Irgendwie schwindet mein Vertrauen in den Rechtsstaat. 🤨
Insbesondere, wenn es um Rechte Straftaten geht oder wenn Reiche und Politys betroffen sind.

"Mildernd wurde der ordentliche Lebenswandel des bereits mehrfach wegen Wiederbetätigung Verurteilten, der aber als rechtlich unbescholten gilt, anerkannt."
Also "mehrfach verurteilt" aber "rechtlich unbescholten"? Wie soll so was ein nicht-Jurist verstehen?

Wenn man da auch vergleicht wegen welcher Taten Teilnehmende von Klimademos unbedingt in Haft kommen, oder wie beim 🇩🇪 Nachbar wegen 3 € nicht-gelösten Fahrscheinen ...

https://www.derstandard.at/story/3000000307806/bekannter-rechtsextremist-zu-18-monaten-bedingter-haft-verurteilt?ref=mastodon

#Rechtsextremismus #Nazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten #Gerechtigkeit #Gleichere #Ungleichbehandlung #Klassenkampf

Die #ÖVP wird auch immer mehr zur Satirepartei (um es mal diplomatisch zu benennen).

Im Falle Wöginger wird in einem aktuellen Antrag "das in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot" verwiesen - in einer Sache wo die Gleichbehandlungskommission 2018 bestätigt hat, dass es, nach Bitte eines Parteifreundes von Wöginger initiiert, zu einer Diskriminierung gekommen war. 🤦‍♂️

Also ganz und gar nix mit "Gleichbehandlung", hier geht es um "Gleicherebehandlung", wie in der Volkspartei gang und gäbe. 🤬

Wenn sich "Überprivilegierte" auf etwas berufen, das sie selbst mit Füßen treten, "geht mir das geimpfte auf". 🤬

"Wöginger-Prozess: Anwalt will VfGH anrufen"
https://ooe.orf.at/stories/3340285/

#ÖVPGameOver #Satire #Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Freunderlwirtschaft #Gleichere #TaxTheRich #EatTheRich #Bürgeranliegen #Konservative #KonservativePolitiker