Mastodawn

Kommt jetzt Hartz V?
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/jetzt-kommt-hartz-v/?pk_campaign=mastodon

Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V

Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums.

FragDenStaat

Papageier Oct 20

@fragdenstaat Nicht alles, was das Grundgesetz gerade noch zulässt, ist auch kluge Politik. Es gibt ja gute Gründe für ein #Schonvermögen. Aber Klugheit steht politisch gerade nicht so hoch im Kurs wie Spektakel und Geschrei.

Eine "Totalsanktionierung" ist verfassungsrechtlich natürlich nicht gedeckt und fällt damit ins Reich der reinen Polemik.

Vor allem sind aber nicht die #Bürgergeld-Empfänger das Problem in diesem Sozialstaat, sondern die buchstäblich asozialen #Extremvermögen.

Warum die #SPD dieses fadenscheinige Blame Game mitspielt, obwohl es diametral ihrem politischen Markenkern entgegensteht, ist schlicht unverständlich.

@papageier @fragdenstaat
Bei Markenkern der SPD gehe ich nicht mit. Der liegt eher bei Blut-Noske und Verrat. Wer hat uns verraten?

@papageier @fragdenstaat
Der Markenkern der SPD sind schon sehr lange nicht mehr die wirtschaftlich Schwachen. Denen hat sie mit Hartz4 schon den Krieg erklärt, was dazu geführt hat, dass ihr sozialer Flügel mit Lafontaine damals gegangen und die WASG gegründet hat, also die heutige Linke in den alten Bundesländern.

Isarblues Oct 20

@fragdenstaat
Das machen die doch alles nur, damit das Stadtbild so bleibt und Merz sein unsägliches Gelaber auch weiterhin betreiben kann.

Heike von Schöneberg Oct 20

@fragdenstaat In der Realität wird es wie in der Vergangenheit so aussehen: Die Arbeitsuchenden müssen sich auch auf ungeeignete Stellen bewerben und werden abgelehnt, weil sie keine passende Ausbildung oder Berufserfahrung haben, sich mehrere Menschen auf eine Stelle bewerben oder andere Gründe dagegensprechen. Mehrarbeit für Arbeitgeber, Personalbüros und Jobcenter. So lange dort weiter verwaltet, statt sinnvoll vermittelt wird, wird sich das nicht ändern.

Das ist ein gesellschaftliches Problem - etwas erwarten und keine realistische Lösung anbieten können. Das ist doch fast überall so. Wo kömen wir denn da hin, wenn wir Abläufe mit Sinn und Verstand entwickeln? Dann kann gesehen, verstanden und etwas verändert werden. Dann müssen wir aufhören Buzzwords und Worthülsen zu nutzen - wie ekelig ist das denn? Das ist ja mit Arbeit und Veränderung verbunden - ekelhaft.

Marcel Geveler Oct 20

@fragdenstaat Hartz4 war nie weg, es gab Hartz 4 2.0 und jetzt kommt Hartz4 3.0 <.<

␇-707570-aurora Oct 20

Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

das fasst das ganze doch ganz gut zusammen. "uns doch egal wie du überlebst, hauptsache du arbeitest"

@fragdenstaat es war abzusehen. entweder Migration oder Sozialstaat. Beides ist nicht finanzierbar.
Das Volk hat gewählt.

lion_stone Oct 20

@fragdenstaat das sind die sozen! kein bisschen rückgrat. und keine politische überzeugung. wie oft die schon ihren eigenen wähler in die 🥚getreten haben. deshalb haben sie auch keine mehr. wähler, mein ich. aber 🥚 auch nicht.

@fragdenstaat ich finde das war schon das Bürgergeld. Zuerst mit einigen guten Änderungen entworfen (zB Wegfall diverser Sanktionen), wurde es ganz schnell wieder ins Altbekannte quasi zurück geändert, so dass für mich alsbald der Name Hartz 5 dafür auf der Hand lag. Die neue GruSi müsste demnach Hartz VI sein..

hochachtungsvoll

@fragdenstaat So viel zur Durchhalteparole "Hartz 4 ist kein Thema mehr".
Die sPD will also tatsächlich unter 5% kommen oder hoffen die, die Leute sind entmutigt oder demoralisiert genug, das zu ignorieren.

Frage an alle Jurist*innen da draußen:
Wie lässt sich eigentlich die Verpflichtung, jeden noch so lausigen Job annehmen zu müssen, mit Art. 12 #Grundgesetz vereinbaren?

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (...)
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht"
(3) Zwangsarbeitsverbot ohne ger. Anordnung

Maiva Ka Oct 21

@fragdenstaat Ich schließe mich der Kritik an - aber da stehen auch gute Sachen drin: "Um bei der Integration in Arbeit noch besser helfen zu können, soll jedem leistungsbeziehenden Menschen ein persönliches Angebot der Beratung,
Unterstützung oder Vermittlung gemacht werden. Zugleich soll der Zugang zu einem besonders wirksamen Instrument der Beschäftigungsförderung (§ 16e SGB II) erleichtert werden."
Ach, nicht 16i, worüber hier viele auf zwei Jahre Jobs finanziert wurden...

Admin Istrator Oct 22

Da ich die nicht für völlig Hirntot halte - nur für total verkokst - stellt sich mit die Frage: Wovon wollen DIE ablenken?

Papageier Oct 23

@fragdenstaat Jo, wenn du dem Pöbel was geben willst, auf das er runter schauen kann, dann musst du halt Menschen in Armut und Obdachlosigkeit zwingen. Deswegen heißt unser Wirtschaftssystem ja auch asoziale Marktwirtschaft.

Maria von Bolla (ANTIFA uLTD.)Oct 23

@fragdenstaat also in meiner Prekär-Bubble ist #Hartz5 ja schon das #Bürgergeld und ohne Nachkommastellen sehe ich uns nun bei mindestens #Hartz6 . Weil es nächstes Jahr kommt - warum nicht gleich updaten auf #Hartz26 ? 😘