Die #ÖVP wird auch immer mehr zur Satirepartei (um es mal diplomatisch zu benennen).

Im Falle Wöginger wird in einem aktuellen Antrag "das in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot" verwiesen - in einer Sache wo die Gleichbehandlungskommission 2018 bestätigt hat, dass es, nach Bitte eines Parteifreundes von Wöginger initiiert, zu einer Diskriminierung gekommen war. 🤦‍♂️

Also ganz und gar nix mit "Gleichbehandlung", hier geht es um "Gleicherebehandlung", wie in der Volkspartei gang und gäbe. 🤬

Wenn sich "Überprivilegierte" auf etwas berufen, das sie selbst mit Füßen treten, "geht mir das geimpfte auf". 🤬

"Wöginger-Prozess: Anwalt will VfGH anrufen"
https://ooe.orf.at/stories/3340285/

#ÖVPGameOver #Satire #Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Freunderlwirtschaft #Gleichere #TaxTheRich #EatTheRich #Bürgeranliegen #Konservative #KonservativePolitiker

Wenn #Landeskaiser scharfe Kritik üben, hat jemand was sehr richtiges und wichtiges gesagt! 🤷🏼‍♂️
Überraschenderweise hier auch eine #ÖVP - Parteifreundin. 😅

Tja, jegliche Kompetenzübertragung von den Ländern zum Bund schränkt eben auch die Möglichkeit von #Freunderlwirtschaft, #Postenschacher / #Versorgungsposten und #Korruption ein - sehr zugunsten von #Steuerzahler*innen und Demokratie.

"Tirols LH #Mattle kritisiert Salzburger Politiker"
https://salzburg.orf.at/stories/3335016/

#Föderalismus #Föderalismusreform #Machtkampf #Machtstrukturen #Gesundheitssystem #Bundesländer #ÖVPGameOver

Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.

"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."

#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht

https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet

Die Generalprokuratur hat beim Landesgericht Linz Akteneinsicht zum Wöginger-Verfahren beantragt.

Sie kann potenziell gegen jegliche Urteile und Beschlüsse der Strafgerichte eine Nichtigkeitsbeschwerde "zur Wahrung des Gesetzes" erheben.

#Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Österreich

Mittlerweile sind wir an einen Punkt angekommen, wo ich mich dem Eindruck nicht mehr erwehren kann, dass zumindest alle #konservativen #Regierungsmitglieder #korrupt sind (und abseits von Regierungen wohl noch sehr viele mehr). 🤷‍♂️
🤬

Wobei sich 🇩🇪 hier ausnahmsweise nochmal deutlich von 🇦🇹 abhebt - #GasKathi, #NestléKlöckner, #BlackrockMerz, #MaskenSpahn, #DönerMarkus, ...

Sooo viel Auftrieb für die ebenfalls durch und durch korrupten #Naziparteien, weil die #Steigbügelhalter machen ihre Aufgabe prächtig. Jeden Tag neues Futter für das Narrativ "die da oben" und "die Eliten", mit denen die "Parteien des kleinen Mannes" bei dummen Menschen (weil sie es trotz so vieler Beispiele/Beweise immer noch nicht checken) Punkten können. 🤬

#Reiche #Superreiche #Lobbyismus #Korruption #Konservative #CDUGameOver #CSUGameOver #ÖVPGameOver #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Postenschacher #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

Und diese Behörden könnten sehr wohl noch entscheiden, gegen den Beschluss des Gerichts, das Verfahren einzustellen, Rechtsmittel einzulegen. Mit einer Entscheidung, ob das passiert, wird in wenigen Wochen gerechnet."

Ich bin gespannt.

#Postenschacher

https://www.derstandard.at/story/3100000291155/diversion-bei-amtsmissbrauch-eigentlich-fuer-muellmaenner-gedacht-eher-nicht-fuer-woeginger

Was tun #Nazi-Affine Parteien wenn sie an der Macht sind?
U.a. #Gerichte nach ihren Gutdünken besetzen - nach #Postenschacher-Manier wie sie bei anderen Parteien kritisieren.

Und so wird ein Jurist ohne jegliche Erfahrung als #Richter gleich Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes #Steiermark. 😱

#Transparenz ist für #Naziparteien wie das Weihwasser für den Teufel. Eine transparentes Auswahlverfahren für Gerichtsposten wäre aber sooo wichtig für den Rechtsstaat.

"#Postenbesetzung
Grüne Kritik an FPÖ-Mann als Vizepräsident des steirischen Landesverwaltungsgerichts"
https://www.derstandard.at/story/3100000290905/gruene-kritik-an-fpoe-mann-als-vizepraesident-des-steirischen-landesverwaltungsgerichts?ref=seite1_entdecken

#FPÖ #Kunasek #Landesverwaltungsgericht #NazisRausAusDenParlamenten #NazisRaus

Wenn #AugustWöginger (#ÖVP) in der Anklage "Anstiftung zum #Amtsmissbrauch" nun eine #Diversion bekommt, wird es ohne jegliche Konsequenzen weitergehen mit #Freunderlwirtschaft und #Postenschacher - das wäre ein fatales Signal!

Das sind Dinge die das Vertrauen in die Politik weiter schwinden lassen - "die Reichen können sich es richten". Und weil sich #Dummheit ausbreitet, werden dann #Nazis gewählt. 🤦‍♂️
Das Narrativ der #Nazipartei mit "Die da oben" wird von der #Volkspartei ja hinlänglich bedient. 🤷‍♂️

#ÖVPGameOver #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #Lobbyismus #Korruption

Ausgerechnet die #ÖVP (#Tirol) ärgert sich über #Postenschacher der ÖVP (#Niederösterreich). 🤣😂

Sorry Franz, muasch di no a bissle geduldn. 😅