, dann sind wir garantiert dabei. Und ich gehe davon aus, dass auch Die Linke, die SPD und die BBO ihre Hände heben würden.

Mir fällt aber auch ein, wer so gar nicht für solche Veränderungen zu haben ist. Der geneigte Leser darf sich denken, wer das sein mag.

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/09/elterntaxen-vor-der-europaschule/

#Bürgermeister #Eidinghausen #Grundschule #ImLeingarten #InDerWiehwisch #Infrastruktur #klimafreundlicheMobilität #Kommunikation #mdrzS #MitDemRadZurSchule #ÖPNV #Presse #Schule

Vor fünf Tagen beklagte ich den Entfall eines Straßenbaums an der Bahnhofstraße. Und wie ich so einen Tag später durch die Fahrradstraße Im Leingarten vom Büro nach Hause fahre, sehe ich schon die nächste leere Baumscheibe.

Hier war mal ein kleiner Baum.

Ich stutzte, weil ich mich doch daran erinnerte, wie ich mit dem Rad an dieser Stelle immer etwas zirkeln musste, wenn ich dort zur Handballhalle über das kleine Gehwegstück gefahren bin. Da war doch mal ein Baum? Zu Hause hat Google-Streetview das auch bestätigt. Gut, dass ich in den Tagen danach nicht dazu gekommen bin, mich über den fehlenden Baum auszulassen.

Da wächst wieder was an.

Als ich heute erneut dort entlang fuhr, war die Baumscheibe nämlich wieder bepflanzt. Sehr schön! Ich hatte dort schon damit gerechnet, dass die Ecke auch gepflastert wird, weil sie direkt in einer Kurve liegt und man mit dem Auto immer „drum herum“ lenken muss. Auf der anderen Seite ist es die Zufahrt zum Schulhof, in der absolutes Parkverbot herrscht und auf der man mit einem Auto eigentlich auch gar nichts zu suchen hat. Vielleicht deswegen. Gut, dass hier ein neuer Baum gepflanzt wurde. Hoffentlich wir er richtig schön groß. An der Stelle würde das sehr schick aussehen!

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/03/schon-wieder-ein-baum-weg/

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Im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung soll ein Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen beschlossen werden. Dazu habe ich eine Mail an die Verwaltung mit meinen Anmerkungen geschrieben.

Vielen Dank für die Erarbeitung des Fahrradstraßenkonzeptes! https://www.sitzungsdienst-bad-oeynhausen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=11856 Ich habe es mit Interesse bereits einmal quer gelesen.

Dabei fiel mir auf Seite 5 unter 3.2 “Ende der Fahrradstraße” ein Satz auf, den ich so nicht stehen lassen möchte.

Durch eine positive Beschilderung soll vermieden werden, dass dem Fahrverkehr (MIV) ein Wechsel der zulässigen Höchstgeschwindigkeit suggeriert wird (Leitfaden AGFS, S.14).

Falls keine “positive Beschilderung” vorhanden ist, müsste zunächst ein Fahrradstraßen-Ende und dann ein Zeichen für den Beginn einer neuen Regelung folgen. Daraus ergibt sich dann eine geänderte Höchstgeschwindigkeit (z.B. im Verkehrsberuhigten Bereich) oder sie ändert sich nicht (Fahrradzone, Tempo-30-Zone). Da wird dann aber nichts “suggeriert”, das ist dann tatsächlich so. Bei nur positiver Beschilderung ändert sich am Sachverhalt nichts. Und auch wenn das Wort so im Leitfaden der AGFS steht ändert es am Sachverhalt nichts. Es ist lediglich ein Zeichen weniger – was m.E. natürlich völlig OK ist.

“Suggestion” ist immer etwas, was Fahrer/innen des #MIV heranziehen, wenn sie etwas tun, von dem sie wissen, es ist verboten = “Die Straße ist so breit, die verleitet dazu, schneller zu fahren.”. Insofern ist das “suggeriert” bereits eine proaktive Entschuldigung für nicht angepasste Geschwindigkeiten überall dort, wo nicht mit dem Holzhammer darauf hingewiesen wird, wie man sich zu verhalten hat.

Ja, ist ein bisschen kleinkariert, aber wir erstellen ein Konzept und möchten dann doch bitte korrekt sein.

Auf Seite 8 unter 3.5 “Verkehrsregeln in Fahrradstraßen” heisst es:

Bei Überholvorgängen ist zudem innerorts der seitliche Mindestabstand von 1,50 m sowie außerorts von 2,00 m zu gewährleisten (§ 5 Abs. 4 StVO).

