Christoph BrodesserNachstehende Info von Mirko Lange gebe ich (derzeit aus zeitlichen Gründen noch ungeprüft und unkommentiert) wegen der in meinen Augen großen Wichtigkeit hier weiter.
[Zitat Anfang]
Anbei eine ganz aktuelle Meldung des SPIEGEL. Und ich kann meinem Augen nicht trauen.
#Wärmepumpe
Aber es stimmt. Auch andere Medien berichten heute, dass Union und SPD sich beim neuen Heizungsgesetz auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt haben. Der Kern: Vermieter sollen neue Öl- oder Gasheizungen weiterhin einbauen dürfen, müssen sich dann aber an bestimmten laufenden Kosten beteiligen, etwa CO₂-Kosten, Netzentgelten und Kosten klimafreundlicher Brennstoffanteile. Dadurch werden fossile Heizungen für Vermieter wirtschaftlich völlig unattraktiv.
#Heizungsgesetz
Politisch ist das schon bemerkenswert bis absurd. Die Union hat jahrelang gegen das „Heizungsgesetz“ mobilisiert, als gehe es um staatliche Zwangsbeglückung, Enteignung und grüne Ideologie. Jetzt landet sie offenbar bei einer Lösung, die in der Sache ebenfalls genau dasselbe Ziel verfolgt: Öl und Gas bei neuen Heizungen aus dem Markt drücken, nur nicht über eine klare technische Vorgabe, sondern über Kostenrisiken für Vermieter.
#ReineRhetorik
Der Unterschied ist vor allem rhetorisch: Die Ampel sagte: Neue Heizungen sollen perspektivisch klimafreundlich sein. Die Union sagte: Technologieoffenheit, Freiheit, kein Heizhammer. Und jetzt heißt es faktisch: Öl und Gas bleiben erlaubt, werden aber ökonomisch so unattraktiv gemacht, dass sie keiner mehr einbaut.
#KeinVerbot
Das ist sachlich richtig. Im Mietmarkt gibt es tatsächlich ein Problem: Der Vermieter entscheidet über die Heizung, der Mieter zahlt später die Heizkosten. Wenn man Vermieter nicht an den Folgekosten beteiligt, entsteht ein Fehlanreiz. Aber demokratiepolitisch ist der Vorgang ein Lehrstück darüber, wie sehr Politik bei der Union über Begriffe geführt wird: Was gestern als „Verbot“ skandalisiert wurde, heißt heute „Kostenbremse“ oder „fairer Interessenausgleich“.
#DiePointe
Die Pointe ist also nicht: Die Regelung ist Unsinn. Die Pointe ist: Nach jahrelanger Erregung gegen angebliche grüne Bevormundung beschließt man nun selbst eine Lenkungslogik gegen fossile Heizungen; nur mit anderem Etikett. Wir haben also eine Verbotspartei gegen eine Verarschungspartei getauscht. Na dann: Prosit.
[Zitat Ende]
Andy S. Evers
Tagesschau (inoffiziell)
Fluse
WDR (inoffiziell)
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