#IGH- #Gutachten zum #Klimaschutz:

#Haftbar für #Schäden auf dem ganzen #Planeten.

Der Internationale Gerichtshof ( #IGH ) in #Den_Haag hat ein Gutachten zum #Klimaschutz veröffentlicht, das deutlich radikaler ausfiel als erwartet. Danach sind alle Staaten zu einem anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet, selbst wenn sie (wie die USA) aus dem #Pariser #Klimaschutzabkommen aussteigen. Die Staaten müssen sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren.

https://taz.de/IGH-Gutachten-zum-Klimaschutz/!6103498/

IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Warum aberkennt man nicht #Lawrow's #Diplomatenstatus und verhaftet ihn bei der Einreise in ein europäisches Land ?? Das wäre die richtige #Antwort auf die russischen #Verbrechen. Lawrow's
"funktionelle " #Immunität ist ein Schlag in's Gesicht des #Völkerrechts. Auch #Aussenminister müssen für die #Verbrechen ihres #Heimatlandes #haftbar gemacht werden können. Eine #Einreiseverweigerung für #Malta auszusprechen, wäre das Mindeste gewesen.

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-russlands-aussenminister-lawrow-erstmals-wieder-in-eu-KPHOYCR4ARIJBPN3AYUGNZQOQI.html

Lawrow betritt erstmals seit Kriegsbeginn wieder EU-Boden

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steckt die OSZE in einer tiefen Krise. Zu einem Treffen ist nun auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow angereist. Das dürfte auf heftige Kritik stoßen.

RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sollten #Politiker für ihre #Fehler #haftbar gemacht werden ❓
Chinas Angst vor KI: Regierung legt Künstlicher Intelligenz Maulkorb an

Die chinesische Regierung will der Entwicklung von Systemen aus dem Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz anders als viele westliche Regierungen nicht einfach freien Lauf lassen. Künftig soll eine staatliche Lizenz nötig sein, womit China im Grunde versucht, auch KI-Systeme zu zensieren.

@Ruhrnalist @lfdi Das Problem sind #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen:

Niemensch in #Behörden wird #haftbar gemacht oder muss mit #Konsequenzen rechnen...

Egal ob #Polizeigewalt oder #Datenhehlerei an #Unternehmen die illegale #Agententätigkeit nachgehen...