Dies suggeriert ;-) unter der einleitenden Prämisse: “In Fahrradstraßen gelten besondere Verkehrsregeln, die sich von den Straßen des übrigen Straßennetzes unterscheiden.” und besonders mit dem benutzten Wort “zudem”, dass diese Regelung auf anderen Straßen nicht so ist. Das Gegenteil ist der Fall! Insofern den Satz bitte streichen, denn er ist keine Besonderheit, sondern der überall gültige und gesetzlich vorgeschriebene Regelfall.

Punkt 3.7 “Parken in Fahrradstraßen” finde ich gut! Die Einrichtung von eingeschränkten Halteverboten in Fahrradstraßen ist ein richtiger Schritt. Gerne auch ein Uneingeschränktes! Es wurde gerade gerichtlich bestätigt, dass es kein Recht zum Abstellen eines privaten Fahrzeuges im öffentlichen Raum gibt. Sehr gespannt bin ich auf die Berechnung des “Parkdruck”! Nach welchen Kriterien wird dieser ermittelt werden und in welcher Maßeinheit genannt?

Der Absatz 3.6 “Zulassung von Kfz” entsetzt mich. Wir geben Fahrradstraßen grundsätzlich für den motorisierten Verkehr frei? Ganz ehrlich: dann können wir es auch gleich lassen. Dusch mich, aber mach mich nicht nass.
Dazu noch die Ankündigung, die “Anlieger frei” Regelung bei den bestehenden Fahrradstraßen in Bad Oeynhausen in “Kfz frei” zu ändern. Das ist wirklich mies. Im Leingarten ist es sowieso schon eng, der Schulverkehr per MIV hat sich dort in nicht gerigem Ausmaß nicht an die Regelungen gehalten und wir bringen den Menschen nun bei, dass das auch OK ist. Gleiches gilt für die Blücherstraße. Kontrollen der “Anlieger frei”-Regelungen in Verbindung mit – leider von vornherein ausgeschlossenen – modalen Filtern wären der richtige Schritt nach vorn.

Der Nebensatz “[…] eine hohe Akzeptanz für den Einsatz eines modalen Filters zu erreichen. […]” ist sehr optimistisch. Es gibt im MIV keine Akzeptanz von modalen Filtern. Mir ist aus vielen Gesprächen und Diskussionen keine bekannt. Im Gegenteil, Poller werden mit Kfz umfahren und sogar teilweise entfernt, soweit es nur irgendwie möglich ist. Wenn wir mit modalen Filtern warten, bis sie akzeptiert sind, dann bekommen wir keine. Aktuell wird mir, sofern ich Menschen im Auto in Fahrradstraßen anspreche, schon sehr deutlich gemacht, was diese von “Anlieger frei” halten (und davon, dass ich sie anspreche)! Ohne modale Filter ändert sich am Durchfahren nichts.

Ich schlage vor, die bestehenden Anordnungen der Fahrradstraßen nicht “anzupassen”, sondern genau so zu belassen und im Gegenteil auch häufiger zu kontrollieren! Besonders im Leingarten ist das geradezu eine Notwendigkeit. Auch die Bachstraße muss vom MIV nicht als Durchgangsstraße genutzt werden! Eingangs des Konzeptes heißt es “Die Stadt Bad Oeynhausen hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split nachhaltig zu verringern.”. Warum handeln wir dann nicht entsprechend? Bei neu einzurichtenden Straßen kann ja gerne kontrolliert werden, wie diese genutzt werden und dann entsprechend beschildert werden. Aber genau andersherum, wie im Konzept vorgesehen: erst mit “Anlieger frei” anfangen, dann prüfen und falls es wirklich nicht klappt, ändern. Der Schwarze Weg und die anliegenden Straßen sind sowieso Sackgassen. Der Leingarten sollte gerade keine Durchgangsstraße sein.
Mit der grundsätzlichen Freigabe setzen wir ein völlig falsches, fatales Signal. Es bleibt dann bei den sog. “Fahrradstraßen” eine normale Tempo-30-Zone mit Vorfahrtsrecht an Kreuzungen (wodurch der MIV wieder schneller fährt, siehe Herforder Straße und Dörgen) ohne faktische Vorteile für den Radverkehr! Zusätzlich regen sich jetzt ja schon genug Menschen über “die Pinseleien” auf. Wenn diese dann noch nicht einmal irgendeine Auswirkung haben, was bringen sie dann? Wir laufen zurück und wollen das auch noch als Fortschritt verkaufen.

Grundsätzlich gefällt mir das Konzept gut! Aber leider wird es durch Absatz 3.6 komplett aufgeweicht und – ich sehe es leider so – damit quasi zunichtegemacht. Ich tue mich sehr schwer damit, dem ohne die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich “Anlieger frei” zuzustimmen.

https://www.andreas-edler.de/blog/2023/11/fahrradstrassenkonzept-fuer-bad-oeynhausen/

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Tagesordnung - 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

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