Danke, WKStA!

Im Gegensatz zur Politik kämpft sie wirklich gegen die Korruptionisten.

Der Fehler der WKStA-Staatsanwälte, die dieser Diversion vor Gericht zugestimmt hatten, wurde per Weisung korrigiert. „Wöginger hat als Bestimmungstäter wiederholt und über einen längeren Zeitraum gefordert, den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau aus parteipolitischen Erwägungen mit einem von ihm bevorzugten Kandidaten trotz geringerer Eignung zu besetzen. Die Verdachtsmomente signalisierten ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert.

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sei erschüttert worden. Daher sei eine Diversion ausgeschlossen, und zwar für alle drei Angeklagten.

Zudem erreichten Handlungs- und Gesinnungsunwert bei allen drei Angeklagten insgesamt ein Ausmaß, das als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist, sodass insgesamt von schwerer Schuld auszugehen ist. Auch generalpräventive Aspekte sprechen dagegen“, sagt die WKStA.

#WKStA #derwandel #Wöginger #ATpol

Sehr gut: die #WKStA legt #Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss auf #Diversion für #Wöginger ein.

Meist sind in Korruptionsfällen #Beweise schwierig bis unmöglich zu erbringen.

Hier ist alles belegt.
Wöginger gehört verurteilt!

#Österreich #Politik #Korruption

https://www.derstandard.at/story/3000000294361/wksta-wird-nach-weisung-diversion-fuer-woeginger-anfechten?ref=article

Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.

"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."

#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht

https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet

Die Generalprokuratur hat beim Landesgericht Linz Akteneinsicht zum Wöginger-Verfahren beantragt.

Sie kann potenziell gegen jegliche Urteile und Beschlüsse der Strafgerichte eine Nichtigkeitsbeschwerde "zur Wahrung des Gesetzes" erheben.

#Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Österreich

Die österreichische Regierung akzeptiert den offen korrupten #ÖVP Klubobmann #Wöginger weiterhin in seiner Funktion.

Clemens #Mungenast hat einen #Vorschlag, wie wir aus der Sache lernen könnten: eine #Objektivierungsanwaltschaft.

Finde ich unterstützeswert!

#Korruption #Österreich

https://www.derstandard.at/story/3000000292760/wie-man-postenschacher-wirksam-bekaempfen-koennte

Aus Gründen: Sachen im #BezirksratLife von letzter Woche, die ich als #Bürgeranliegen verstehe und mich deshalb darum gekümmert habe:

- Erneuerung Bodenmarkierung einer Ladezone beauftragen
- Zeitliche Geltungsdauer einer Behindertenparkzone ausweiten
- Wiederaufstellung einer Rollerabstellanlage einer Volksschule nach einer Baustelle beschleunigen
- Abbau unnötiger Verkehrszeichen eines privaten Betreibers veranlassen, die Fußgänger:innen im Weg waren
- Alternativen Standort für Fahrradständer suchen, weil sie einer Baustelle im Weg sind, aber dort gebraucht werden

#Wöginger

Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.

Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.

#Korruption #Österreich #_ovp

Armin Thurnher hat bedauerlicherweise völlig recht mit dieser Aussage, dass eins in Österreich nichts können, sondern nur die richtigen Leute kennen müsse: "[I]n dieser parteienverseuchten Landschaft war keine Karriere mit Fähigkeiten zu machen sondern nur mit Zugehörigkeiten. Das war vor mehr als 50 Jahren österreichischer Alltag, das ist es noch immer, das ist Teil des österreichischen Systems, (...)"

https://www.falter.at/seuchenkolumne/20251009/nachdenken-ueber-august-woeginger-eine-tirade

#Wien #Österreich #Falter #Seuchenkolumne #Thurnher #ÖVP #Wöginger

Wo ging er?
Falsch ging er.
#Wöginger der Kavalier
der 44.000 €uro für kein Delikt
bezahlt hat.

#Diversion in #Österreich
100% #korruptionsfrei