Dass nicht nur die ÖVP Postenschacher betreibt, ist allen klar. Und das muss aufhören!
Korrupte Politik ebnet dem Weg zu Faschisten - die ja dann noch korrupter sind, aber das checken die dummen NaziwählerInnen nicht. 🤷♂️
#SPÖ #SPÖWien #SPÖGameOver #ÖVP #ÖVPGameOver #Postenschacher #Korruption #Freunderlwirtschaft #SigridPilz #GerhardJelinek #Patientenanwalt #Patientenanwaltschaft
Na zumindest gibt Wöginger jetzt mal seinen Posten als Klubobmann der ÖVP ab.
Er werde sich auf seine Position als "Sozialsprecher" konzentrieren - was auch immer das in dieser Partei der MenschenhasserInnen, (Groß-)Bauern, Vermögenden, Reichen und Superreichen bedeuten mag. 🤔
Kein einziges Wort des Bedauerns oder sogar eine Entschuldigung für das Geschehene. Nix, absolut keine Einsicht.
Diese Partei ist und bleibt korrupt. Das schlimmste ist aber, das Ganze ohne auch nur den Hauch eines Genierers. 🤬
Den größten Schaden trägt allerdings die Demokratie davon. Und wenn die ÖVP nun wieder gegen Staatsanwaltschaft und Justiz schießt, auch der Rechtsstaat.
Die Nazi-Partei wird sich freuen, weil eine geschwächte Gerichtsbarkeit hilft auch den Nazi-Affinen. Und die müssen nicht mal was tun dafür, weil das machen die Steigbügelhalter für sie.
#ÖVP #ÖVPGameOver #Wöginger #AugustWöginger #Amtsmissbrauch #Ämterkorruption #Postenschacher #Konservative #Korruption #Justiz #Nazipartei
Strafe: 7 Monate bedingt und 43.200 € Geldstrafe für Wöginger.
#ÖVP #ÖVPGameOver #Wöginger #AugustWöginger #Amtsmissbrauch #Ämterkorruption #Postenschacher #Konservative #Korruption
Erstinstanzlicher Schuldspruch für August Wöginger wegen Amtsmissbrauch und Ämterkorruption.
Auch die beiden Mitangeklagten wurden wegen Amtsmissbrauch und Falscher Beweissaussage schuldig gesprochen.
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Die #ÖVP wird auch immer mehr zur Satirepartei (um es mal diplomatisch zu benennen).
Im Falle Wöginger wird in einem aktuellen Antrag "das in der Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot" verwiesen - in einer Sache wo die Gleichbehandlungskommission 2018 bestätigt hat, dass es, nach Bitte eines Parteifreundes von Wöginger initiiert, zu einer Diskriminierung gekommen war. 🤦♂️
Also ganz und gar nix mit "Gleichbehandlung", hier geht es um "Gleicherebehandlung", wie in der Volkspartei gang und gäbe. 🤬
Wenn sich "Überprivilegierte" auf etwas berufen, das sie selbst mit Füßen treten, "geht mir das geimpfte auf". 🤬
"Wöginger-Prozess: Anwalt will VfGH anrufen"
https://ooe.orf.at/stories/3340285/
#ÖVPGameOver #Satire #Wöginger #AugustWöginger #Postenschacher #Freunderlwirtschaft #Gleichere #TaxTheRich #EatTheRich #Bürgeranliegen #Konservative #KonservativePolitiker
ÖVP-Klubchef August Wöginger soll am 11. Februar erneut wegen Postenschacher-Vorwürfen vor Gericht stehen. Sein Anwalt Michael Rohregger hat nun verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil der Beschwerde gegen die bereits erteilte Diversion stattgegeben wurde, ohne dass die Beschuldigten eingebunden wurden.
Wenn #Landeskaiser scharfe Kritik üben, hat jemand was sehr richtiges und wichtiges gesagt! 🤷🏼♂️
Überraschenderweise hier auch eine #ÖVP - Parteifreundin. 😅
Tja, jegliche Kompetenzübertragung von den Ländern zum Bund schränkt eben auch die Möglichkeit von #Freunderlwirtschaft, #Postenschacher / #Versorgungsposten und #Korruption ein - sehr zugunsten von #Steuerzahler*innen und Demokratie.
"Tirols LH #Mattle kritisiert Salzburger Politiker"
https://salzburg.orf.at/stories/3335016/
#Föderalismus #Föderalismusreform #Machtkampf #Machtstrukturen #Gesundheitssystem #Bundesländer #ÖVPGameOver
Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat zwei Salzburger Spitzenpolitiker kritisiert. Er ist gegen den Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, seiner Parteifreundin, die die Gesundheitsbereiche der Länder an den Bund abgeben will. Dazu kommt Sepp Schellhorn (NEOS), der einige Bundesländer auflösen will.
Professor Peter #Hipold bringt einen eigenen Vorschlag, wie man mit jemanden wie dem offen korrupten #ÖVP-#Klubchef #Wöginger umgehen könnte.
"Würden auch nur einige dieser Vorschläge umgesetzt werden, wäre #Postenschacher, wie wir ihn kennen und wovon wir nahezu täglich Neues erfahren müssen, bald Geschichte. EU-rechtlich wären diese Maßnahmen ohnehin geboten."
#Korruption #Gerechtigkeit #Europarecht
https://www.derstandard.at/story/3000000293836/wie-postenschacher-dem-staat-schadet
Die Generalprokuratur hat beim Landesgericht Linz Akteneinsicht zum Wöginger-Verfahren beantragt.
Sie kann potenziell gegen jegliche Urteile und Beschlüsse der Strafgerichte eine Nichtigkeitsbeschwerde "zur Wahrung des Gesetzes" erheben.
Mittlerweile sind wir an einen Punkt angekommen, wo ich mich dem Eindruck nicht mehr erwehren kann, dass zumindest alle #konservativen #Regierungsmitglieder #korrupt sind (und abseits von Regierungen wohl noch sehr viele mehr). 🤷♂️
🤬
Wobei sich 🇩🇪 hier ausnahmsweise nochmal deutlich von 🇦🇹 abhebt - #GasKathi, #NestléKlöckner, #BlackrockMerz, #MaskenSpahn, #DönerMarkus, ...
Sooo viel Auftrieb für die ebenfalls durch und durch korrupten #Naziparteien, weil die #Steigbügelhalter machen ihre Aufgabe prächtig. Jeden Tag neues Futter für das Narrativ "die da oben" und "die Eliten", mit denen die "Parteien des kleinen Mannes" bei dummen Menschen (weil sie es trotz so vieler Beispiele/Beweise immer noch nicht checken) Punkten können. 🤬
#Reiche #Superreiche #Lobbyismus #Korruption #Konservative #CDUGameOver #CSUGameOver #ÖVPGameOver #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Postenschacher #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten
Und diese Behörden könnten sehr wohl noch entscheiden, gegen den Beschluss des Gerichts, das Verfahren einzustellen, Rechtsmittel einzulegen. Mit einer Entscheidung, ob das passiert, wird in wenigen Wochen gerechnet."
Ich bin gespannt.
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹
Dorian Santner 🇦🇹
Niko Trimmel
dagmar_fink