
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. "Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Kommunen vor Kollaps: Städtetagspräsident Jung fordert Soforthilfe von Bund und Ländern
„Der Präsident des Deutschen Städtetages appelliert an Bund und Länder: Ohne finanzielle Soforthilfe drohen Kommunen harte Einschnitte – etwa bei Sozialarbeit, Sportvereinen und Stadtfesten.“
„Die Kommunen leisteten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhielten jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen“
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die Städte können nicht mehr", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen. "Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch.